05.11.13 15:38 Uhr
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Duisburg verbietet Pro-NRW-Demo

Die rechte Gruppe Pro NRW hatte für den 09. November eine Demonstration geplant. Es waren Versammlungen in der Nähe einer Asylbewerberunterkunft und eines von Rumänen bewohnten Hauses vorgesehen.

Die Duisburger Polizei hat diese Veranstaltung verboten und sieht den Tatbestand der Volksverhetzung als erfüllt an.

Ferner gilt das Datum als Gedenktag für die Reichspogromnacht. Dieser soll keinerlei Schaden erleiden.


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WebReporter: Sittichvieh
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Duisburg, Demo, NRW, Pro
Quelle: www.recklinghaeuser-zeitung.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.11.2013 16:00 Uhr von WoAd
 
+5 | -2
 
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Wieso verboten ? Haben wir nicht das Recht als freie Deutsche uns zu versammeln und unseren Unmut über alles und jeden herrauszurufen (Demonstrationsrecht) oder ist an dem Tag eine
Demo in Duisburg für die einführung der Scharia in Deutschland ?
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05.11.2013 16:20 Uhr von Samsara
 
+1 | -2
 
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@WoAd
"Haben wir nicht das Recht als freie Deutsche uns zu versammeln und unseren Unmut über alles und jeden herrauszurufen (Demonstrationsrecht)"

Nein, haben wir eben nicht. Demos im speziellen müssen grundsätzlich erst angemeldet und dann auch genehmigt werden. Ist schon seit jeher so.
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05.11.2013 16:35 Uhr von WoAd
 
+4 | -1
 
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Oho der Herr hat Studiert :-) es ist Grundsätzlich so das das Demonstrationsrecht ein Grundrecht ist welches NUR angemeldet werden muß es braucht KEINE genehmigung laut Artikel 8GG
Es gilt auf Demos eben nur das Versammlungsrecht der Länder aber auch nur eingeschränkt denn ich redete ja von Deutschen und nicht von Mitbürgern anderer Staaten und da Greift grundsätzlich nur Artikel 8GG.
Also haben wir sehr wohl das Recht uns zu versammeln und uns die Kehle aus dem Leib zu schreien.

Hier nochmal Artikel 8 :

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
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05.11.2013 16:37 Uhr von Ms.Ria
 
+1 | -4
 
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@WoAd:

"oder ist an dem Tag eine Demo in Duisburg für die einführung der Scharia in Deutschland ?"

Selten so ein Schwachsinnsargument gelesen. Ich denke dass allein dein Kommentar zeigt, wieso man diese Demo nicht genehmigt hat. Das wäre eine Versammlung dummer Menschen geworden, die sich nicht von sachlicher Kritik sondern von Unbildung, Hass und Feindlichkeit leiten lassen. Gerade auch noch an diesem Datum. Nicht nur Juden fielen dem Nazi-Regime zum Opfer, sondern auch "Zigeuner". Respektloser und eindeutiger gehts ja wohl kaum noch, meinst du nicht? Es sei denn du teilst den gleichen Geist wie Pro Nrw, aber dann wundert euch nicht dass euch keiner haben will. Danke Duisburg.
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05.11.2013 16:51 Uhr von Samsara
 
+1 | -0
 
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@WoAd
"es ist Grundsätzlich so das das Demonstrationsrecht ein Grundrecht ist welches NUR angemeldet werden muß es braucht KEINE genehmigung laut Artikel 8GG"

"Leider" reichen die GGs allein nicht aus, um alles eindeutig festzulegen. Da wie in diesem Fall die Duisburger Polizei rechtes die Demo verbietet, ist das der Umkehrfall einer Genehmigung. Es stimmt zwar, dass eine Demo formell nicht genehmigt werden muss, getan wird es doch trotzdem, wenn sie eben nicht verboten wird ^^
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05.11.2013 20:41 Uhr von Samsara
 
+1 | -3
 
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@unique
"in dland darf jeder demonstrieren, wie er lustig ist."

gegen

"aber am 9.11. eine rechte demo in der nähe eines asylheims? das ist pure provokation und zu recht untersagt worden."

Schön, wie du dir selbst widersprichst ^^

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