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Kommt der Polizeistaat? - CDU/CSU wollen Bürgerrechte heftig beschneiden

Die CDU/CSU treibt die Umwandlung des Rechtssystems in Deutschland weiter voran. Ein neuer Entwurf sieht eine Verdachtsgesellschaft vor, die als Basis für eine umfassende Überwachung des deutschen Bürgers dienen soll.

Bislang galt in Deutschland der Grundsatz, dass ein Täter für eine Tat bestraft werden soll, die er auch begangen hat. Das neue System würde vorsehen, dass die Gesellschaft nicht den Täter bestraft, sondern denjenigen, der die Tat ausüben könnte.

Zunächst sollen die Bürger im Internet überwacht werden, so das Überwachungs-Papier. Die Eingriffe die vorgesehen sind gleichen denen, die von US-Geheimdiensten schon lange praktiziert werden.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Polizei, CDU, Staat, CSU, Bürgerrecht
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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49 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.11.2013 15:07 Uhr von Jaecko
 
+119 | -3
 
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So langsam wirds Zeit, dass sich die EU mal für ein Verbot von lösungsmittelhaltigen Reinigungsmitteln einsetzt. Das Zeugs scheint ja doch gewisse Schäden zu verursachen...
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11.11.2013 15:11 Uhr von Daffney
 
+44 | -4
 
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Dann werd ich eben Polizistin und schau mir die Entscheidungsträger mal genauer an.
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11.11.2013 15:21 Uhr von schildzilla
 
+59 | -2
 
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Lange dauert es nicht mehr, dann haben auch unsere Einwohner die Schnauze gestrichen voll.

Die selben Strafen müssen dann aber auch für Politiker gelten, dann wären wir auf einen Schlag alle los!
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11.11.2013 15:36 Uhr von FingerKrampf
 
+32 | -4
 
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Kommt der Polizeistaat?

Den haben wir doch schon !
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11.11.2013 15:43 Uhr von deTuerke
 
+12 | -27
 
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11.11.2013 15:53 Uhr von Child_of_Sun_24
 
+8 | -1
 
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Jetzt weiß ich auch warum sie unbedingt mit Edward Snowden sprechen wollen :D Sie wollen ihm einfach nur die Ideen klauen :D
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11.11.2013 16:10 Uhr von wombie
 
+15 | -2
 
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Aber... aber das dient doch unser aller SICHERHEIT! Und die Menschen die das alles ueberwachen sind auch moralisch dem gemeinen Volk haushoch ueberlegen!

Und wer nix zu verbergen hat, hat eh nichts zu befuerchten!

</ironie>
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11.11.2013 16:16 Uhr von basusu
 
+20 | -3
 
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Grundgesetz Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

----------------
Zwar hat jedes Volk die Regierung die es verdient und wie im Fall der Union, die trotz ihrer grauenhaften Fehlleistungen der vergangenen Jahre lemminghaft, mehrheitlich wiedergewählt wurde, seine selbstbestimmte Interessenvertretung.
Dennoch besteht das Widerstandsrecht, sollte eine Regierung die Prinzipien des Rechtsstaates - wie in diesem geschilderten Fall - abzuschaffen versucht.
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11.11.2013 16:44 Uhr von LhJ
 
+13 | -3
 
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Bin ich der einzige, der bei dieser Quelle doch _etwas_ skeptisch ist, ob das alles so stimmt?
Nur weil es euer Weltbild bestätigt, ist es nicht automatisch glaubwürdig.

Klar gibt es Tendenzen in diese Richtung, aber so einfach und in der Form, wie es da steht, geht es sicher nicht.
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11.11.2013 16:52 Uhr von Gorli
 
+7 | -5
 
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Schwachsinn, sowas können die als Regierung garnicht beschließen. Legislative und Judikative sind immer noch 2 unabhängige Organe des Staates.
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11.11.2013 17:31 Uhr von Teitei
 
+5 | -1
 
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Aber sich über die Stasi in der DDR beschweren..... Heuchler.... -.-
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11.11.2013 17:34 Uhr von higher
 
+11 | -1
 
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fairerweise stelle ich vornan, dass ich in südamerika lebe. wer mit offenen augen und hörenden ohren und, gibts das?, aufnehmenden und umsetzenden verstand, lebt, erlebt doch eine flut von hinweisen darauf, welche zielsetzungen in deutschland politisch geplant und mit sicherheit umgesetzt werden. mit sicherheit umgesetzt werden? na klar!! nichts ist einfacher für die politikvergewaltiger der bundesregierung, das zu tun. warum? weil die deutschen einfach zu bequem sind, zu denkfaul sind, diesem merkelregime einen dicke strich ndurch die rechnung zumachen. frau merkel ist trainiert in überwachung, beaufsichtigung und verboten. sie ist trainiert im zumutungen einfach zuzumuten. das haben andere völker der eu längst erkannt. der deutsche michel treibt es bis zum entgültigen abwinken. viel spass dabei.
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11.11.2013 17:50 Uhr von asianlolihunter
 
+2 | -1
 
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@ highnrich1337

lol, ich habe auch an das gleiche gedacht :D
Diese maßlose übertreiben kann ja nur von DWN kommen
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11.11.2013 17:53 Uhr von raterZ
 
+5 | -0
 
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IM Erika kann es halt..
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11.11.2013 18:06 Uhr von lopad
 
+4 | -0
 
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Ist doch nichts Neues?

Wenn man sich mal Äußerungen, diverser Unions Politiker, der letzten Jahre ansieht wird man schnell merken das es seit langen der feuchte Traum der CDU/CSU ist, einen totalen Überwachungsstaat zu errichten.

Wer unschuldig ist, hat schließlich auch nichts zu verbergen! ;)
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11.11.2013 18:21 Uhr von Suffkopp
 
+5 | -2
 
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deutsche wirtschafts nachrichten? Kommt mal wieder runter. Ihr sagt dochg selber die Schwesterseite deutsch-türkische ist völlig unglaubwürdig.
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11.11.2013 18:23 Uhr von Petabyte-SSD
 
+4 | -0
 
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Darf ich auch so entscheiden?
Ich knall einfach jemanden ab, weil er KÖNNTE mir ja schaden.
Langsam denke ich wirklich, ich lebe in einem Film.
Selbst wenn man mich 10 Jahre wo einsperren würde, um mir Zeit zu geben die hirnrissigsten Gesetze auszudenken: Auf solchen Unsinn wie jetzt käme ich nicht im Traum.
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11.11.2013 18:23 Uhr von symphony84
 
+3 | -1
 
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"Zunächst sollen die Bürger im Internet überwacht werden, so das Überwachungs-Papier. "

Dazu gehört, dass die Bevölkerung gut angebundenes Internet hat.
Wenn man diese News ernst nimmt wundert es nicht, dass man soviel Geld in den Ausbau steckt. Wirtschaftliche Förderung für den ländlichen Bereich - evtl. eine gute Tarnung? Landen wir wieder in Bolschewismus?

http://www.heise.de/...

[ nachträglich editiert von symphony84 ]
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11.11.2013 18:36 Uhr von mactec
 
+5 | -0
 
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ja, wer die wohl gewählt hat? na sowas.
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11.11.2013 18:41 Uhr von blaupunkt123
 
+3 | -1
 
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Wieso nicht alle Bürger gleich Enteignen und alle in ein überwachtes Ghetto stecken.

Ist doch bestimmt mal das Ziel.
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11.11.2013 19:01 Uhr von turmfalke
 
+3 | -1
 
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Es Lebe der Arbeiter und Bauerstaat und ich dachte der wurde vor 23 Jahren abgeschafft! Naja eine FDJ-Propakandistin als Kanzlerin und ein Fast-IM als Staatsoberhaupt, was will man da anderes erwarten! Es gibt immer noch genügend Ahnungslose die dieses Gesindel wählen.
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11.11.2013 19:49 Uhr von Serhat1970
 
+2 | -1
 
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Kommt ? Ich denke der ist schon längst da
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11.11.2013 20:10 Uhr von floridarolf
 
+3 | -5
 
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DER WÄHLER HAT ES SO GEWOLLT AUF DEM WAHLPLAKAT DER CDU STAND JA "MEHR FÜR FAMILIEN"

MEHR ABGABEN FÜR FAMILIEN
MEHR ÜBERWACHUNG
MEHR DIÄTEN FÜR POLITIKER
MEHR GEGEN ERNEUERBARE ENERGIEN

WER SO EINEN SCHWACHSINN WÄHLT IST SELBER SCHULD!!!
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11.11.2013 20:20 Uhr von Brotmitkaese
 
+5 | -2
 
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Danke an die CDU/CSU Wähler...wieso wandert ihr nicht aus?? Bitte!
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11.11.2013 20:33 Uhr von xlneo1948
 
+6 | -1
 
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Warum regt sich Frau Angela Merkel eigentlich so auf, wegen der Handy ab Hörung?
Es heißt doch so schön, wer nichts zu verbergen hatte braucht auch keine Besorgnis zu haben.

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