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Schnell gebrochenes Wahlversprechen - Steuerzahler bluten für Bankenrettungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatten vor der Wahl noch groß verkündet, dass bei künftigen Bankenrettungen der Steuerzahler verschont bleiben soll. Angeblich sollten die Verursacher von Krisen zur Verantwortung gezogen werden.

"Das Prinzip, das für die Zukunft, wenn Banken in Schwierigkeiten geraten, nicht die Steuerzahler in erster Linie bezahlen lassen, sondern die Eigentümer", so Schäuble am 21. Juni dieses Jahres. Allerdings scheint Schäuble laut Georg Restle darauf zu zählen, dass der Wähler vergesslich ist.

Ein aktueller Richtlinienentwurf sieht vor, dass sogar gesunde Banken schon Hilfszahlungen vom Staat erhalten können. Und das kann den Steuerzahler richtig teuer zu stehen kommen. Eine aktuelle Untersuchung sieht bei Banken einen Finanzbedarf von 949 Milliarden Euro.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bank, Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Steuerzahler, Wahlversprechen
Quelle: www.wdr.de

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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.11.2013 13:51 Uhr von blu3bird
 
+27 | -0
 
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Ich hab auch Finanzbedarf! Warum zahlen die mir nichts :-(
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10.11.2013 13:51 Uhr von Borgir
 
+20 | -2
 
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Unfassbar. Was da läuft ist unfassbar.
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10.11.2013 13:52 Uhr von Crawlerbot
 
+10 | -11
 
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Wieder mal ein Beweis dafür, das sich Wählen nicht Lohnt :-)
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10.11.2013 13:53 Uhr von Arne 67
 
+16 | -0
 
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Hat irgend wer etwas anderes erwartet? Die Hauptsache ist doch das die Hochfinanz abgesichert wird bis zum erbrechen.
Willkommen in NeuChina wo das ZK die macht ist und jeder nur dsa tut was er soll !

Die Arbeiter arbeiten und die Chefs scheffeln das Geld. Die Partei finanziert sich durch die Spenden und jeder ist zufrieden, wenn er etwas auf dem Tisch zum Essen hat.
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10.11.2013 13:57 Uhr von Roegnvaldr
 
+17 | -0
 
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Keine Inhalte außer einer handvoll Wahlversprechen die dann gebrochen werden ... 41,5%.

Schaffen wir die Wahlen doch einfach ab. Hat ja offenbar eh keinen Zweck.

Oh und zur Diskussion bzw. zum Artikel - also wem das nicht von vornherein klar war...
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10.11.2013 13:58 Uhr von Brock70
 
+8 | -2
 
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@Crawlerbot: Jetzt lohnt sich erst beim nächsten Mal wählen zu gehen, es kommt nur darauf an dass ALLE wählen gehen und auch nur die Parteien wählen die uns am wenigsten belügen. Wohlgemerkt, am WENIGSTEN; denn es gibt keine Ehrlichkeit in der Politik, egal welche Partei. Man kann aber WÄHLEN zwischen dem kleineren Übel ;)
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10.11.2013 14:01 Uhr von magnificus
 
+7 | -0
 
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Das wird ein knappes Rennen, der begangenen Verbrechen äh Versprechen.

Maut vs. Andere
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10.11.2013 14:07 Uhr von Borgir
 
+7 | -1
 
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Die werden uns noch richtig ausnehmen. Maut (Steuer bleibt natürlich), Enteignungen bei Pleiten, Rente fällt weg weil damit anderes finanziert wird, Vermögensabgabe für jeden usw usf
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10.11.2013 14:27 Uhr von AOC
 
+12 | -0
 
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Sehr schön, jetzt noch Kräftige Steuerhöhlungen, damit die DUMMEN SPD/CDU/FPD/CSU Wähler endlich man ordentlich welche auf die Fresse bekommen.
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10.11.2013 14:35 Uhr von Shalanor
 
+12 | -0
 
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Sollte sich das rückgratlose Deutsche Volk mal wieder sammeln und Politiker an die vielen Bäume hängen welche von unserem Steuergeld gepflanzt werden. Das wäre eine Investition in die Zukunft!
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10.11.2013 14:56 Uhr von Wurstachim
 
+9 | -1
 
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Aber ihr ganzen affen wählt ja immer weiter SPD und CDU merkt ihr eigentlich nch was?
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10.11.2013 15:04 Uhr von Bud_Bundyy
 
+0 | -14
 
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10.11.2013 15:49 Uhr von Phoenix3141
 
+4 | -0
 
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Vielen Dank, liebe CDU Wähler. Das habt Ihr ja wieder toll hinbekommen. Bloß nicht mal das Gehirn einschalten. Sonst stört Euch das Knirschen der Zahnräder nachher noch beim Verdrängen der Realität und sowas ist beim Abgeben des Stimmzettels in der Regel ja ganz schlecht!

In 4 Jahren bitte schön wieder CDU Wählen und weiterträumen. Danke! ...
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10.11.2013 16:12 Uhr von Petaa
 
+6 | -1
 
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Nur um sich diese Summe mal auf der Zunge zergehen zu lassen. Wir haben ca. 4 1/2 Millionen Harz IV Empfänger. Man könnte mit 949 Milliarden also jedem Harz IV Empfänger mehr als 210.000 Euro zahlen oder auch 17 1/2 Jahre jeden Monat 1000 Euro.

Oder bei gerechnet 8 Milliarden Rundfunkgebühren jährlich diese für über 118 Jahre nicht erheben!

Langsam bin ich wirklich der Meinung, dass jeder dressierte Affe einen besseren Job als Schäuble und Co. machen könnte.
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10.11.2013 17:56 Uhr von higher
 
+3 | -0
 
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da kalkuliert herr schäuble punktgenau. das zeigen die wahlergebnisse der bundestagswahl. bei der flut der abenteuerlichen informationen, kann man ( die deutschen) schon mal den überblick verlieren und deswegen vergessen. dafür gibt es unzählbare beispiele in der vergangenheit. kann es sein, dass dementsprechend von den verantwortlichen, reihenweise beruhigende, entsetzende, falsche argumentationen und nachrichten gestreut werden? die nur den sinn haben, den deutschen den überblick zu nehmen und sie kirre zu machen? oder ist das eine weltfremde vermutung?
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11.11.2013 10:45 Uhr von LucasXXL
 
+1 | -3
 
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Petaa ja klar du würdest den nichtarbeitenden noch mehr schenken???

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