12.11.13 12:24 Uhr
 109
 

NRW-Kommunen klagen gegen Land

Sieben Städte und zehn Kreise sind vor den Verfassungsgerichtshof NRW gezogen, nachdem ein Verteilungsschlüssel geändert wurde.

Dieser Verteilschlüssel führt dazu, dass das Land seit 2010 nicht mehr an den Kosten für Wohngeld von Hartz-IV-Empfängern beteiligt wird. Rückwirkend werden nun Forderungen für 2007-2009 an die Kommunen erhoben.

Die Kommunen dagegen berufen sich auf die Rechtskräftigkeit der ersten erstellten Bescheide.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Sittichvieh
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Klage, Land, NRW, Verfassung
Quelle: www.recklinghaeuser-zeitung.de

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

NRW: Salafisten rekrutieren weiterhin, jetzt verstärkt auch Frauen
Terrorattacke in London: Vier Tote und mindestens 20 Verletzte (Update)
London: Vor dem Parlament ist es zu Schüssen gekommen

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben




Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Martin Schulz bekommt Rüge wegen Vetternwirtschaft in Brüssel
NRW: Salafisten rekrutieren weiterhin, jetzt verstärkt auch Frauen
Geld für Schnaps und Frauen: Eurogruppenchef Dijsselbloem in der Kritik


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?