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Urteil: Mieter sind zum Weißeln von bunten Wänden bei Auszug verpflichtet

Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) müssen Mieter beim Auszug die Wände in neutraler, weißer Farbe hinterlassen.

Im betreffenden Fall hatten Mieter Wände in rot, gelb und blau zurückgelassen, der Vermieter ließ das Ganze überweißeln und verlangte die 3.600 Malerkosten von den ehemaligen Mietern.

Diese klagten erfolglos gegen die Kosten, wie das BGH entschied, denn die Wandfarben müssten für "möglichst viele Mietinteressenten akzeptabel" sein.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Mieter, Wand, Auszug
Quelle: www.spiegel.de

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16 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.11.2013 12:38 Uhr von brycer
 
+8 | -0
 
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@labertaeschchen:
Der Anwalt verdient damit sein Geld. Der Kunde bekommt was er haben will. Hätte er ihnen abgeraten wären sie wohl schnurstracks zum nächsten Anwalt gedackelt und der hätte die Kohle mitgenommen.
Vom Anwalt ist das rein (eigen-)wirtschaflich gedacht. Eventuell waren die Mieter vorher schon bei dem einen oder anderen Anwalt und sind da abgeblitzt, bis sich eben einer ebarmt hat... ;-P
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06.11.2013 12:40 Uhr von Mecando
 
+8 | -2
 
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Dieses Urteil ist nicht neu.
Dazu gibt es schon div. andere Urteile, wobei bei diesem explizit von weißen Wänden die Rede ist.
Aber auch in diesem Fall ist es wie in anderen Fällen: Wände gibt man so zurück wie man sie einst übernommen hat.
Es muss nicht weiß sein.
Habe ich ne blaue Bude damals übernommen, so kann ich sie auch wieder blau zurück geben. Dazu gibt es unzählige Urteile. Der Vermieter kann nicht auf Weiß bestehen, aber er kann auf den Urzustand der Wohnung bestehen.
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06.11.2013 12:43 Uhr von Teffteff
 
+3 | -0
 
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Das hatte der BGH schon mal anders entschieden:

BGH vom 18.06.2008 (Az. VIII ZR 224/07):
„Eine formularvertragliche Klausel, die den Mieter dazu verpflichtet, die auf ihn abgewälzten Schönheitsreparaturen in “neutralen, hellen, deckenden Farben und Tapeten auszuführen”, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn sie nicht auf den Zustand der Wohnung im Zeitpunkt der Rückgabe der Mietsache beschränkt ist, sondern auch für Schönheitsreparaturen gilt, die der Mieter im Laufe des Mietverhältnisses vorzunehmen hat."

"lt. Beschluss vom 14.12.2010 – VIII ZR 198/10) haben die BGH-Richter klargestellt, dass Mieter auch beim Auszug nicht auf die Farbe „Weiß“ festgelegt werden dürfen. Denn schließlich schränke die Einengung der Farbwahl auf die Farbe «Weiß» die Gestaltungsfreiheit des Mieters zu stark ein und benachteilige ihn unangemessen. Den Einwand, dass sich „bunt“ gestrichene Wohnungen schwerer weitervermieten lassen, ließen die Richter übrigens nicht gelten. Denn nach Ansicht der Richter erschwert eine „Dekoration in anderen dezenten Farbtönen“ eine Weitervermietung nicht. Was „andere dezente Farbtöne“ sind, haben die BGH-Richter allerdings nicht erläutert. Sicherlich wird es in absehbarer Zeit auch hierzu klärende Worte geben. Bis dahin sollten Farbwahlklauseln nicht verwendet bzw. sehr vorsichtig formuliert werden."

http://www.rechthaber.com/...
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06.11.2013 12:57 Uhr von atrocity
 
+18 | -1
 
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Bin ich eigentlich der einzige der sich über die 3600€ Malerkosten wundert?
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06.11.2013 13:09 Uhr von LordDarkside
 
+3 | -1
 
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Ist kein Grundsatzurteil!!

Nur in diesem bestimmten Fall hätten die Mieter die Wände weiß streichen müssen. Ansonsten sind sanfte warme Farben kein Grund, die Wände, zu Weißen!!!
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06.11.2013 13:17 Uhr von SN_Spitfire
 
+6 | -5
 
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@atrocity
Wo siehst du darin denn ein Problem?
3600 € sind eine bestimmte Summe, aber um wirklich festzustellen, ob diese Summe "gerechtfertigt" ist, fehlen Angaben, die auch in der Quelle nicht herauszulesen sind.

1. wie groß war die zu streichende Fläche in qm²
2. Waren nur Malermeister am Streichen, oder auch Azubis
3. Wurde hochwertige Farbe verwendet, oder billige.

Fakt ist und bleibt aber, dass der Mieter, bei Verlangen nach Streichen der Wohnung, in den Baumarkt läuft und die billigste weisse Farbe in die Hand nimmt und damit die Wohnung streicht.
Habe schon miterlebt, wie aus einer einstmals roten Wand eine rosa Wand wurde, weil die Farbe entweder sich mit der vorher roten Wand verbunden hat, oder zu wenig Farbe aufgetragen wurde.
Andere Option, was ich selbst oft praktiziere ist, dass ich einen Teil der Mietkaution einbehalte und von diesem Teil die Malerkosten bezahle. Damit ist Jedem geholfen, da der Mieter keinen Stress hat und ich als Vermieter auch nicht.

Kurzum: Hätte der Mieter die Wände selbst und mit der richtigen (nicht der billigsten) Farbe gestrichen, hätte er viel Geld und vor allem Ärger sparen können.
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06.11.2013 13:51 Uhr von Mecando
 
+1 | -0
 
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@Teffteff
"Das hatte der BGH schon mal anders entschieden:"
Dieses Urteil ist doch den von dir genannten ähnlich: Hier gehts es nur indirekt um die Farbe weiß. Es geht mehr um den (farblichen) Zustand der Wohnung bei Einzug. Und der war halt zufällig weiß. :)
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06.11.2013 14:00 Uhr von derSchmu2.0
 
+1 | -0
 
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Als Vermieter kann ich es nachvollziehen, wenn man die Bude so zurück haben möchte, wie man sie übergeben hat...eigentlich ganz einfach.
Selbstverständlich muss man ja aber auch sagen, dass die Bude nicht komplett renoviert werden sollte...wer "weiss", was der neue Mieter macht...so lange es um Farben geht, sollte man immer zu der Ursprungsfarbe zurück, bei Tapeten und Teppichen halte ich eine Renovierung für unnütz, wenn der Nachfolger eh alles wieder rausreißt.

Aus Mieterischt kann ich das auch verstehen.
Aus meiner Studentenbude kannte ich das auch, dass der Vormieter die Wände in Dunkelblau gestrichen hatte, da durfte er ordentlich Weiß streichen, weil die Farbe auch immer wieder durchkam.

Aber was sind das für Malerkosten bitte? Da dürfte der Vermieter mit dem Maler gemeinsame Sache gemacht haben...schön die Rechnung nach oben drücken. Material und Zeit schön hoch ansetzen und dann mit dem Vermieter 50:50 machen...klingt bei den Kosten danach...wie groß muss die Bude sein, dass sowas dabei raus kommt...
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06.11.2013 14:15 Uhr von Mecando
 
+5 | -0
 
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Ohne die Quadratmeter der Wand- und Deckenfläche des Hauses (laut News war es ein Haus) zu wissen kann man auch den Preis nicht anzweifeln.
Unser Haus hat beispielsweise 180qm Bodenfläche, ergibt also 180qm Deckenfläche. Wenn ich jetzt die Anzahl der qm der Wände schätze (Räume, durchschnittliche qm pro raum, 4 Wände + Decke) komm ich auf etwa 733 qm zu streichende Fläche. Bei einem Pauschalpreis vom 5 € pro qm für einen vernünftigen Innenanstrich komm ich auf etwa 3660 €. Nun noch Mwst drauf und fertig.

Nicht hinter allem steckt eine Verschwörung...
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06.11.2013 14:41 Uhr von Hidden92
 
+1 | -0
 
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Also bei mir steht schon im Mietvertrag, dass ich die Wohnung in hellen Farben zurückgeben muss außer ein potentieller Nachmieter ist mit der jetzigen Farbwahl einverstanden. So hab ich sie zwar nicht bekommen, dafür musste ich aber als Ausgleich den ersten Monat keine Miete zahlen.
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06.11.2013 14:59 Uhr von Dracultepes
 
+0 | -0
 
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Wir haben die Wohnung in Pissgelb und Quitschgrün gekriegt. Und werden sie Weiß/Rot und Weiß/Lila(brrrrr das war ein Kompromiss) wieder abgeben. Und ich erwarte da auch keine Probleme.
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06.11.2013 15:11 Uhr von keineahnung13
 
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eigentlich müssen die Wände doch nur sag ich mal vernünftig aussehen, aber wenn das so ganz komische Farben sind sollte man das doch wieder Weiß machen^^
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06.11.2013 15:25 Uhr von KingPiKe
 
+1 | -0
 
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Mein Kenntnisstand war bisher, dass man die Wohnung nicht zwingend streichen muss.
Farbige Wände sind prinzipiell kein Problem.

Problematisch wird es erst, wenn deutliche Ränder von Möbeln zurückbleiben (oder andere Verschmutzungen) oder die Farbwahl sehr Eigen war.

Sprich: Eine gepflegte Graue Wand ist okay, eine pink strahlende Wand eines Rauchers wahrscheinlich nicht.


Und dem widerspricht das Urteil ja nicht, wenn ich es richtig verstehe.
"möglichst viele Mietinteressenten akzeptabel"
Und siehe vorherige Urteile.
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06.11.2013 16:53 Uhr von Mecando