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Horst Seehofer: "Ein bisschen mehr Schweiz würde uns Bayern guttun"

Der wiedergewählte bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hat in seiner Regierungserklärung ein deutliches Ziel formuliert: Volksbefragungen sollen im Freistaat eine große Rolle spielen.

Das Motto seiner Erklärung lautete "Bayern. Die Zukunft" und der CSU-Politiker wünscht sich explizit: "Ein bisschen mehr Schweiz würde uns Bayern guttun".

Bisher sind Volksentscheide nur möglich, wenn sie nicht in den Staatshaushalt eingreifen. Dies will die CSU nun ändern.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bayern, Schweiz, CSU, Horst Seehofer, Volksentscheid
Quelle: www.sueddeutsche.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.11.2013 12:59 Uhr von Dreamwalker
 
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Man mag von den Bayern halten was man will, aber das ist ein Vorschlag der bundesweit seine Umsetzung finden sollte. Für mich sollten in einer lebendigen Demokratie auch Volksentscheide möglich sein.
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29.11.2013 18:20 Uhr von Azrael_666
 
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Stimmt. Warum sollen eigentlich nur die Schweiz, Luxemburg usw. von kriminellen Steuerflüchtlingen profitieren?!

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