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Horst Seehofer: "Ein bisschen mehr Schweiz würde uns Bayern guttun"

Der wiedergewählte bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer hat in seiner Regierungserklärung ein deutliches Ziel formuliert: Volksbefragungen sollen im Freistaat eine große Rolle spielen.

Das Motto seiner Erklärung lautete "Bayern. Die Zukunft" und der CSU-Politiker wünscht sich explizit: "Ein bisschen mehr Schweiz würde uns Bayern guttun".

Bisher sind Volksentscheide nur möglich, wenn sie nicht in den Staatshaushalt eingreifen. Dies will die CSU nun ändern.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bayern, Schweiz, CSU, Horst Seehofer, Volksentscheid
Quelle: www.sueddeutsche.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.11.2013 12:59 Uhr von Dreamwalker
 
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Man mag von den Bayern halten was man will, aber das ist ein Vorschlag der bundesweit seine Umsetzung finden sollte. Für mich sollten in einer lebendigen Demokratie auch Volksentscheide möglich sein.
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13.11.2013 02:39 Uhr von erw
 
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Dreamwalker

Stammtischparolen sind eben nicht immer negativ... es gibt auch Dinge, die nicht nur Bauer Franz toll findet, sondern wir alle.
Es bleibt Bauernfängerpolitik. Horst Seehofer meint "Datenschutz muss in den Koalitionsvertrag", während sein Kollege, Innenminister Friedrich als Erster "Wir brauchen NOCH MEHR Überwachung" schrie, als die ersten Datenschutzskandalwellen sich anbahnten... es sind Konservative: neigen nach rechts, sind komplett korumpierbar und ihnen sind Ideale egal.
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14.11.2013 22:16 Uhr von Fabrizio
 
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Ein bisschen weniger Bayern würde dem Rest der Nation guttun
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29.11.2013 18:20 Uhr von Azrael_666
 
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Stimmt. Warum sollen eigentlich nur die Schweiz, Luxemburg usw. von kriminellen Steuerflüchtlingen profitieren?!

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