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Autofahrer zahlen 47 Milliarden Euro - 5,3 Milliarden Euro bleiben für den Straßenbau

In Berlin streiten Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen um Milliarden für den Straßenbau. Zahlen des Finanzministeriums zeigen jedoch, dass Geld dafür vorhanden ist. 2013 haben Autofahrer 47 Milliarden Euro in die Kassen gespült. Für den Straßenbau wurden aber nur etwa 5,3 Milliarden Euro ausgegeben.

Die restlichen 42 Milliarden Euro wurden vom Bund für andere Zwecke verwendet. Obwohl Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungsgesetzes vorsieht, dass die Hälfte der Mineralölsteuer "für Zwecke des Straßenwesens zu verwenden" ist, setzt die Regierung mit einer Generalvollmacht den Artikel außer Kraft.

Pro Jahr nimmt der Bund 35 Milliarden Euro mit der Mineralölsteuer ein. Die Lkw-Maut bringt 3,3 Milliarden Euro. 8,5 Milliarden werden mit der Kfz-Steuer eingenommen. In einem unveröffentlichten Thesenpapier der CDU heißt es, dass das Geld falsch verteilt werde.


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WebReporter: Klopfholz
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Autofahrer, Milliarden, Bund, Straßenbau
Quelle: www.welt.de

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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.11.2013 13:24 Uhr von opheltes
 
+0 | -1
 
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"Zwecke verwendet"

Erinnert mich an Zwecksteuer!
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10.11.2013 13:50 Uhr von Arne 67
 
+11 | -0
 
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Also wenn das so ist....
Dann ist es wieder Zeit für eine Diätenerhöhung. Immerhin sind ja noch 5,3 Milliarden nicht sinnvoll zur Politikerfinanzierung eingesetzt! Und die PKW Maut wird ja auch noch kommen. Von daher nur keine Scheu ! Rauf mit dn Diäten der Steuerzahler wirds schon bezahlen.
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10.11.2013 13:54 Uhr von farm666
 
+16 | -0
 
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Je höher die steuereinnahmen, desto schlechter können die Politiker wirtschaften. Am ende loben die sich selbst dafür.
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10.11.2013 14:18 Uhr von magnificus
 
+6 | -0
 
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"In einem unveröffentlichten Thesenpapier der CDU heißt es, dass das Geld falsch verteilt werde. "

Ja wer, zum Geier, verteilt es denn falsch?!
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10.11.2013 15:57 Uhr von Perisecor
 
+2 | -12
 
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10.11.2013 17:20 Uhr von Joeiiii
 
+3 | -0
 
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Mal ehrlich:

Würdet ihr euch an Gesetze und Bestimmungen halten, wenn ihr euch die Gesetze selbst machen könnt bzw. wenn ihr entscheiden könnt, ob ihr euch daran halten wollt oder nicht?

Gesetze sind nur für normalsterbliche Bürger verpflichtend. Die Obrigkeit lacht über die Gesetze ebenso wie über die Bürger. Was wir für die Politiker sind: Zahlendes Stimmvieh, mehr nicht!
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10.11.2013 18:46 Uhr von DarkBluesky
 
+0 | -0
 
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Damit wäre die CDU eigentlich nicht Regierungsfähig, da Sie die Gelder nicht Zweckgerichtet eingesetzt haben. So kann man sich auch Entwählen, also Verfahren wegen Verstoßes und das Bundesmandat entziehen. Das wäre lusitg , können die Sich bei der FDP anstellen, bei Gang zu AlgII.
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10.11.2013 19:41 Uhr von Perisecor
 
+0 | -9
 
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@ troja-pferd

"bevor du hier Unfug von dir gibst solltest du dich besser informieren."

http://www.bundesregierung.de/...

http://www.bmas.de/... Ab Seite 158

Dadurch ergibt sich dann auch, dass deine gesamte Argumentation Unsinn ist.



"...vlt. hast du diese ja selbst bei nur ca. 3000,- € brutto..."

Für 3000€ Brutto im Monat würde ich morgens nicht mal aufstehen.



"bisschen mehr Realitätssinn würde dir nicht schaden......"

Das Problem ist nicht mein Realitätssinn, sondern dass du extrem schlecht informiert bist. Nicht nur über so einfach verfügbare Zahlen wie die Sozialausgaben, sondern auch über mich.
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10.11.2013 20:12 Uhr von spliff.Richards
 
+2 | -1
 
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War klar das der ignorante und hörige Ami (Perisecor) wieder alles auf die bösen Sozialausgaben schiebt.

Sowas wird aber total ignoriert.
http://www.steuerzahler.de/...
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10.11.2013 20:16 Uhr von Perisecor
 
+0 | -5
 
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@ spliff.Richards

Dass die in der News eingesprochenen Einnahmen in die Sozialausgaben gehen ist Fakt, vgl. unter anderem meine Links.

Wieviele der Fälle im Schwarzbuch wurden denn aus diesem Topf bezahlt?



Oder wolltest du, in einem weiteren peinlichen Versuch mich zu diskreditieren, mal wieder Äpfel mit Birnen vergleichen?
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10.11.2013 20:25 Uhr von Perisecor
 
+0 | -8
 
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@ troja-pferd

Du hast in einer halben Stunde einen 100-Seiten-Bericht gelesen, Kompliment.

Leider hast du ihn nicht verstanden.



"Auch wenn es etwas über 3.000,- € netto wären, würde das nicht ausreichen für den Lebenstil den du angeblich hast."

Deshalb verdiene ich ja auch weit mehr als 3000€ Netto - plus Firmenwagen, plus Dienstreisen. Anstatt dir vergeblich Gedanken zu machen, wie ich mein Leben finanziere, solltest du hier bei den Fakten bleiben.
Diese habe ich verlinkt.



"aber typ. amerik. immer Recht haben wollen um jeden Preis."

Ich habe Recht. Je schneller du das akzeptierst, desto weniger peinlich wird es für dich am Ende.
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10.11.2013 20:40 Uhr von spliff.Richards
 
+5 | -0
 
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Keine Angst ich brauch dich nicht demütigen. Das schaffst du schon ganz gut alleine. Nur bist du zu verblendet, eingebildet und ignorant das zu merken. Aber ich mach dich immer wieder gerne drauf Aufmerksam.

Da in dem Schwarzbuch eine Menge Fälle stehen, die aus dem Straßenbau kommen, gehe ich mal ganz Stark davon aus, dass diese Verschwendung von den 5,3 Milliarden, die für Straßenbau ausgegeben worden sind, bezahlt wurden.

Aber daran fällt dir natürlich nichts eigenartiges auf....
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10.11.2013 20:46 Uhr von Perisecor
 
+0 | -6
 
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@ spliff.Richards

"Aber ich mach dich immer wieder gerne drauf Aufmerksam."

Soso. Nur leider hast du dafür stets keine belastbaren Argumente.



"Aber daran fällt dir natürlich nichts eigenartiges auf...."

Mir fällt auf, dass du wie üblich keine konkreten Zahlen nennst. Das Schwarzbuch benennt außerdem viele Projekte, die zwar im ersten Moment etwas mit Infrastruktur zu tun haben, aber gar nicht aus dem Bundesverkehrsbudget bezahlt werden, wie z.B. die Probleme mit dem Verdener Rathausplatz.
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10.11.2013 21:27 Uhr von spliff.Richards
 
+3 | -1
 
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"Soso. Nur leider hast du dafür stets keine belastbaren Argumente."

Siehe mein post oben. Du lieferst alleine genug Material.
Und dir Zahlen und Daten liefern sehe ich gar nicht erst ein. Die Mühe bist du nicht wert. Das würde bedeuten dass ich dich ernst nehme....

[ nachträglich editiert von spliff.Richards ]
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10.11.2013 23:58 Uhr von Perisecor
 
+0 | -7
 
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@ spliff.Richards

"Siehe mein post oben. Du lieferst alleine genug Material."

Dein Argument ist also ein Kommentar, der keine Argumente enthält. Soso.



"Und dir Zahlen und Daten liefern sehe ich gar nicht erst ein."

Natürlich nicht. Du hast ja auch keine.



@ troja-pferd

" du machst dich damit selbst zum Gespött mit deinen irrealistischen Behauptungen, gratuliere."

Du kommst mit unbelegten Zahlen, verstehst den Sozialbericht nicht oder zeigst zumindest keinerlei Anzeichen von Verständnis und wunderst dich dann? Hm. Muss ich wohl so hinnehmen.


"Ferner wenn du so ein "wichtiges Tier" wärst wie du es uns weismachen willst, würdest du dich nicht auf so einem Forum wie SN herumtrollen."

Richtig, reiche und wichtige Leute spielen natürlich nur in elitären Clubs Golf. Wie dumm von mir, wie kann ich nur die Klischees nicht erfüllen, welche du wohl aus irgendwelchen schlechten Filmen hast?


"Als Botschaftspersonal oder ?"

Nein, ich habe nie für einen diplomatischen Dienst gearbeitet.



"aber wenn du das auch gemacht haben solltest, hättest du die Botschaft so gut wie nie verlassen können"

Aus welchem Land hast du deine Informationen? Nordkorea? Natürlich dürfen Botschaftsangehörige die Botschaft, quasi ohne Einschränkungen, verlassen.



"Denn wenn einer so gut verdient hat er es nicht nötig damit zu protzen..."

Ich protze nicht. Ich habe lediglich deine Behauptung zurückgewiesen, ich würde lediglich 3000€ pro Monat verdienen.


"...Lebensweise in Russland die Unwahrheit geschrieben hast..."

Und deshalb hast du es widerlegt. Ach nein, hast du ja nicht.


"...und es wäre dir normal verboten wenn du einen US-Arbeitgeber hättest, gilt für deutsche Firmen auch."

Für welchen Arbeitgeber soll das gelten? Den Fight Club?

So lange ich hier meinen Arbeitgeber nicht einwandfrei identifizierbar nenne, ist dem völlig egal, was ich mache. Dich scheint man da aber an der ganz kurzen Leine zu halten.


Aber mach dir nichts draus. Kann ja nicht jeder toll sein.
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12.11.2013 17:21 Uhr von Perisecor
 
+0 | -1
 
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@ troja-pferd

"bla, blaa, blaa, labber, labber, plätscher........"

Das ist eine gute Zusammenfassung deiner Kommentare.

Wahrscheinlich löscht Shortnews auch deshalb immer wieder deine Accounts.

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