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Auslandseinsätze der Bundeswehr: Bundestag soll Mitsprache verlieren

Derzeit hat bei möglichen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, der Deutsche Bundestag ein Mitspracherecht in Form eines Parlamentsvorbehalts. Diese Regelung wollen CDU und SPD nun auf den Prüfstand stellen.

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere und der Fraktionsvorsitzende der SPD Frank-Walter Steinmeier haben dazu einen Vorschlag bei der zuständigen Kommission eingereicht. Als Begründung wird angegeben, dass sich Verbündete dadurch mehr auf Deutschland verlassen könnten.

Im Paket der Vorschläge von Union und SPD sind außerdem eine Markierungspflicht von Klein- und Handwaffen enthalten. Außerdem sollen private Sicherheitsfirmen keine Beteiligung an Militäreinsätzen erhalten.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundeswehr, Bundestag, Mitsprache
Quelle: www.tt.com

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.11.2013 13:25 Uhr von Mecando
 
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@muab
"passt ja prima zu einem (er)möglich(t)en innlandseinsatz, wa?"
Die Bundeswehr ist immer scheiße... außer sie wird gebraucht, wie z.B. bei Flutkatastrophen. Sofern diese dann in Vergessenheit geraten ist die Bundeswehr wieder scheiße.

Die Einstellung mancher Menschen ist echt kleingeistig, geprägt von Vorurteilen, und gespickt mit selten dämlichen Verschwörungstheorien... -.-
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13.11.2013 13:31 Uhr von atrocity
 
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Ein von der Bevölkerung gewähltes Parlament MUSS IMMER die letzte Instanz sein die einen Militäreinsatz abnickt. Wie sonst sollen die Bürger steuern was das Militär so treibt?
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13.11.2013 15:31 Uhr von maki
 
+4 | -0
 
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Reicht doch, wenn der (äh, die) Führer entscheidet...
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13.11.2013 17:01 Uhr von usambara
 
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