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Österreich: Strafe wegen "Freude an der Behelligung der Behörde"

Ein Falschparker der seine Strafe an die Behörden in 17 Raten überwiesen hatte, wurde nun wegen "Freude an der Behelligung der Behörde" zu einer Zahlung von 80 Euro verurteilt. Der Österreicher hatte zuvor sein Ticket in Raten zwischen 17 Cent und 4,22 Euro überwiesen.

Das Verwaltungsverfahrensgesetz sagt dazu: "Mutwillig nimmt die Behörde in Anspruch, wer sich in dem Bewusstsein der Grund- und Aussichtslosigkeit, der Nutz- und Zwecklosigkeit seines Anbringens an die Behörde wendet, sowie wer aus Freude an der Behelligung der Behörde handelt."

Nach österreichischem Gesetz ist es deshalb nicht möglich, Behörden mit Kleinstzahlungen seinen zivilen Ungehorsam zu zeigen. Ratenzahlungen sind nur bei triftigen Zahlungsengpässen akzeptiert.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Österreich, Strafe, Behörde, Freude, Ratenzahlung
Quelle: www.wir-zeitung.com

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.11.2013 11:54 Uhr von Benedikt85
 
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sollen die mal lieber froh sein, dass die überhaupt Geld bekommen haben in der heutigen zeit.
und sich dann auch noch über das wie beschweren... weltfremd
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08.11.2013 16:58 Uhr von Strassenmeister
 
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@ wok!
Ich glaube im Moment noch nicht.Und wenn wirklich nicht dann bald!

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