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Bundestagsabgeordneter baut mit 170 km/h Unfall - Immunität bewahrt ihn bisher

Statt mit vorgeschriebenen 80 km/h-Tempo fuhr der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer im März durch einen Tunnel auf der A94 mit einem Tempo von 170 bis 190 km/h. Eine Überwachungskamera hielt dies fest. Mayer war auf einen PKW aufgefahren und hatte schweren Schaden angerichtet.

Nun sind über sieben Monate vergangen. Stephan Mayer soll die polizeiliche Verwertung der Videoaufnahme und seines Verstoßes seither verhindert haben, so wissen es die Medien. Er habe seine Immunität hierfür geltend gemacht. Zudem meint er, dass die Aufnahme nicht aufbewahrt werden darf.

Eine Aufhebung soll jedoch von der Staatsanwaltschaft in Traunstein beantragt worden sein. Wegen der damals anstehenden Bundestagswahl sei diese Aufhebung verschoben worden, heißt es jetzt. Nun müsse erst ein neuer Ausschuss her, damit erneut über die Aufhebung der Immunität entschieden wird.


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WebReporter: LuckyBull
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Unfall, Immunität, Bundestagsabgeordneter
Quelle: www.wochenblatt.de

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24 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.11.2013 17:21 Uhr von LuckyBull
 
+72 | -2
 
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Mein Gott, ist das nicht ein ungeheurer Gräuel von juristischer Spitzfindigkeiten und lächerlicher Bürokratie. Da hat wohl einer gedacht, der Fall wird schon irgendwie in der Versenkung verschwinden und in Vergessenheit geraten...
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05.11.2013 18:01 Uhr von azru-ino
 
+48 | -6
 
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Immunität gehört aufgehoben. Er hat leichtsinnig Menschenleben in Gefahr gebracht und missbraucht sein Amt um diese Schandtat zu vertuschen.

edit:
Wusst ich doch dass der Typ von der CSU ist. Nicht dass die anderen Parteien unbedingt besser seien, aber die CSU ist die mit Abstand am korrupteste Partei und bei denen ist ja bekanntermaßen Amtsmissbrauch Gang und Gebe.

[ nachträglich editiert von azru-ino ]
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05.11.2013 18:26 Uhr von fluckz
 
+9 | -0
 
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Und er ist mein Abgeortneter....wenigstens hab ich ihn nicht gewählt! Und einen Aufschub wegen der Wahl ist mehr als lächerlich...
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05.11.2013 18:33 Uhr von Borgir
 
+11 | -0
 
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Das sollte doch ganz klar Amtsmissbrauch sein.
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05.11.2013 19:23 Uhr von Rekommandeur
 
+6 | -0
 
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Wieso überhaupt ist diese Immuität möglich?
Mit welchem Recht dürfen sich einige ausgesuchte Menschen über das geltende Recht hinweg setzen?

Heißt es nicht im BGB, alle Menschen sind gleich zu behandeln?

Hier wurde vermutlich ein Menschenleben zerstört.
Ich weiss jetzt nicht genau, was da passiert ist...aber mit 170 km/h auf ein 80 km/h fahrendes Auto aufzufahren, bringt doch erheblichen Schaden mit.
Ist ja ähnlich wie mit 100 km/h auf eine Wand zu fahren.

Den Anblick, wies dann aussieht, kennt fast jeder...
Wenn man das noch überlebt, dann waren aber mehrere Schutzengel beteiligt.
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05.11.2013 19:43 Uhr von Jonei835
 
+0 | -1
 
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Hab dem mal meine Meinung hinterlassen. Hier geht das : http://www.mayerstephan.de/...
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05.11.2013 20:15 Uhr von Schaumschlaeger
 
+4 | -0
 
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@Neu55
Wer ist dafür verantwortlich, dass immer mehr Kameras aufgestellt werden? Wer versucht sich vor den Konsequenzen zu drücken? Erkenne die Ironie...
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05.11.2013 20:42 Uhr von FadingMoon
 
+1 | -4
 
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Die politische Immunität hat ihre Gründe. Wenn mich nicht alles täuscht, wird die Immunität in Deutschland sowieso in fast allen Fällen bei Straftaten aufgehoben. Und da gerade Wahlen anstanden, sollte es niemanden stören, zu warten, bis dieser Abgeordnete abgelöst werden kann. Wen stört es schon, wenn er noch ein paar Wochen länger frei ist. Es ist ja nicht so, dass er sehr wahrscheinlich eine Gefahr für die Gesellschaft sein wird, nur weil er einmal zu schnell gefahren ist.
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05.11.2013 20:42 Uhr von Dracultepes
 
+2 | -2
 
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@Rekommandeur

Bevor du große Reden schwingst, befasse dich doch erstmal damit.

Du bist ja nicht mal in der Lage die Quelle zu lesen. Menschenleben zerstört? Hauptsache Populistisch. Der andere Beteiligte wurde leicht verletzt und nach wenigen Tagen entlassen.

Du solltest weniger vermuten wenn du nichts weißt. Und schon dein:"Ist ja ähnlich wie mit 100 km/h auf eine Wand zu fahren." lässt einem die Haare zu Kopf stehen.


b2t

Ich weiss nicht warum sich jetzt aufgeregt wird. Die Immunitätsaufhebung wurde beantragt ist nur vor der Wahl nicht durch den Ausschuss gekommen. Jetzt muss erst ein neuer Ausschuss gebildet werden, damit die Immunität aufgehoben werden kann. Und es ist relativ sicher, dass sie auch aufgehoben wird.

Die Mühlen mahlen langsam, aber sie mahlen. Sie kriegen ihn an den Eiern. Und das er scheinbar einen schlechten Charakter hat, hat er auch bewiesen.
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05.11.2013 20:53 Uhr von turmfalke
 
+2 | -0
 
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Schade das die nicht gegen Blödheit, Frechheit und Verlogenheit Immun sind dann könnten alle Politiker diesen Status behalten aber so gehört dieses Hirnlose Gesetz weg, für alle. Mit was für einem Recht besitzen die so eine Immunität eigentlich?
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05.11.2013 21:00 Uhr von Lornsen
 
+1 | -0
 
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die Immunität macht schon einen Sinn. Ohne "Immu" würden sie mehr Zeit in dem Gerichtsaal verbringen, als im Plenarsaal.

aber solche Fälle müßten schnell abgearbeitet sein.
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05.11.2013 21:13 Uhr von Beobachter1111
 
+0 | -0
 
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Hier der vollständige Artikel: http://www.wochenblatt.de/...
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05.11.2013 21:16 Uhr von Beobachter1111
 
+0 | -0
 
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Und ein sehr treffender Kommentar des Verfassers: http://www.wochenblatt.de/...

[ nachträglich editiert von Beobachter1111 ]
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05.11.2013 21:32 Uhr von TheRoadrunner
 
+3 | -0
 
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Was das Raten angeht:
die Mehrheit der bayrischen Bundestagsabgeordneten ist nun mal bei der CSU. Insofern ist das keine große Überraschung.

@ Johnny_Speed
"Ich finde bei Straftaten sollte die Immunität sofort aufgehoben werden, egal bei was."
Dir ist klar, dass das einer kompletten Abschaffung der Immunität gleich käme?
Ich finde politische Immunität an sich eine gute Idee, um ungerechtfertigte Beeinträchtigungen der politischen Arbeit auszuschließen. Ebenso bin ich jedoch der Ansicht, dass die zuständigen Gremien zeitnah entscheiden müssen, ob in einem konkreten Fall die Immunität aufzuheben ist - und 7 Monate sind nun alles andere als zeitnah.
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05.11.2013 23:10 Uhr von Dracultepes
 
+1 | -2
 
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@ghjkhg
Selbst zu dumm um mit nem Reflink Geld zu verdienen.
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06.11.2013 01:00 Uhr von Botlike
 
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Die Immunität hat wirklich ihren Sinn! Nur verstehen tuts keiner. Vor vielen Jahren war es mal ganz normal, dass Abgeordnete bestimmter Parteien z.B. vor wichtigen Abstimmung einfach verhaftet wurden und somit nicht mitstimmen konnten. Um das zu verhindern, braucht man die Immunität! Da nützt es auch nichts, die Immunität auf Mandatsbezogene Handlungen zu reduzieren. Bei Fällen wie diesem hier wird die Immunität aber sowieso regelmäßig aufgehoben, genau das wird hier auch passieren. Wieso also aufregen? Läuft doch alles.
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06.11.2013 07:56 Uhr von El_Caron
 
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Die Immunität schützt die Legislative vor der Exekutive und der Judikative, indem sie die diese Gruppevor sich selbst stellt.
In einer funktionierenden Gewaltenteilung ist das sicher nicht nötig, da weder Exekutive, noch Judikative entsprechende Repressalien gegen die Legislative anwenden. In einer funktionierenden Gewaltenteilung ist es aber auch kein Problem, dass die Legislative in so einem eindeutigen Fall die Immunität aufhebt.

In einer NICHTfunktionierenden Gewaltenteilung ist es mir aber immer noch lieber, dass ein Raser nochmal davonkommt (und nachher aller Voraussicht nach nie wieder gewählt wird, das macht ja in seinem Wahlkreis auch Schlagzeilen), als dass ein Polizeistaat den Gesetzgeber erpresst oder gezielt unangenehme Abgeordneter kurzfristig vor Abstimmungen ausschaltet. Das hatten wir alles schonmal - und wenn ich mich so um sehe wie gerade von Öko- und Multikultilinks im Namen der guten Sache auf dem Volkswillen rumgetrampelt wird, ist ohne wehrhafte Verfassung noch mehr als genug Potential da, dass das wieder passiert.

[ nachträglich editiert von El_Caron ]
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06.11.2013 08:05 Uhr von Kingstonx
 
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Wer so fährt ist kein Vorbild, Politiker sollten ein Vorbild sein aber unser Staat macht sich immer mehr lächerlich schaut weg und ist verweichlicht.
Ich heiße die DDR nicht gut aber die hätte wenigstens etwas gegen die anderen Länder gemacht.
Wo bleibt unser Stolz?
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06.11.2013 08:33 Uhr von drg
 
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War ja klar....Politiker halt.
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06.11.2013 09:17 Uhr von ulkibaeri
 
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