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Positionspapier: CDU/CSU wollen Überwachung im Stile der NSA

CDU und CSU wollen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD, die Überwachung des Internets und die Überwachung mit Videotechnik erheblich ausbauen. In einem Positionspapier wird eine Überwachung des Netzverkehrs ganz im Stile der NSA angestrebt. Das berichtet das ARD-Magazin "Monitor".

In dem angestrebten Maßnahmenkatalog der Union ist unter anderem eine "Ausleitung des Datenverkehrs an zentralen Internetknoten" vorgesehen. Vor allem der mobile Internetverkehr solle besser überwacht werden.

Für die Videoüberwachung im öffentlichen Raum sollen Kommunen und Bundespolizei mehr Mittel bereitgestellt bekommen. Die Vorhaben der Union haben bei Datenschutzexperten bereits für Entrüstung gesorgt.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Internet, CDU, CSU, Überwachung, NSA, Videoüberwachung
Quelle: www.open-report.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.11.2013 16:16 Uhr von Destkal
 
+5 | -0
 
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das hilft nicht, haben die idioten zur nächsten wahl eh wieder vergessen.
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06.11.2013 16:17 Uhr von ElChefo
 
+2 | -2
 
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Zensus

Mit Sicherheit eine interessante Idee...
...aber wie willst du herausfinden, wer zu den Wählern gehört, ohne das verbriefte Grundrecht auf geheime Wahl zu verletzen?

Damit steht diese Idee dann wieder auf einer Stufe mit jener dieser Parteien.
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06.11.2013 16:33 Uhr von Dromsel
 
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Die NSA rückts wohl nicht raus?
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06.11.2013 16:33 Uhr von ~frost~
 
+5 | -0
 
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Dafür können sie unendlich viel Geld locker machen, aber anstatt das in Bildung und in die Familien zu stecken.... ne lieber überwachen.
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06.11.2013 17:44 Uhr von hxmbrsel
 
+4 | -0
 
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Stricke für Volksverräter!
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06.11.2013 17:56 Uhr von 4thelement
 
+5 | -0
 
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sie haben angst ! sie bekommen immer mehr angst ! irgendwas machen wir anscheinend doch richtig ;D
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06.11.2013 19:23 Uhr von DoJo85
 
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Seit wann bekommt denn die Bundespolizei neue Befugnisse ^^
Schöner Scherz

[ nachträglich editiert von DoJo85 ]
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06.11.2013 19:53 Uhr von keineahnung13
 
+0 | -2
 
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naja in manchen Ecken wäre eine Videoüberwachung aber wohl richtig... besonders wo viel passiert... aber man sollte mit den Daten halt ordentlich umgehen...

z.B. LKW Heckenschützen... da hätte die mit Richterlicher Erlaubnis die Mautbrücken anzapfen hätten dürfen... war ja zum Glück keiner umgekommen, aber wäre das passiert, hat das so leider einfach zu lange gedauert...

Die Sache ist nämlich eher so wie man das anstellt und damit umgeht....
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06.11.2013 22:19 Uhr von wombie
 
+2 | -1
 
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Klar, die Altnazis in CDU und CSU wuerden gerne wieder die SS einfuehren. Da fuehlen die sich gleich wieder wie zuhause.

Dreckspack.

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