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Mautpläne: Trotz NSA-Skandal will Innenminister auf Daten von Autofahrer zugreifen

Obwohl der Überwachungsskandal der NSA die deutschen Politiker empört, fordert nun Innenminister Hans-Peter Friedrich einen Zugriff auf künftige Mautdaten.

Millionen Datensätze aus dem Mautsystem stünden dann zur Verfügung, mit denen man Bewegungsprofile von Autofahrern erstellen lasen könnte.

Bisher dürfen diese Daten der LKW-Maut nicht weiter gegeben werden, was die CSU/CDU kritisiert: "Damit haben Sicherheitsbehörden auch zur Aufklärung von Kapitalverbrechen oder zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben keinen Zugriff."


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Skandal, Autofahrer, Daten, Innenminister, NSA
Quelle: www.sueddeutsche.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.11.2013 11:19 Uhr von ROBKAYE
 
+6 | -0
 
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Ich erinnere mich daran, dass der ehemalige Innenminister Schäuble schon im Jahr 2005 ganz gerne die Mautbrücken zur Überwachung genutzt hätte - Bürgerinitiativen und der Chaos Computer Club liefen dagegen Sturm.

http://www.ccc.de/...

Und jetzt fängt die ganze Scheisse wieder von vorne an... die Politik hat erkannt, dass nach dem NSA-Skandal und dem damit verbundenen geringen Interesse der Bürger nun jede noch so kleine Überwachungs-Schweinerei durchgeboxt werden kann...

Ich frage mich, wofür die ganze Überwachung im Endeffekt von Nutzen sein wird? Jeder noch so gescheite Terrorist wird Autobahnen meiden, Facebook meiden, das Internet meiden und möglichst per verschlüsseltem Satelliten-Telefon kommunizieren... ich kann mir nicht vorstellen, dass unsere Politik-Darsteller sich mit diesem Gedanken noch nicht befasst haben.

Deshalb drängt sich der Verdacht auf, dass die gesamte Überwachungsorgie - nein Überwachungswahn trifft es besser - nur einem einzigen Zweck dienen kann, nämlich dem der totalen Überwachung des eigenen Volkes.

Wenn wir nicht bald etwas unternehmen, finden wird bald unser aller Ärsche inmitten eines totalitären Systems wieder, dass, geprägt von korporativen Faschismus und unter Zuhilfenahme der Überwachung und kontrolliert durch Eugenik, den Anfang einer "Neuen Weltordnung" darstellen wird, was wir garantiert ganz bitter bereuhen werden.

"Und es bewirkt, daß a l l e n, den Kleinen und den Großen, den Reichen und den Armen, den Freien und den Knechten, ein Malzeichen gegeben wird auf ihre rechte Hand oder auf ihre Stirn, und daß niemand kaufen oder verkaufen kann als nur der, welcher das Malzeichen hat, den Namen des Tieres oder die Zahl seines Namens."

Gechipped und Überwacht - freut euch schon mal auf die nahe Zukunft!

[ nachträglich editiert von ROBKAYE ]
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06.11.2013 11:20 Uhr von LhJ
 
+5 | -0
 
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Friedrich ist nach Schäuble als Innenminister die nächste absolute Katastrophe für Freiheit, Datenschutz und Demokratie.

Noch schlimmer ist, das Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ja nun ihren posten aufgeben muss, die sich immer gegen solche Generalverdachte eingesetzt hat.
Ersetzt wird sie sicher durch jemanden, der alles durchwinkt.

Einfach nur schlimm.
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06.11.2013 11:32 Uhr von Pils28
 
+4 | -0
 
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Warum setzt man immer so Hobbyfaschos auf solche Posten? Oder stehen hinter dem Posten mächtigere Menschen, die aus jedem einen solchen machen?
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06.11.2013 11:38 Uhr von ThomasHambrecht
 
+0 | -4
 
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Es wäre ja an sich "noch" korrekt, wenn man gezielt nach einer Autonummer "X-YZ-123" sucht, und alle Fahrzeuge, die dem nicht entsprechen, erst gar nicht speichert. Dann würden keine Daten gespeichert. Aber wer überprüft das?
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06.11.2013 13:15 Uhr von nemesis128
 
+1 | -0
 
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Er hat doch was von "Aufklärung von Verbrechen" gesagt, das ist doch bestimmt was Gutes, oder? :-D
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06.11.2013 13:27 Uhr von usambara
 
+2 | -0
 
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Toll "Data"-Collect nur für kriminelle LKW-Fahrer? Na klar...
Statt Vignette wird bald jeder durch eine Black Box ausspioniert.
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06.11.2013 13:47 Uhr von Adam_R.
 
+4 | -0
 
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Dieser Friedrich ist doch der dämlichste Trottel den der Bundestag zu bieten hat. Jetzt wo die Menschen sowieso sensibilisiert sind wegen der ganzen NSA Affäre und der Bespitzelung verunsichert obendrein sind, kommt dieser Arsch mit noch mehr Überwachung daher. Einen ekligeren Popanzen habe ich in unserer Politik noch nicht erlebt. Der Typ ist die Unfähigkeit in Person.

[ nachträglich editiert von Adam_R. ]
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06.11.2013 20:55 Uhr von ohohboing
 
+1 | -0
 
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in zwei drei jahren kannste nich mal mehr kacken gehen ohne das ein staatsdiener das ergebnis danch auswertet

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