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Union will schnellere Abschiebung von kriminellen Ausländern durchsetzen

Günter Krings, der Vizechef der CDU/CSU-Fraktion, will Ausländer, die zu einer Gefängnisstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurden, zwingend ins Ausland abschieben lassen, weil sie ihr Gastrecht verwirkt hätten.

Momentan muss jemand, der zu einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren verurteilt wurde, das Land nicht zwingend verlassen. Deshalb sollen Krings zufolge von den Richtern gezielt Urteile unterhalb dieser Grenze verhängt werden.

Außerdem sollen EU-Bürger nur Sozialleistungen wie Hartz IV bekommen, wenn sie auch wirklich einen Anspruch darauf haben. Dies würde vor allem die wachsende Zahl der rumänischen und bulgarischen Armutsflüchtlinge treffen, von denen viele nicht über eine Ausbildung oder Deutschkenntnisse vefügen.


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WebReporter: Chocobo77
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Union, Ausländer, Kriminalität, Abschiebung, Verbrecher
Quelle: www.welt.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.11.2013 12:29 Uhr von Sirigis
 
+33 | -2
 
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Das frustrierende ist, dass Täter, die angeblich oder tatsächlich in ihren Heimatländern verfolgt werden, auch bei schweren Missetaten nicht abgeschoben werden können.
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16.11.2013 12:55 Uhr von no_trespassing
 
+18 | -5
 
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Funktioniert nur nicht bei Doppelter Staatsbürgerschaft!
Hoffentlich bleibt die Union wenigstens hier standhaft.
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16.11.2013 13:15 Uhr von Atatuerke
 
+5 | -7
 
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Der Titel ist völlig falsch.Nicht die CDU/CSU möchte das sondern der C Klasse Politiker Günter Krings fordert das.
Da liegen Welten dazwischen.
Es wäre zwar gut aber ich denke es ist nur eine Forderung aus Profilierungssucht.
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16.11.2013 13:16 Uhr von call_me_a_yardie
 
+2 | -20
 
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16.11.2013 14:03 Uhr von Bud_Bundyy
 
+4 | -3
 
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Finde ich gut, auch wenn die Strafe auf Bewährung ausgesetzt ist fände ich dies nur konsequent.

Unter bestimmten Umstände könnte ich mir auch eine 3 Strikes regel vorstellen.

Ach bei Sozialleistungen sollten die bestehenden Regelungen klar angewandt werden.
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16.11.2013 14:17 Uhr von Sonny61
 
+11 | -1
 
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Wille und Umsetzung sind in Deutschland zwei Paar Schuhe!
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16.11.2013 17:48 Uhr von STN
 
+5 | -0
 
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Damit ist das Wohnungsproblem in Berlin gelöst.... Cool :)
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16.11.2013 19:29 Uhr von CoffeMaker
 
+7 | -0
 
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"Wenn es in Rumänien ebenso viel Hartz 5 oder Hartz 6 gäbe wie in Deutschland, würden die Menschen dort bleiben, wo sie sich am wohlsten fühlen "

Ja sicher doch, mit dem Geld könnten die da leben wie Fürsten.
Die hören nur das es hier mehr Geld gibt aber vergessen das hier auch alles extrem teurer ist.
Wir haben selbst in Deutschland unterschiedliche Höhen von Harz4 da die Mietspreise in jeder Region anders sind.
Versuch mal als deutscher Harzer aus einen kleinen Kaff im Osten nach München zu ziehen, da werden dir die Behörden einen Vogel zeigen. Selbst wenn du als Harzer innerhalb einer Stadt ohne Erlaubnis umziehst kann das zu Sanktionen führen und du bekommst dann wenn du trotzdem umziehst in eine teurere Wohnung nicht mehr Geld wie vorher. Wenn man diese Regelung betrachtet hätte kein einziger Rumäne Anspruch auf Harz4.

"Damit sind Ausländer den Deutschen gegenüber unfair benachteiligt, weil die keine Abschiebung befürchten müssen. "

Was heisst hier unfair? Wenn du in einem Betrieb arbeitest und in der Probezeit bist und Scheisse baust bist du auch raus während ein Festangestellter erst noch Abmahnungen kassiert. Wäre ja dann auch unfair.
Davon mal abgesehen ist die Abschiebung die wirklich einzige Strafe die ziehen tut um Migranten von Straftaten abzuhalten da das sonstige an der deutschen Justiz ja wohl eher ein Lacher ist. Die haben in den südlichen Ländern nicht umsonst eine harte Justiz, die braucht man bei Machokulturen.
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17.11.2013 09:52 Uhr von dagi
 
+3 | -1
 
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wenn jemand in seinem herkunfstland verfolgt wird, zum beispiel wegen drogenhandel mord vergewaltigung totschlag od. raub, bekommt er in der BRD asyl damit der arme verfolgte ja nicht in haft muß damit er kein trauma bekommt und hier hartz 4 beantragen kann !! so sieht es aus, und wenn hier die strafen weiter runtergesetzt werden dann verurteilen die gerichte noch geringer damit jede fachkraft hier bleiben kann !
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17.11.2013 11:29 Uhr von CoffeMaker
 
+2 | -0
 
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@Chocobo77

"Rechne dir mal aus, wieviel Kilo Brot du von deinem Hartz IV jeden Monat kaufen kannst.

Wieviele Afrikaner könnten davon satt werden? "

Ich weiss zwar nicht was du mit dieser Fragestellung bezweckst aber um es kurz zu sagen der Harz4-Satz (von Deutschland) reicht für einen Menschen wenn er in Deutschland lebt und wahrscheinlich für 5-10 Menschen wenn sie in Afrika leben würden.

Aber es ist immer ganz lustig wenn ihr als Beispiel immer Afrika nehmt als wenn es ein Vorbildskontinent wäre und wir unbedingt so leben sollten wie die dort. Oder ist das so eine Art Rechtfertigung nach dem Motto "oh denen gehts doch noch viel schlechter also beklag dich nicht"? Als wenn es erstrebenswert wäre in Holzhütten zu leben und von der Hand in den Mund zu leben.
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18.11.2013 14:04 Uhr von Kingbee
 
+1 | -1
 
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Diese News und die Teilnehmer hier muß ich mir merken. Eine herrliche Ausnahme zum sonst bei SN üblichen Pro-Migraten- Ton.

Bravo !

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