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Verwaltungsgericht Göttingen: Zivilpolizisten müssen sich zu erkennen geben

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat einer Atomkraftgegnerin Recht gegeben, die Auskunft darüber haben wollte, ob zivile Polizisten bei einer Mahnwache teilnehmen. Das Gericht sah es als zwingend an, dass sich Polizisten bei politischen Demonstrationen zu erkennen geben müssen.

Das Gericht argumentierte nach dem niedersächsischen Versammlungsgesetz, welches die Demonstranten vor unerkannten Spitzeln und Einschüchterungen schützen solle.

Vertreter der Polizei argumentierten, dass durch das Urteil die Tarnung von Beamten hinfällig werde. Das Versammlungsgesetz sei da dahingehend zu eng gefasst. Die Polizeibehörde gehe von einem "redaktionellen Fehler" im Gesetzestext aus.


WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Göttingen, Verwaltungsgericht, Zivilfahnder
Quelle: www.goettinger-tageblatt.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.11.2013 14:09 Uhr von Xaardas
 
+21 | -11
 
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Ja schade nicht? So kann man bei unliebsamen Demonstrationen keine Steinewerfer einschmuggeln. Oder geschickte Agitatoren die die Demonstranten aufhetzen.

Auch wenn ich weis, dass so etwas bei weitem nicht immer der Fall ist, so ist dieses in der Vergangenheit schon des öfteren vorgekommen und auch wenn ich verstehen kann, dass die Polizei mehr Rechte braucht, so finde ich, dass man das Instrument viel zu häufig missbrauchen kann oder schon hat.

Sowieso ist das (mal so Offtopic) ziemlich bescheuert. Keiner der Politiker überlegt sich mal ein ausgewogenes Konzept mit flexiblen Regeln. Entweder wird die Polizei völlig entmachtet oder zum zweiten Millitär erhoben...einen Mittelweg hat bisher noch keiner gefunden ode rfinden wollen.
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08.11.2013 14:18 Uhr von wombie
 
+18 | -15
 
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Ist doch klar dass die Polizei (als Organisation) am liebsten allumfassende Macht haette. Am besten gleich noch mit dem Recht verdaechtige sofort Standrechtlich zu erschiessen.

Es ist immer wieder das selbe bloede hirnamputierte Argument: "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befuerchten".
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08.11.2013 14:34 Uhr von fapel
 
+16 | -17
 
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@wombie

"Am besten gleich noch mit dem Recht verdaechtige sofort Standrechtlich zu erschiessen."

überleg´ mal, was du da schreibst... da fehlen mir die worte. so leute wie dich, hab ich besonders lieb.

[ nachträglich editiert von fapel ]
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08.11.2013 16:20 Uhr von gofisch
 
+10 | -1
 
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rofl, auch eine rechtsauffassung - was nicht gefällt ist sicher nur ein redaktioneller fehler.
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08.11.2013 16:39 Uhr von moegojo
 
+8 | -4
 
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@fapel, du bist ja wie die bild. suchst dir einzelne zeilen aus ner aussage und kannst sie nichtmal richtig deuten, aber dann großes getöse machen...
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08.11.2013 20:42 Uhr von shadow#
 
+3 | -0
 
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´Die Polizeibehörde gehe von einem "redaktionellen Fehler" im Gesetzestext aus.´


Derjenige der das erwähnt hat gehört sich auf der Stelle entlassen und mit einem Grundgesetz verprügelt!
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09.11.2013 02:05 Uhr von ms1889
 
+0 | -0
 
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nuja, das polizeibehörden und deren beamte mitlerweile fast schon willkührlich arbeiten liegt an der cdu, die polizeigesetze hin zur willkühr geändert hat.

der größte feind deutschlands sitzt im parlament und nent sich politiker/minister/bundeskanzler.

das die cdu verfassungsfeindlich ist zeigen ihre gesetze die massenhaft vom verfassungsgericht für ungültig, bzw verfassungsfeindlich bezeichnet wurden.

ein keiner witz am rande:
was ist der unterschied zwischen adolf hitler und angela merkel (nicht das geschlecht!)?

auflösung bei der nächsten polizei news dieser art.
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09.11.2013 02:22 Uhr von Metalian
 
+0 | -5
 
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Ganz ehrlich, ich glaube nicht, dass irgendein Demonstrant aus welchem Lager auch immer, zivile Polizeibeamte fürchten muss, solange er sich nichts zu Schulden kommen lässt.
Und wenn der Einsatz von Zivilpolizisten dazu beiträgt, linke Steinewerfer und anderes Gesocks aus dem Verkehr zu ziehen, bin ich absolut dafür, dass weiterhin Zivilbeamte bestimmten Demonstrationen beiwohnen.
Das gilt natürlich auch dann, wenn rechte Demonstranten Straftaten begehen.
Aber das ist ja eher selten der Fall.
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09.11.2013 05:54 Uhr von mort76
 
+2 | -0
 
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Metalian,
lies dir mal den Teil dieses Artikels durch, der sich auf Deutschland und den Einsatz von "Agent Provocateurs" bei Protesten in Deutschland bezieht:

http://de.wikipedia.org/...

SOWAS sollte durch dieses Gesetz verhindert werden.
Die Polizei scheint aber großen Wert auf die weitere Anwendbarkeit dieser Taktik zu legen...und genau für diese Provokationen, die dann die Rechtfertigung für eine Auflösung der Demo und Gewalt gegen Demonstranten liefern.

Jetzt haben wir also nicht nur "autonome Nationale", die sich als "Linksradikale" und "scharzer Block" verkleiden, sondern auch noch Polizisten, die sich entsprechend tarnen...Super.

http://de.wikipedia.org/...

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