11.11.13 20:12 Uhr
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NPD bekommt vorläufig keine staatlichen Gelder mehr

Der Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007 enthielt Fehler. Aus diesem Grunde muss die Partei eine Strafzahlung von 1,27 Millionen Euro leisten. Doch die NPD hat diesen Betrag bis heute nicht bezahlt.

Im Mai diesen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Betrag im Zusammenhang mit der Bundestagswahl der NPD gestundet. Doch diese Stundung wurde jetzt vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben.

"Die zum 15. November 2013 fällige Abschlagszahlung an die NPD" darf mit dem "Zahlungsanspruch verrechnet werden", so das Gericht. Die NPD hatte zuvor eine Eilklage eingereicht, die jedoch abgewiesen wurde, weil der Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft worden ist.


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WebReporter: rheih
Rubrik:   Politik
Schlagworte: NPD, Bundesverfassungsgericht, Gelder
Quelle: www.spiegel.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.11.2013 20:17 Uhr von _Legacy_
 
+17 | -11
 
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richtige Entscheidung!
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11.11.2013 20:27 Uhr von c0rE
 
+10 | -4
 
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Jaja es ist ja eine Partei und eine zugelassene, also muss sie auch mit den Konsequenzen rechnen. Das kann man drehen und wenden wie man will.

Ich finds gut !

[ nachträglich editiert von c0rE ]
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11.11.2013 20:44 Uhr von Bud_Bundyy
 
+5 | -8
 
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Sehr gut!
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11.11.2013 20:57 Uhr von CrazyWolf1981
 
+15 | -5
 
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Eigentlich sollte keiner dieser Lügenvereine staatliche Gelder bekommen. Weder Parteien, noch kirchliche Einrichtungen. Sollen doch ihre Mitglieder allein dafür aufkommen. Vielleicht tun sie dann wieder etwas mehr für die Bevölkerung, wenn die über ihr Weiterbestehen bestimmen kann...
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12.11.2013 00:03 Uhr von d1pe
 
+3 | -0
 
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Wieso bekommen Parteien überhaupt staatliche Gelder? Die Mitglieder zahlen doch Mitgliedsbeiträge und großzügige Spender aus der Wirtschaft füllen ebenfalls das Parteikonto.
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12.11.2013 02:18 Uhr von spliff.Richards
 
+1 | -0
 
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Ich wollte schon meine Tröte auspacken bei der Überschrift. Dass die NPD nicht mehr mit Steuergeldern finanziert wird (auch wenn es nur für kurze zeit ist, aber der Zeitpunkt ist passend vor der Europawahl), ist mir nämlich noch lieber, als ein NPD Verbot (Welches sinnlos wäre um diese Menschen verachtenden Ideale auszurotten)...
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12.11.2013 03:32 Uhr von Jerry Fletcher
 
+1 | -0
 
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ich würde gerne selber bestimmen können wer MEIN geld bekommt.. (steuern und der ganze quatsch),,,
da würde das Merkel & Co. aber schnell am hungertuch nagen.
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12.11.2013 04:13 Uhr von Petabyte-SSD
 
+0 | -3
 
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Haben die jetzt zu viele Wählerstimmen bekommen?
Komisch, immer wenn Parteien zu viele Stimmen bekommen, die man aus Protest wählen kann, dann verschwinden die von der Bildfläche...
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12.11.2013 05:54 Uhr von Gimpor
 
+2 | -0
 
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@ Addimonkel: Das stimmt so nicht! SRP und KPD wurden bereits verboten!

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