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Volksabstimmungen schädigen die Demokratie - CDU lehnt Volksabstimmungen ab

Nachdem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CDU) zusammen mit Thomas Oppermann von der SPD ein Papier in Sachen Volksentscheide auf Bundesebene vorgelegt hat, hat die CDU zu schimpfen begonnen. Die CDU habe keinerlei Signale gesendet, so etwas mit zu tragen.

"Volksentscheide würden dem Parlament schaden. Wir wollen diese Form der Demokratie nicht untergraben", so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Günter Krings.

Krings sagte weiter, dass die nächste Koalition einen solchen Vorschlag nicht realisieren würde. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Volksabstimmungen zu Themen wie EU-Beitritte abgelehnt.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, Demokratie, Volksabstimmung
Quelle: www.welt.de

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54 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.11.2013 16:09 Uhr von Borgir
 
+136 | -9
 
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Klar lehnen die das ab. Das Volk könnte ja nicht so entscheiden, wie die gerade bezahlende Lobby das gerne hätte.
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12.11.2013 16:14 Uhr von Borgir
 
+54 | -3
 
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@ImmerNurIch

solange sich die Mittel- und Unterschicht das gefallen lässt ist das auch so.
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12.11.2013 16:15 Uhr von magnificus
 
+28 | -2
 
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Ich möchte nicht wegen jedem ungelassenen Furz zur Urne wandern. Aber ab und zu würd ich das schon begrüßen.
Wie bei Olympia in Garmisch.
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12.11.2013 16:17 Uhr von Azureon
 
+47 | -1
 
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Ist nicht gerade die Volksabstimmung mitunter das Ultimum an Demokratie?

Oder haben einige sesselfurzende Frackträger einfach Schiss, dass Sie vom Volk für ihre Scheiße die sie verzapfen abgestraft werden könnten?

[ nachträglich editiert von Azureon ]
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12.11.2013 16:23 Uhr von Perisecor
 
+5 | -51
 
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12.11.2013 16:31 Uhr von certicek
 
+2 | -5
 
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Das Problem ist eher, daß man den Begriff "Demokratie" erst einmal definieren müßte.

[ nachträglich editiert von certicek ]
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12.11.2013 16:35 Uhr von Lornsen
 
+1 | -3
 
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...das bestimmen unsere Gliederpuppen e nicht.
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12.11.2013 16:39 Uhr von call_me_a_yardie
 
+7 | -6
 
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pfff typisch Lobbyisten CDU ! Das einzige was Volksabstimmungen "untergräbt" sind die Gesetze von korrupten Politikern ! Sowas ist in Deutschland lange überfällig, dass es Volksabstimmungen auf Bundesebene gibt !

Die sollen bloss nicht noch mit der "Fascho Debatte" kommen die haben auf Bundesebene doch gar keine Chance irgendwelche Volksabstimmungen zu ihrem Vorteil zu nutzen da sie eine absolute Minderheit in DE darstellen.
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12.11.2013 16:41 Uhr von Kunstfurzer
 
+5 | -25
 
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12.11.2013 16:55 Uhr von Pr3dator
 
+4 | -1
 
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Wenn sie selbst gegen Volksentscheide sind, stehen wir mit unserer Vermutung, dass zur BTW 2013 im Kämmerchen selbst entschieden wurde ja schonmal nichtmehr auf dem Feldweg.
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12.11.2013 17:01 Uhr von LucasXXL
 
+14 | -1
 
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Es standen bei der Bundestagswahl Parteien zu Wahl die für mehr Bürgerentscheide und für weniger Staat sind. Vielleicht werden diese Pateien das nächste mal gewählt?
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12.11.2013 17:36 Uhr von Herribert_King
 
+4 | -10
 
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12.11.2013 16:09 Uhr von Borgir

Volkdentscheide sind auf reginaler oder landesebene eine durchaus überlegenswerte Sache.
Aber auf Bundes - oder Europaebene gefährlich. Denn bei solchen Entscheiden gewinnen oft nicht die, die die besseren Argumente haben, sondern die größten Populisten!
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12.11.2013 17:44 Uhr von Adam_R.
 
+19 | -6
 
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Ehrlich mal. Hätte wer was anderes von dieser Drechspartei erwartet? Da könnte ja das Volk gegen deren Überwachungspläne stimmen. Aber wenn ich sehe, dass das Dummvolk 42% Stimmen für die Union übrig hatte, obwohl sie von denen vorher jahrelang belogen und betrogen wurden ists eh egal. Da kann bei anderen Wahlen auch nichts Gescheites dabei rauskommen. Doof bleibt eben doof.

[ nachträglich editiert von Adam_R. ]
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12.11.2013 18:03 Uhr von Perisecor
 
+1 | -21
 
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12.11.2013 18:14 Uhr von svizzy
 
+6 | -1
 
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ein parlament macht die demokratie wertlos.
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12.11.2013 18:19 Uhr von rolling_a
 
+14 | -1
 
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@Perisecor
Die Mehrheit hat bei den Wahlen SPD/GRÜNE/LINKE gewählt, also tendenziell links. Der Geisterfahrer bist also du.
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12.11.2013 18:19 Uhr von CoffeMaker
 
+15 | -1
 
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"Volkdentscheide sind auf reginaler oder landesebene eine durchaus überlegenswerte Sache. Aber auf Bundes - oder Europaebene gefährlich. Denn bei solchen Entscheiden gewinnen oft nicht die, die die besseren Argumente haben, sondern die größten Populisten! "

Ich hab selten so einen Müll gelesen. Jaja unwichtige Dinge dem Volk entscheiden lassen und die wichtigen Dinge für die das Volk den Arsch hinhalten soll entscheiden korrupte Politiker die nichts anderes sind als die Marionetten der Geldsäcke.

Schon alleine das du die Kritiker als Populisten bezeichnest und damit herabwürdigst und als dumm darstellst zeigt das du wohl selbst ein wenig Macht schnupperst und andere für blöd hälst. Deine sogenannten Populisten sprechen nur aus was das Volk denkt und wenn viele die gleichen Schlussfolgerungen ziehen kann da irgendwas nicht stimmen.

Wie war das mit der ersten Staatsrettung Griechenlands als die ersten behaupteten das das Geld nur den Banken zugute kommt? Man schrie diese Leute nieder von wegen das sie keine Ahnung hätten. Und was tat man inzwischen? Inzwischen hat man endlich offen zugegeben das die ganzen Gelder zu 80-90% nur in die Banken geflossen sind. Man hat die Bürger verarscht von wegen Griechenland retten weil in Wirklichkeit hat man nur Banken gerettet.

Oder das Konstrukt EU. Jeder Politiker der behauptet das dieses Konstrukt nicht die Nationalstaaten vernichten (und somit unsere Identität) will und nur dazu dient den Frieden und Wohlstand zu garantieren der lügt gnadenlos.

Der Staat belügt ständig die Bürger und das aus guten Grund, weil würden die Bürger die Wahrheit wissen würden sie längst auf der Strasse sein. Die Propagandamaschinerie die hier abläuft ist schlimmer als die die damals im Osten unter den Kommunisten ablief.

Und zum Schluss, es macht einen Unterschied ob das Volk bezahlen muss weil es die falsche Entscheidung getroffen hat, dann kann es den Fehler bei sich suchen als wenn da jemand diktatorisch das Volk zwingt zu bezahlen.

Die Demokratie hier ist ein Witz. Alle 4 Jahre kann das Volk wählen zwischen Wasser und Wein und egal welches Getränk es wählt da kommt ein Dritter (man nennt es Lobbyismus) und pisst in das gewählte Getränk und dann kann das Volk diese Pisse aussaufen. So sieht die Demokratie aus, oder anders ausgedrückt eine zeitlich jeweils auf 4 Jahre begrenzte Diktatur.

[ nachträglich editiert von CoffeMaker ]
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12.11.2013 18:31 Uhr von Perisecor
 
+2 | -12
 
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12.11.2013 18:37 Uhr von Perisecor
 
+1 | -16
 
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12.11.2013 18:52 Uhr von Sacklatscher
 
+5 | -2
 
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Hallo alle da draußen.
Ich hatte mal gelernt Demokratie ist wenn alle mitbestimmen.
Bei den nachrichten wird auch alles geschnitten das der Bürger nur das hört was er soll.Habe gstern was gelesen was mich richtig beunruhigt
"
Überwachung
Deutschland flirtet mit der Diktatur: Polizei-Staat soll Gesinnung überwachen
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 11.11.13, 14:22 | 212 Kommentare

Ein neuer Entwurf der CDU-CSU zeigt: Die Bundesregierung will die Umwandlung des Rechts-Systems vorantreiben. Als Grundlage einer umfassenden Überwachung der Bürger soll eine Verdachts-Gesellschaft stehen. Die Türen werden geöffnet für eine Gesinnungs-Justiz, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Deutschland flirtet mit der Diktatur.
Und da passen doch wohl Volksabstimmungen nicht hin.
Wenn ich mich noch daran Erinnern kann wurden wir schonmal überwacht. Da hat man sich aber verbessert.
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12.11.2013 19:02 Uhr von Adam_R.
 
+10 | -0
 
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@Perisecor
"Du bist wie der Geisterfahrer, der bei der Polizei anruft und denen mitteilt, dass ihm tausende Autos entgegen kommen und doch bitte jemand etwas gegen all diese Geisterfahrer unternehmen soll. "

Dass sowas ausgerechnet von dir kommt, ist schon ziemlich paradox. Ich musste lachen.

Dann noch: "Wo sind die Grünen denn links? Die stehen weiter rechts als ich."

Hast du jetzt die Orientierung komplett verloren? Ich helf dir mal: Rechts ist da, wo der Daumen links ist. XD

[ nachträglich editiert von Adam_R. ]
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12.11.2013 19:05 Uhr von El Damiano
 
+7 | -2
 
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Das habt ihr DUMMKÖPFE die ihr diese "Kohl"-Partei gewählt habt alle davon.
Ich bin dafür, dass wir ähnlich wie in den USA max 2-3 Amtsperioden bei uns einführen zumal so eine bei uns vier Jahre lang dauert.
Dadurch würden wir solche kriminellen NICHT-Vorzeige-Kanzler wie Kohl oder Merkel ausbremsen.
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12.11.2013 19:14 Uhr von EkSeS
 
+0 | -2
 
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Jeder will mmer das Beste für sich rausholen sowohl die Politiker als auch "das Volk".

WIR haben unsere Stimme "abgegeben" in der Hoffnung daß die Politiker unsere Interessen "gut vertreten" .

Bei bestimmten Themen wollen einige DOCH mitentscheiden, was die Politiker machen sollen .

Aber in der Position (meistens Klemme) stecken, will natürlich keiner !

Ich bin weder für noch gegen Volksabstimmung.. ich glaube nicht daß, jeder (Mehrheit) hingehen wird ...

Hch kann nur sagen : " Du hast schon gewählt " .

[ nachträglich editiert von EkSeS ]
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12.11.2013 19:35 Uhr von EkSeS
 
+1 | -3
 
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@robinlob

"Wir haben seit Ende des 2. Weltkrieges keine Demokratie mehr!"

zu der Zeit hatten die GAR KEINE Stimme :)

*zumindest keine "Wahl" .

Wenn wir uns die Länder mit richtigem Diktator angucken, können wir froh sein daß wir alle 4 J. wählen und das diverse Politiker "kündigen" wenn Sie in Skandale verwickelt sind.
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12.11.2013 19:40 Uhr von Weltenwandler
 
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klar ist ein Volksentscheid aus Sicht eines Politikers nervig. schlussendlich ist die moderne Demokratie eben in Wahrheit eine Technokratie die Volldeppen als Demokratie verkauft wird. In einer Technokratie entscheiden eben Experten auf ihren jeweiligen Gebieten unabhängig davon was die Bevölkerung die sie regiert jetzt im großen und ganzen wollen. Es gibt für alles Expertengremien, Ausschüsse und so weiter.
Bei einem Volksentscheid, das wohl in der Tat die reinrassigste Version der Demokratie sein dürfte türmt sich in der Tat ein Problem auf, nämlich das der gemeine Bürger das Staatswesen in seiner Gesamtheit kaum überschauen kann. In Griechenland zur Zeit der Antike auf eine einzelne Stadt beschränkt wo die Idee mal hergekommen ist mag das noch möglich gewesen sein, doch spätestens nach Einführung komplexer Bürokratie ist es unmöglich für einen Laien moderne Staatsführung nachzuvollziehen was ja wohl auch ganz im Sinne des Erfinders war.

Kennt ihr diesen Witz mit dem Priester und dem König? Halt du sie arm, ich halte sie dumm? Wie wärs mit der Erweiterung... "Aber wie halte ich sie denn am besten dumm? Ich weiß, König! Du sagst sie müssten dich regelmäßig bestätigen, gibts ihnen völlig unbedeutende Entscheidungen an denen sie über Mittelsmänner die natürlich von uns bestimmt werden mitwirken dürfen und dann behaupten wir die Macht würde bei ihnen liegen! So können wir nämlich immer sagen wenn wir scheiße machen das es im Grunde ihre Schuld ist und das nennen wir dann... Demokratie!"

ja, so oder so ähnlich ist Demokratie wahrscheinlich tatsächlich entstanden...

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