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Hannelore Kraft (SPD) verhindert Deckelung der Kosten für die Ökostrom-Förderung

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD eine Begrenzung der Förderung für den Ökostrom gefordert. Die SPD-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat diese Forderung nun vom Tisch gewischt.

Kraft äußerte, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif herbeizuführen wäre. "Für die SPD ist die Gleichwertigkeit der Ziele entscheidend: sicher, sauber und bezahlbar", so Kraft. Außerdem dürfe man in Sachen Energiewende nicht den Verbraucher und die Industrie gegeneinander ausspielen.

Dass die Energiepreise durch die Subventionierung der erneuerbaren Energien teurer würden, sei eine logische Konsequenz. Dabei verteidigte sie erneut die Rabatte für die Industrie. Man müsse Arbeitsplätze im Land halten.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Förderung, Hannelore Kraft, Ökostrom
Quelle: www.zeit.de

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.11.2013 15:54 Uhr von Borgir
 
+14 | -2
 
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Ja ja, nicht ausspielen. Die ganze Sache lieber gleich komplett zu Gunsten der Industrie umsetzen. Frau Kraft, sie wurden vom Wähler damit beauftragt, im Sinne des Volkes zu handeln, nicht nach dem Gutdünken der Wirtschaft. Aber die zahlt wahrscheinlich besser.

[ nachträglich editiert von Borgir ]
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08.11.2013 16:04 Uhr von camperjack
 
+1 | -0
 
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@Borgir
Zum Wähler gehört natürlich auch die Wirtschaft mitsamt ihrer Interessen.

Auch wenn ich Ihre Meinung teile und eine dermaßen ungerechte Verteilung der Kosten, welche durch diese Wende entstehen nicht gut finde.
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08.11.2013 16:09 Uhr von Borgir
 
+9 | -2
 
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Die Verteilung der Kosten ist nicht einfach nur ungerecht, sie ist unverschämt. Dass der Steuerzahler sowas passieren lässt grenzt an ein Wunder.
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08.11.2013 16:24 Uhr von quade34
 
+15 | -1
 
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Die Katze ist aus dem Sack. Die SPD beschert uns noch höhere Stromkosten.
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08.11.2013 16:33 Uhr von archibald
 
+9 | -1
 
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jetzt zeigt die SPD ihr wahres Gesicht!!!!!
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08.11.2013 16:33 Uhr von Ms.Ria
 
+2 | -1
 
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@ Borgir:

Einerseits gebe ich dir recht - andererseits ist aber auch zu beobachten, dass immer mehr Unternehmen, große und kleine Betriebe und Geschäfte schließen, u.a. aufgrund der für sie untragbaren Energiekosten, die in der Gesamtbilanz eine immer größere Rolle spielen. Und Schließungen bedeuten auch immer Verluste von Arbeitsplätzen - ob regional oder bundesweit.

Es gibt schon so wenige "richtige" Arbeitsplätze, und immer mehr Firmen wandern in billigere Länder aus. Das bißchen Arbeit, das wir in diesem Land noch haben, sollten wir versuchen festzuhalten, finde ich.

Dass die Energiewende mittlerweile eine riesige Geldmaschine für Lobby&Regierung ist, ist nichts neues. Und ja: "Dass der Steuerzahler sowas passieren lässt grenzt an ein Wunder. " - ich staune darüber genauso wie du :)
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08.11.2013 17:36 Uhr von Darkness2013
 
+1 | -2
 
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die energiewende ist schwachsinn die könnte wenn man wollte schon abgeschlossen sein aber es läst sich damit prima geld scheffeln, aber der Bürger wird es auch noch ertragen wenn die KWh ein euro kostet denn der Bürger ist schon zusehr abgerichtet alles hinzunehmen, und wen das irgendwann nicht mehr geht macht eben die Bundeswehr die aufstände platt immerhin üben die schon dafür fleißig
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08.11.2013 18:28 Uhr von Atatuerke
 
+2 | -3
 
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Das ist sowieso erst der Anfang.Das ganz dicke ende kommt
erst wenn die Koalition steht.Das ist das größte Übel was uns passieren konnte.Ist euch eigentlich klar das diese Koalition
dann mehr als 75 % der Sitze im Bundestage hat.
Diese Große Koalition wird über 503 Stimmen im Bundestag verfügen, während die Opposition aus Linken und Grünen auf 127 Sitze kommen wird. Die Opposition verfügt damit, nur über einen Stimmenanteil von 20 % im deutschen Bundestag.
Das Grundgesetz besagt aber, dass mindest 25 % der Abgeordneten notwendig sind um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten, Anfragen im Bundestag durchzusetzen oder das Bundesverfassungsgericht als letzte Kontrollinstanz anzurufen. Die Opposition wird weder das Handeln der Regierung in einem Untersuchungsausschuss überprüfen, noch eine rechtliche Prüfung des Handelns der Regierung durch das Verfassungsgericht erzwingen können. Die Opposition wird nicht einmal die Regierung zwingen können, über etwas zu reden, wenn diese nicht will, da sie auch keine parlamentarischen Anfragen fordern kann.

Dem gegenüber wird eine Regierung stehen, die sowohl im Bundestag, als auch im Bundesrat über eine 2/3 Mehrheit verfügt und damit nach ihren Wünschen, ohne jeglichen Einfluss oder Kontrolle der Opposition, das G r u n d g e s e t z verändern kann. Alles was heute unmöglich scheint, wird morgen möglich sein. Soviel Macht darf eine Regierung nicht haben, nicht in einer Demokratie.
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08.11.2013 19:11 Uhr von shadow#
 
+0 | -1
 
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"Deckelung der Kosten"

Das würde bei Altmaier nur bedeuten dass die Industrie ihren Strom weiterhin zum Schleuderpreis bezieht, während die Besitzer von Altanlagen in die Röhre sehen, weil insbesondere der Hausbesitzer mit 10 Modulen auf dem Dach die Kosten nie wieder reinholt.

Deshalb: Gut gemacht!
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08.11.2013 19:14 Uhr von Götterspötter
 
+2 | -1
 
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Ja klasse ... weiter so liebe "A-sozial Demokraten" ...... immer weiter die Armen und Arbeiter belasten ......

das macht sich gut .... wenn die Strassen brennen ! .... weil man es mal wieder "warm" haben will in einem strengen Winter !!
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08.11.2013 21:03 Uhr von maximus76
 
+1 | -1
 
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wieso geilen diese regierungsspacken sich so an dieser energiewende auf?
in china ist die luft sooo dick, da siehste kaum die hand vorm gesicht, regenwälder werden abgefackelt, nur um weideland für viehzeug zu schaffen um die fleischeslust der westlichen nationen zu schaffen - und hierzulande will die eu uns sogar vorschreiben, wieviel wasser mein klo beim scheissen runterspülen darf...
erhöht doch mal wieder die steuern. liebes politikerpack, ich zahle so gerne!!!
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09.11.2013 11:59 Uhr von Wachsames.Auge
 
+0 | -0
 
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die SPD wird auch bei der Maut einknicken....:-/

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