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Bundesverfassungsgericht beginnt heute mit der Prüfung des ZDF-Staatsvertrages

Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag damit begonnen, den ZDF-Staatsvertrag unter die Lupe zu nehmen. Besonders wird der Einwand von Rheinland-Pfalz und Hamburg geprüft, ob der Sender staatsfern genug ist, und wie hoch der Einfluss des Staates in den Sender reicht.

Der Intendant des ZDF, Thomas Bellut, äußerte, dass täglich Entscheidungen ohne das Aufsichtsgremium des Senders getroffen würden. "Ich kann aus meiner bisherigen Amtszeit sagen, dass die Unabhängigkeit der Programmverantwortung gewahrt ist", so Bellut.

Kurt Beck, ehemaliger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, äußerte, dass zwar viele Entscheidungen im Konsens fallen würden, allerdings andere unter "konzentrierter politischer Einflussnahme" von statten gingen.


WebReporter: Borgir
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: ZDF, Prüfung, Bundesverfassungsgericht
Quelle: www.handelsblatt.com

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