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NRW-Kommunen klagen gegen Land

Sieben Städte und zehn Kreise sind vor den Verfassungsgerichtshof NRW gezogen, nachdem ein Verteilungsschlüssel geändert wurde.

Dieser Verteilschlüssel führt dazu, dass das Land seit 2010 nicht mehr an den Kosten für Wohngeld von Hartz-IV-Empfängern beteiligt wird. Rückwirkend werden nun Forderungen für 2007-2009 an die Kommunen erhoben.

Die Kommunen dagegen berufen sich auf die Rechtskräftigkeit der ersten erstellten Bescheide.


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WebReporter: Sittichvieh
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Klage, Land, NRW, Verfassung
Quelle: www.recklinghaeuser-zeitung.de

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