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Verwaltungsgericht Göttingen: Zivilpolizisten müssen sich zu erkennen geben

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat einer Atomkraftgegnerin Recht gegeben, die Auskunft darüber haben wollte, ob zivile Polizisten bei einer Mahnwache teilnehmen. Das Gericht sah es als zwingend an, dass sich Polizisten bei politischen Demonstrationen zu erkennen geben müssen.

Das Gericht argumentierte nach dem niedersächsischen Versammlungsgesetz, welches die Demonstranten vor unerkannten Spitzeln und Einschüchterungen schützen solle.

Vertreter der Polizei argumentierten, dass durch das Urteil die Tarnung von Beamten hinfällig werde. Das Versammlungsgesetz sei da dahingehend zu eng gefasst. Die Polizeibehörde gehe von einem "redaktionellen Fehler" im Gesetzestext aus.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Göttingen, Verwaltungsgericht, Zivilfahnder
Quelle: www.goettinger-tageblatt.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.11.2013 14:09 Uhr von Xaardas
 
+21 | -11
 
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Ja schade nicht? So kann man bei unliebsamen Demonstrationen keine Steinewerfer einschmuggeln. Oder geschickte Agitatoren die die Demonstranten aufhetzen.

Auch wenn ich weis, dass so etwas bei weitem nicht immer der Fall ist, so ist dieses in der Vergangenheit schon des öfteren vorgekommen und auch wenn ich verstehen kann, dass die Polizei mehr Rechte braucht, so finde ich, dass man das Instrument viel zu häufig missbrauchen kann oder schon hat.

Sowieso ist das (mal so Offtopic) ziemlich bescheuert. Keiner der Politiker überlegt sich mal ein ausgewogenes Konzept mit flexiblen Regeln. Entweder wird die Polizei völlig entmachtet oder zum zweiten Millitär erhoben...einen Mittelweg hat bisher noch keiner gefunden ode rfinden wollen.
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08.11.2013 14:18 Uhr von wombie
 
+18 | -15
 
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Ist doch klar dass die Polizei (als Organisation) am liebsten allumfassende Macht haette. Am besten gleich noch mit dem Recht verdaechtige sofort Standrechtlich zu erschiessen.

Es ist immer wieder das selbe bloede hirnamputierte Argument: "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befuerchten".
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