13.11.13 12:40 Uhr
 335
 

Auslandseinsätze der Bundeswehr: Bundestag soll Mitsprache verlieren

Derzeit hat bei möglichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, der Deutsche Bundestag ein Mitspracherecht in Form eines Parlamentsvorbehalts. Diese Regelung wollen CDU und SPD nun auf den Prüfstand stellen.

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere und der Fraktionsvorsitzende der SPD Frank-Walter Steinmeier haben dazu einen Vorschlag bei der zuständigen Kommission eingereicht. Als Begründung wird angegeben, dass sich Verbündete dadurch mehr auf Deutschland verlassen könnten.

Im Paket der Vorschläge von Union und SPD sind außerdem eine Markierungspflicht von Klein- und Handwaffen enthalten. Außerdem sollen private Sicherheitsfirmen keine Beteiligung an Militäreinsätzen erhalten.


WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundeswehr, Bundestag, Mitsprache
Quelle: www.tt.com

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Schäuble: Wir können den Enkeln noch von den hohen Flüchtlingskosten erzählen
Merkel droht nach Wahl ein Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingskrise
Atomkonflikt: USA und Europa mit weiteren Sanktionen gegen Nordkorea

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
13.11.2013 13:25 Uhr von Mecando
 
+1 | -10
 
ANZEIGEN
@muab
"passt ja prima zu einem (er)möglich(t)en innlandseinsatz, wa?"
Die Bundeswehr ist immer scheiße... außer sie wird gebraucht, wie z.B. bei Flutkatastrophen. Sofern diese dann in Vergessenheit geraten ist die Bundeswehr wieder scheiße.

Die Einstellung mancher Menschen ist echt kleingeistig, geprägt von Vorurteilen, und gespickt mit selten dämlichen Verschwörungstheorien... -.-
Kommentar ansehen
13.11.2013 13:31 Uhr von atrocity
 
+6 | -0
 
ANZEIGEN
Ein von der Bevölkerung gewähltes Parlament MUSS IMMER die letzte Instanz sein die einen Militäreinsatz abnickt. Wie sonst sollen die Bürger steuern was das Militär so treibt?
Kommentar ansehen
13.11.2013 15:31 Uhr von maki
 
+4 | -0
 
ANZEIGEN
Reicht doch, wenn der (äh, die) Führer entscheidet...
Kommentar ansehen
13.11.2013 17:01 Uhr von usambara
 
+1 | -0
 
ANZEIGEN

Refresh |<-- <-   1-4/4   -> -->|
Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben


Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Nachrichtensender N24 ab 2018 mit neuem Namen
Flüchtlingsmädchen soll abgeschoben werden, obwohl es 14.000 €uro-Fund abgab
Chemnitz: Leopardin verletzt Tierpfleger


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?