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Europäischer Gerichtshof: Arbeitgeber dürfen vom Mindestlohn nichts abziehen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat festgestellt, dass Arbeitgeber keinerlei Abzüge vom gesetzlichen Mindestlohn vornehmen dürfen, auch nicht, wenn es sich dabei um Zulagen oder vermögenswirksame Leistungen handelt. Arbeitnehmer haben Anspruch auf den abzugsfreien Mindestlohn.

Geklagt hatte ein Hallenreiniger bei der Deutschen Bahn, der nach Tarif für Gebäudereiniger bezahlt werden wollte. Ihm wurde aber nur ein Stundenlohn von 7,56 Euro bis 7,90 Euro ausgezahlt. Die Bahn argumentierte, dass ihm vermögenswirksame Leistungen ausgezahlt wurden.

Das EuGH entschied, dass es sich bei den Leistungen um Zahlungen zur Vermögensbildung und damit einem "sozialpolitischen Ziel" diene. Die genaue Klärung bezüglich des Status von vermögenswirksamen Leistungen wurde an das Bundesarbeitsgericht zurück überwiesen.


WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Mindestlohn, Arbeitgeber, Europäischer Gerichtshof
Quelle: www.welt.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.11.2013 16:45 Uhr von Borgir
 
+13 | -0
 
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Ein Arbeitgeber, der vom Mindestlohn aus welchem Grund auch immer noch was abzieht, gehört hart bestraft oder einfach zu gemacht. Meine Güte, die versuchen ihre Angestellten auszuquetschen wie Sklaven. Wo sind wir denn eigentlich, dass man so handeln kann oder es versucht?
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08.11.2013 16:51 Uhr von SNnewsreader
 
+9 | -1
 
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Frechheit. Aber Deutsche Bahn .... Merkel .... Mindestlohn .... CDU/CSU ... alles klar!
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08.11.2013 17:42 Uhr von Purposer
 
+3 | -0
 
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"Vermögensbildung" klingt, realistisch betrachtet, eigentlich zynisch. "Kleinrücklagenbildung" fände ich angemessener.

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