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Koalitionsgespräche: Bundesweite Volksabstimmungen sollen durchgesetzt werden

Sowohl die Union als auch die SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, bundesweite Volksabstimmungen durchzusetzen.

Um dies zu ermöglichen, muss das Grundgesetz geändert werden, das bisher lediglich Volksabstimmungen über die Neugliederung des Bundesgebietes zulässt.

Die Bürger sollen in Zukunft "bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite direkt befragt werden", so der Koalitiionsvorschlag.


WebReporter: mozzer
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Union, Koalition, Volksentscheid
Quelle: www.sueddeutsche.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.11.2013 13:13 Uhr von derSchmu2.0
 
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Ich bin äusserst irritiert...das wäre in manchen Fällen (nicht für jeden Schiss sollte man die Bürger fragen) durchaus sinnvoll...allerdings auch auf nationaler Ebene...stellt sich jetzt nur die Frage, kommt da noch ne größere Keule? Weniger Einfluss auf nationaler Ebene oder noch mehr gebrochene Wahlversprechen?
Ich weiss, man kann es dem Wähler nicht gerecht machen...entweder man bricht Wahlversprechen oder man tut was Sinnvolles und der Wähler traut einem trotzdem nicht...das ist halt die Erfahrung, die da aus dem Wähler spricht...und dagegen hat noch kein Politiker was unternommen...das Ganze macht micht sehr misstrauisch
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12.11.2013 13:28 Uhr von Firestream
 
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@Silvi86

Panische Angst hat auch noch niemanden weitergebracht.

Wenn dich das alles so mitnimmt und du der absoluten Meinung bist, dass das alles so kommen wird, dann tue doch was dagegen, anstatt nur den Kopf zu schütteln.
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12.11.2013 13:29 Uhr von quade34
 
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Ja, stimmen wir über jeden Sch.. selbst ab. Wenn unsere Meinung verliert, gehen wir auf die Barrikaden. Im Gegenzug die anderen auch. Was für ein fröhliches Hauen und Stechen. Keine Regierung, alles eingespart.
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12.11.2013 19:02 Uhr von Fomas
 
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Das hätte ich niemals geglaubt. Ein Schritt in die richtige Richtung!

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