08.11.13 17:20 Uhr
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Fall Edward Snowden zeigt, dass Deutschland ein US-fürchtiger Staat ist

Die führenden Politiker Deutschlands behaupten, dass sie Edward Snowden kein Asyl gewähren können, da er in Deutschland nicht sicher wäre. Aufgrund des deutsch-amerikanischen Auslieferungsabkommens könnte er an die USA ausgeliefert werden. Dies ist aber nur eine Ausrede.

Die Bundesregierung versucht scheinbar, sich juristisch zu tarnen. Im Grunde hat sie nur Angst vor der zornigen Reaktion der USA. Denn in diesem Auslieferungsvertrag steht wortwörtlich, dass nicht automatisch jede Person ausgeliefert werden muss. Das deutsche Recht sei ausschlaggebend.

"Es kommt dabei nicht darauf an, ob die USA als ersuchender Staat davon ausgehen, dass es sich um eine politische Straftat handelt. Entscheidend ist vielmehr, ob nach deutschem Recht eine politische Straftat oder eine Straftat mit politischem Charakter gegeben ist", so der Dienst des Bundestags.


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WebReporter: WalterWhite
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Auslieferung, Edward Snowden, Asylbewerbung
Quelle: www.sueddeutsche.de

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30 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.11.2013 17:26 Uhr von opheltes
 
+93 | -4
 
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Nicht wir haben angst sondern die Politiker.

Snowden kann gerne her kommen zum Kaffee und Kuchen bei mir :)
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08.11.2013 17:45 Uhr von Adam_R.
 
+22 | -2
 
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Naja, den Schuh muss sich Deutschland nicht allein anziehen. Mir fällt kein einziges Land in Europa ein, vielleicht mit Ausnahme von ein paar osteuropäischen Staaten, die NICHT die Hose gestrichen voll hätten. Ich weiss jetzt nicht, ob es bei uns vielleicht besonders schlimm ist im Vergleich zu Frankreich oder Österreich o0der Italien oder oder oder...
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08.11.2013 18:10 Uhr von kloetenpony
 
+17 | -3
 
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Würde Ihm nicht empfehlen in die BRD zu kommen... Die Amis fangen Ihn noch aus der Luft ab ...so James Bond mäßig und dann gehts ab nach Guantanamo Bay ....
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08.11.2013 18:41 Uhr von Elementhees
 
+1 | -3
 
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Ist aber (wie immer) wirtschaftliche Angst, glaube kaum das die USA uns angreifen würden, falls wir Snowden nicht ausliefern. Aber wenn man die Importe kappt oder stark beschränkt würde es kritisch werden...
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08.11.2013 20:25 Uhr von Borgir
 
+5 | -1
 
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Das zeigt nicht erst der Fall Snowden
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08.11.2013 20:54 Uhr von Gimpor
 
+3 | -8
 
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@ nochmalblabla: Im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst? Der Zwei-plus-Vier-Vertrag sollte wohl als echter "Friedensvertrag" taugen! ;)
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08.11.2013 21:10 Uhr von Humpelstilzchen
 
+6 | -2
 
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Es ist im Großen wie im Kleinen!!!
Wer macht denn mal den Mund auf, wenn ein richtig mieses Arschloch Mal einen fetten Einlauf verdient hätte?
Wer kritisiert denn Leute, die Macht und Einfluss haben, und hat den Mut und ignoriert die Konsequenzen?
Die Meisten halten doch alle schön die Klappe und treten dann die in den Arsch, die sich nicht wehren können!

Und davon Mal abgesehen! Die Amis werden sich an den Russen nicht vergreifen, weil die ein nicht zu unterschätzender "Gesprächspartner" sind!!!
Wäre Snowden in Deutschland oder einem anderen europäischem Land, hätten die Amis Ihn schon in einer Nacht und Nebel- Aktion aus Seinem Versteck geholt!!!
Wir Europäer sind für die keine ernst zu nehmenden "Gesprächspartner"!!!!
Davon ab werden die Geheimdienste jetzt mit jeder Menge Dreck um sich schmeißen, um Ihr weißes Lätzchen nicht zu bekleckern!!!
Zurücklehnen, entspannen und sich das Schauspiel auf der Zunge zergehen lassen!!!
Die Masken werden fallen und die wahren Gesichter werden sich zeigen!!!

[ nachträglich editiert von Humpelstilzchen ]
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08.11.2013 21:56 Uhr von Floppy77
 
+3 | -3
 
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Tja so ist das, wenn man sich mit den Amis anlegt ist man in keiner Demokratie mehr sicher und muss in Schurkenstaaten Zuflucht suchen...
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08.11.2013 22:58 Uhr von demokratie-bewahren
 
+7 | -1
 
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Nach den Entwicklungen der letzten Jahre muß man auch erkennen, daß die USA kein Rechtsstaat mehr in unserem Verständnis ist. Mit dem Joker, "es geht um die nationale Sicherheit" können die machen was sie wollen. Gut wäre sicher eine EU weites Asyl, dann hätte die USA keine echten Angriffspunkte. Die USA sind die Übeltäter, juristisch in deren Sinn sicher nicht, denn sie haben sich ja selber die Gesetze gegeben, um das zu tun was sie wollen ! auch fürs Ausland. Es handelt sich um nichts mehr anderes als reine Machtpolitik ohne jeder moralische oder ethische Grundlagen eines freiheitlich demokratischen Rechtsstaates. Sie tun es, weil es niemanden gibt, der sie zur Rechenschaft ziehen könnte.
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08.11.2013 23:52 Uhr von Astardis666
 
+3 | -2
 
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@Reichsdampfer:
Zwei-plus-Vier-Vertrag

Der Vertrag – er wird auch als Souveränitätsvertrag bezeichnet – regelt in zehn Artikeln einvernehmlich die außenpolitischen Aspekte wie auch sicherheitspolitischen Bedingungen der deutschen Vereinigung und wird hinsichtlich seiner Wirkung als Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges behandelt,[19] auch wenn – weil „praktisch gegenstandslos“[20] – er „ausdrücklich diese Bezeichnung nicht erhielt“[21] (s.u.) und selbst in den Potsdamer Beschlüssen stattdessen eine „friedensvertragliche Regelung“ vorgesehen war.[22] Der Zwei-plus-Vier-Vertrag bildet damit „praktisch das außenpolitische Grundgesetz des vereinten Deutschland“.[23] Durch die Übertragung noch bestandener alliierter Rechte wurden unter anderem die bis dahin gültigen Potsdamer Beschlüsse abgelöst.[10] Das Ergebnis war die Wiederherstellung der deutschen Einheit und nach Beendigung der Rechte und Verantwortlichkeiten der Regierungen der Französischen Republik, der Sowjetunion, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten die Wiedererlangung der „demgemäß volle[n] Souveränität [Deutschlands] über seine inneren und äußeren Angelegenheiten“.[24]

Also, selber setzen, SECHS.
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09.11.2013 00:06 Uhr von yeah87
 
+2 | -1
 
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Is doch nix neues also wem das noch nicht offentsichtlich war dem is nicht mehr zuhelfen
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09.11.2013 01:06 Uhr von TK-CEM
 
+10 | -3
 
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Snowden hat meinen höchsten Respekt. Er tat etwas, was sich keiner traute - er handelte nach seinem Gewissen. Er wusste ganz genau, was ihn danach erwarten würde. Er war sehr gut darauf vorbereitet.

Ein Verräter ist jemand, der aus Profitgier oder um des eigenen Vorteils willen Vertraulichkeiten preis gibt. Bis heute wurde nicht bekannt, dass Snowden durch den Verrat von Vertraulichkeiten der NSA Profite oder Vorteile gehabt hätte. Das Gegenteil ist der Fall. Er wird nahezu weltweit von den US-Behörden gejagt. Nicht gerade der Hauptpreis.

Wenn die deutsche Versagerregierung es wirklich wollte, könnte sie Snowden aufnehmen und verstecken, sodass ihm nichts geschieht. Aber diese ewigen Ausreden und scheinheiligen Argumente - in der Tat extrem US-fürchtig. Besser noch: US-arschkriecherisch. Die US-Regierung will sich wieder mal als Weltpolizei aufspielen, wobei da der Obama nur eine Schachfigur ist. Die wirklichen Machthaber sind wie bei uns in den verschiedenen Lobbys zu finden. Und unsere Politverbrecher haben nicht annähernd soviel Eier in der Hose, um Snowden zu unterstützen und zu beschützen wie er selbst.

Für die BRD eine Blamage von höchster Qualität - ein Grund mehr, warum über Deutschland nahezu weltweit gelacht wird. Natürlich sind wir kein ernst zu nehmender Gesprächspartner. In deren Augen sind wir alle Pappnasen, die froh sein sollen, dass es dieses Land noch gibt. Dabei schauen sie völlig relaxt zu, wie wir uns selbst systematisch zerstören. Und dann gibt es die BRD in einigen Jahren wirklich nicht mehr.

Dabei merken unsere Politversager überhaupt nicht, wie lächerlich sie auf der politischen Weltbühne tatsächlich sind. Es ist und bleibt ein Trauerspiel - mit Zugabe und Bonuspack.

So what - it´s my project only.
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09.11.2013 02:21 Uhr von ms1889
 
+6 | -2
 
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wie sage ich neuerdings: barack bin laden...

die usa haben meiner meinung nach jedes recht verloren irgendetwas zu fordern, zu benatragen, oder sich in deutschland aufzuhalten (staatsbedienstete der usa).
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09.11.2013 02:40 Uhr von LeoStarlight
 
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Astardis666

wunderschön geschrieben, doch leider eben nur richtig falsch.

bevor andere benotet werden,sollte man sich einmal WIRKLICH informieren und nicht wiederkäuen.
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09.11.2013 07:40 Uhr von Astardis666
 
+4 | -0
 
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Leo, dies wurde nicht von mir geschrieben, sondern ist die offizielle Definition des Vertrages. Ich wollte damit nur klarstellen, dass Reichsdampfer mit seinem abwertenden Kommentar gegen Gimpors 2-plus-4 Information unrecht hat.
Wenn jetzt irgendwelche Geheimvereinbarungen zwischen D und den Siegermächten bestehen, wo der Otto-Normal-Bürger keine Ahnung von hat, dann ist das eine andere Sache.
Mir ging es einfach um die Tatsache, dass vor dem Gesetz ein Friedensvertrag als solcher und die Souveränität Deutschlands besteht, wie Gimpor mit seiner, im Kern richtigen, Aussage schrieb.
Was nun unsere korrupten und feigen Politiker aus dieser Rechtsgrundlage machen, steht ja wohl auf einem ganz anderen Blatt. Dass unsere Volksverräter in Berlin ja primär erst auf ihr eigenes Wohl schauen und das deutsche Volk irgendwo ganz weit hinten in der Proritätenliste steht, sollte ja inzwischen hinreichend bekannt sein. Der übliche Unterschied zwischen Theorie und Praxis.
Sie könnten, wenn sie nur wollen täten...

[ nachträglich editiert von Astardis666 ]
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09.11.2013 09:38 Uhr von TeKILLA100101
 
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ich finde es einfach nur heftig, dass die usa echt so dreist sind und sagen, dass der snowden hochverrat begangen hat usw... aber was sie machen wäre vollkommen in ordnung... dreckiges lumpenpack! eigentlich wollte ich dort irgendwann mal urlaub machen, aber ich glaub, bei dem was ich schon alles irgendwann mal gegen die geschrieben habe, werde ich flughafen eh direkt einkassiert :-D
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09.11.2013 09:48 Uhr von maxyking
 
+1 | -2
 
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Das zeigt das Deutschland nicht von ein paar Dummköpfen regiert wird die wegen einer Person die Beziehungen die uns alle betreffen aufs Spiel setzen, so was nennt sich Diplomatisch handeln. Wegen einer Person richtig auf den Putzt hauen hat für Deutschland schon mal nicht so richtig gut geklappt. Und ich finde zwar gut was Er gemacht hat aber ich vermute mal das das veröffentlichen von geheimen unterlagen auch in Deutschland ein Straftat ist, also müsste er ja auch nach deutschem Recht ausgeliefert werden.
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09.11.2013 09:48 Uhr von PeterLustig2009
 
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Wer der Meinung ist das Snowden kein Hochverrat begangen hat scheint eine sehr eigene Moralvorstellu g zu haben.

Er hat kein Profit aus dem Veröffentlichungen gezogen?
Kann mir jemand erklären wie es dann kommt dass er mittlerweile Millionär ist?

Und da sein Vergehen auch in Deutschland strafrechtlich eindeutig verfolgt werden würde müsste man ihn in die USA ausliefern. Aber hier werden ja gerne Meinungen von irgendwelchen Schreiberlingen als Fakten verkauft...
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09.11.2013 09:59 Uhr von ThomasHambrecht
 
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Wegen eures jugendlichen Alters ist es zu verzeihen, dass ihr nicht in der Zeit gelebt hat, als Deutschland nach den Krieg "besetzt" war. Wir haben den Krieg verloren - es ist aus amerikanischer Sicht ein Entgegenkommen, dass wir uns überhaupt "Deutschland" nennen dürfen.
Was wir da alles an Zusagen dafür machen mussten, will heute gar keiner wissen.
Die Zeiten sind noch lange nicht vorbei. Wir arbeiten täglich mit Museen und Archiven zusammen, die jetzt erst vorsichtig anfangen die Geschichte aufzuarbeiten.
Wer 1990 geboren ist kann das nicht verstehen.
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09.11.2013 10:25 Uhr von PeterLustig2009
 
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@Thomas
DIe meisten labern hier eh nach was sie irgendwo aufgeschnappt haben ohne sich zu informieren.

Da erzählt irgendwer dass wir unter gewissen Gesichtspunkten keine gültige Verfassung haben - schwups haben wir keine gültige Verfassung mehr

Da wird gesagt Deutschland könnte Snwoden problemlos Asyl gewähren - dann ist das auch so

Es wird gar nicht hinterfragt ob das so stimmt oder erfunden ist. Einfach nachplappern und jeder der was anderes behauptet lügt.


Was meint ihr hier wohl was passiert wenn jemand Geheimmaterial des BND klaut und an die Öffentlichkeit bringt?
Aber kaum sind es die bösen bösen Amis, schwups ist alles cool und legitim oder was?
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09.11.2013 10:31 Uhr von dajus
 
+0 | -2
 
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Nun, nach wie vor ist Deutschland ein besetztes Land.
Es gab bisher noch keine Wiederverienigung!
Im 2+4 Vertrag ist es eindeutig festgeschrieben!
Der USA steht das Recht zu, jeden in Deutschland festzunehmen und ausser Landes zu bringen!
Weshalb ist denn sonst der Artikel 133 noch im Grundgesetz?
http://www.gesetze-im-internet.de/...
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09.11.2013 10:32 Uhr von Frudd85
 
+3 | -1
 
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@PeterLustig2009:

Danke, das musste mal gesagt werden.

Ich würde aber im Fall Snowden das ethische Dilemma nicht außer Acht lassen, da der Mann tatsächlich Praktiken aufgedeckt hat, die jenseits jeden rechtsstaatlichen Verständnisses stehen und tatsächlich mehr an Stasi-Methoden erinnern denn an demokratische Überzeugungen.
Ein gewisser Der-Zweck-heiligt-die-Mittel-Habitus ist schon erkennbar und auch besorgniserregend.
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09.11.2013 11:41 Uhr von DoJo85
 
+0 | -4
 
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Egal welchen Nutzen Snowden der Welt bringt, er ist und bliebt ein Straftäter. Und wenn due Bundesregierung mal wieder mit Straftätern verhandeln will, dann kann ich das nicht gut heißen. Wenn er Informationen allgemein und öffentlich in die Welt streut ist das eine Sache. Eine Andere wenn eine offizielle politisch Zusammenarbeit mit einem international gesuchten Straftäter stattfindet.
Und er hat auch kein Recht auf Asyl in Deutschland, außer ihn würde in den USA ganz sicher die Todesstrafe erwarten.
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09.11.2013 12:04 Uhr von Blaulicht
 
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@ DoJo85
Leider hat Mutti in Berlin keine EIER in der Hose, nur beleidigt dreinenschauen sind wir ja gewohnt, ach Gott die haben mich angezapft... Sorry dafür habe ich kein Verständnis da läufts halt wie immer runterspeilen und aussitzen das hat sie ja von Kohl gelernt.
Wenns um Geld geht arbeiten unsere Politiker wohl mit Straftätern zuammen siehe StereuerCDs. Da findet der Statt wege aber wenns um unser Recht geht wohl nicht.
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09.11.2013 12:36 Uhr von supermeier
 
+4 | -0
 
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Snowden hat nichts anderes gemacht, wie viele andere Regimekritiker und Gegner, die die Menschenrechtsverletzungen ihrer Regierungen aufdecken und anprangern, die aber problemlos hier in Deutschland Asyl bekommen und bekommen haben.
Und da Auslieferungen nur erfolgen dürfen, wenn sicher gestellt ist, dass der Ausgelieferte nach Rechtsstaatlichen Methoden juristisch behandelt wird.
Das ist bei den USA nicht gegeben, somit wäre ein Asyl rein rechtlich überhaupt kein Problem.

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