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NSA-Affäre: Bundesstaatsanwalt sieht kein Anfangsverdacht der Spionage

Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur Reuters teilt die Bundesanwaltschaft mit, dass in Zusammenhang mit der Ausspähaffäre der NSA in Deutschland kein Handlungsbedarf bestehe. Zur Zeit gebe es keinen Anfangsverdacht der Spionage in Deutschland.

Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft sagte dazu: "Dies gelte sowohl für die angebliche Ausspähung eines Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch den US-Geheimdienst als auch für die im Juni bekannt gewordene mögliche Überwachung der Internetkommunikation durch die NSA."

Kritiker bemängeln bereits, dass offensichtliche Anhaltspunkte nicht von der Bundesanwaltschaft aufgenommen werden. Außerdem wird die Frage gestellt, ab wann ein Anfangsverdacht für Ermittlungen im Sinne der deutschen Rechtslage ausreicht.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Affäre, Verdacht, Spionage, NSA, NSA-Affäre
Quelle: www.iknews.de

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33 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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05.11.2013 10:02 Uhr von Perisecor
 
+3 | -15
 
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05.11.2013 10:07 Uhr von Hirnfurz
 
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Na, macht Justitia mal wieder beide Augen zu? Was hats gekostet? Oder ist das nur die Angst, die "Freundschaft" zu verlieren und sich einen Feind zu machen?

Ist ja nichts neues, Hauptsache, die Polithure Deutschland bückt sich wieder und hält den Arsch weiter hin
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05.11.2013 10:09 Uhr von Perisecor
 
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05.11.2013 10:17 Uhr von mayan999
 
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die bundesanwaltschaft hat snowdens informationen ganz offensichtlich ignoriert. wir wissen das die europaeische bevoelkerung seit mind. 30 jahren systematisch ausspioniert wird. wir wissen auch noch viel mehr. und genau deshalb versucht man nach wie vor die aufmerksamkeit auf meinungen und ansichten irgendwelcher systemhuren zu lenken. ganz schoeb erbaermlich...
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05.11.2013 10:19 Uhr von Pixwiz
 
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naja, der ganzen geschichte haftet eben ein sehr sehr saurer geschmack an, und das in vielerlei hinsicht.
es wäre schon wünschenswert, wenn schon juristisch fast nichts zu machen ist, das wenigstens mal klare, deutliche worte aus berlin in einer form fallen, die dem thema entspricht.
es ist ja sehr wohl möglich, botschaftsangehörige als unerwünschte personen des landes zu verweisen. und im rahmen dessen sollte es ja politischen spielraum geben, z.b. usa zieht "freiwillig" personal ab etc.
das wird zwar insgesamt wenig ändern, wäre aber wenigstens auf der diplomatischen ebene eine geste des eingeständnisses und korrekturwunsches.
aber ich schätze auf beides werden wir wohl vergeblich warten, in der presse wird ja seitens berlin schon kräftig zurückgerudert und realtiviert.
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05.11.2013 10:31 Uhr von Perisecor
 
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@ benjaminx

"Na sicher kann man Behörden verklagen, machen Hartz4 Empfänger auch dauernd. Nur so als eines von vielen Beispielen."

Bevor du versuchst andere zu diffamieren, wie du das in deinem ersten Absatz getan hast, solltest du dir ein paar Basics aneignen.

Man kann z.B. niemanden einer Straftat "verklagen". Und wenn gegen Behörden geklagt wird, wie das z.B. deine Hartz4-Kumpels machen, dann vor Sozial- oder Verwaltungsgerichten.


In der News geht es aber um den Vorwurf der Spionage. Das ist eine Straftat. Und Straftaten werde nach dem Strafgesetzbuch - und nicht etwa nach Sozialgesetzbüchern oder Verwaltungsgesetzen bzw. -vorschriften - verhandelt.



Schade nur, dass wie üblich keine Entschuldigung von dir kommt, benjaminx. Obwohl nicht nur deine persönlichen Angriffe verpufft sind, sondern du dich auch fachlich zum Obst gemacht hast.




"Der Punkt ist einfach, die politische Vorgabe, weil die Regierung nicht Handeln will."

Jemand wie du, der schon bei juristischen Grundlagen so peinlich gescheitert ist, sollte wirklich keine solchen Aussagen treffen.
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05.11.2013 10:33 Uhr von Perisecor
 
+2 | -1
 
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@ Pixwiz

"es ist ja sehr wohl möglich, botschaftsangehörige als unerwünschte personen des landes zu verweisen. "

Dafür wäre es vorteilhaft, wenn deutsche Behörden nicht ebenfalls im Ausland spioniert hätten.

Dummerweise hat der BND aber bereits zugeben müssen, dass er in den USA spioniert hat.



Und neben US-Diplomaten sollen dann auch Franzosen, Briten, Russen, Chinesen und andere ausgewiesen werden? Da wäre es einfacher, wenn man wieder eine Mauer um Berlin oder gleich ganz Deutschland zieht.

Was du hier forderst, und was auch viele andere im Internet fordern, zeugt leider nur von fehlendem Sachverstand und einem massiv eingeschränkten Weitblick.
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05.11.2013 10:40 Uhr von Teffteff
 
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@ Perisecor

Wow- Was für eine Einsicht:
"In der News geht es aber um den Vorwurf der Spionage. Das ist eine Straftat."

Und nun sag blos, dass es für den Vorwurf der Spionage noch keinen Anfangsverdacht gibt. Dann lachen Dich hier aber auch wirklich alle aus.

[ nachträglich editiert von Teffteff ]
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05.11.2013 10:54 Uhr von Mecando
 
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Es ist echt amüsant zu sehen wie alle auf Perisecor rumhacken, aber dabei offen zur Schau stellen, dass sie vom deutschen Recht und seinen Begriffen keine Ahnung haben. :)

Frage:
Warum ermitteln deutsche Behörden nicht gegen Warlords aus dem Kongo?
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05.11.2013 11:04 Uhr von Pixwiz
 
+1 | -0
 
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"Was du hier forderst, und was auch viele andere im Internet fordern, zeugt leider nur von fehlendem Sachverstand und einem massiv eingeschränkten Weitblick."

...den gewisse personen selbstverständlich haben.
ich habe den (möglicherwiese) nicht und auch nicht darauf gepocht - es geht hier eher mal darum, wie das ganze eingeschätzt wird.
soweit man das weiss, wurde ein kommunikationsmittel eines regierungsangehörigen überwacht, d.h. informationen protokolliert und ausgewertet. das ist für mich bescheidenen geist spionage.

"Unter Spionage (lateinisch spicari; italienisch spiare, spieia; althochdeutsch spheon in der Bedeutung von ‚ausspähen‘, ‚erspähen‘[1]) wird ursprünglich das Beschaffen und Erlangen unbekannter Informationen oder geschützten Wissens verstanden. Im weiteren Sinne wird der Begriff Spionage ergänzend für Handlungen durch Staaten, politische Gruppierungen, z. B. Widerstandsbewegungen, und Wirtschaftsunternehmen verwendet. Die erlangten Informationen werden dann im eigenen wirtschaftlichen, politischen oder militärischen Machtbereich verwendet. "
Quelle Wikipedia...

ich finde auch nicht, das der BND "dummerweise" was hat zugeben müssen, was ja im sinne eines geheimdienstes eigentlich normal ist, stelle aber mal ohne beleg in den raum, das die wohl nicht auf das telefon von obama zugegriffen haben...(?)

bei einer sache hast du aber recht, da die staatsanwaltschaft diesen anfangsverdacht schon nicht sieht, wird das ganze einfach mehr oder weniger unaufgeregt im sande verlaufen. wo keine straftat, da auch keine strafverfolgung.
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05.11.2013 11:05 Uhr von Perisecor
 
+0 | -3
 
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@ Teffteff

Du solltest endlich damit aufhören und dir Satzteile rauszupicken, die dein wirres Weltbild stützen.


"Und nun sag blos, dass es für den Vorwurf der Spionage noch keinen Anfangsverdacht gibt. "

Das sage nicht nur ich, sondern auch die Generalbundesanwaltschaft. Du hast den wichtigsten Teil nämlich - mal wieder - weggelassen:
Es muss einen Anfangsverdacht der Spionage _auf deutschem Hoheitsgebiet_ geben.

Und, welch große Überraschung, den gibt es nicht. Das habe ich dir aber auch schon vor einer Woche gesagt. Da warst du dann ganz ungläubig und hast gegoogelt und herumgeweint. Geholfen hat das ja alles nichts.
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05.11.2013 11:12 Uhr von Perisecor
 
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@ sukor74

1. Na, dann weise den Personen doch mal konkrete Straftaten nach. Diese Straftaten müssen jedoch auf deutschem Hoheitsgebiet begangen worden sein.
Für den hypothetischen Fall, dass Keith Alexander in seinem US-Büro sitzt und die Anweisung gibt, Merkel zu überwachen, gibt es also in Deutschland keine strafrechtliche Handhabe.

2. Nur dann, wenn Nachrichtendienstmitarbeiter physisch anwesend waren. Zum Beispiel um eine Abhöreinrichtung anzubringen. Und auch dann könnte man nur diese Mitarbeiter anklagen, nicht aber die dahinter stehende Behörde.



"Wir haben in Deutschland schon längst keine Gewaltenteilung mehr. FAKT! "

Fakt ist hier leider nur deine massive Unkenntnis von juristischen Grundthemen. Das ist langweilig und ermüdend und lässt deine restlichen Aussagen lächerlich wirken. Ich meine, du bezeichnest Merkel als "Ferkel" - im Gegensatz zu dir trollt die Dame aber nicht dumm durch´s Internet und entblößt peinlichst ihr Unwissen.



@ Pixwiz

"...den gewisse personen selbstverständlich haben. "

Natürlich. Hätten alle Menschen denselben Wissensstand und dasselbe Verständnis, gäbe es keine Fachleute.


Du hast konkret gefordert, dass Deutschland den Kontakt zu Staaten, die in Deutschland nachrichtendienstlich tätig sind, einstellen oder reduzieren soll. Das betrifft aber quasi alle Staaten der 1. und 2. Welt.
Mit wem soll Deutschland dann handeln? Somalia, weil die nur deshalb nicht in Deutschland spionieren, weil das Land vom Bürgerkrieg zerrissen ist?



"wo keine straftat, da auch keine strafverfolgung."

Die Strafverfolgung fand doch statt. Das Prüfen eines Anfangsverdachtes ist der erste Schritt.
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05.11.2013 11:31 Uhr von Teffteff
 
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@Perisecor

Du widersprichst Dir ständig. Merkst Dus nicht?

"Die Strafverfolgung fand doch statt. Das Prüfen eines Anfangsverdachtes ist der erste Schritt."

Frage: Auf welchem Stand sind wir bei der Spionage sowohl der Telekommunikation in Deutschland, als auch bei der Kanzlerin?

Antwort: Eine Spionage hat nach einhelliger Meinung und erdrückender Beweislage stattgefunden.

Frage: Wurde von deutschem Hoheitsgebiet spioniert?

Antwort: Die Sache ist ungeklärt und es existieren bisher nur Kommentare der Täter und Indizien dazu.

Ergo: Eine Überprüfung der Existenz der Straftat des Spionierens ist mehr als gegeben und nach deutscher Rechtslage genauso zwingend wie die Untersuchungen der Bundesanwaltschaft zu den Drohneneinsätzen von deutschem Staatsgebiet. Einen Unterschied gibt es da nicht, obwohl Du "Experte" ja auch diese Untersuchung des Generalbundesanwalts als unrechtmäßig ansiehst, sie aber trotzdem stattfinden.

[ nachträglich editiert von Teffteff ]
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05.11.2013 11:36 Uhr von Perisecor
 
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@ Teffteff

Ich widerspreche mir nicht. Im Gegenteil - du stimmst meinen Aussagen mit deinem Kommentar zu.
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05.11.2013 11:42 Uhr von Teffteff
 
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@Perisecor

Du verwechselst "mir" und "dir". ;)
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05.11.2013 13:01 Uhr von Perisecor
 
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@ Teffteff

Nein.
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05.11.2013 13:41 Uhr von langweiler48
 
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Ich gebe zu, dass mir das rechtliches Wissen fehlt, habe aber mit Interesse die Kommentare gelesen und muss feststellen, dass sich Leute ohne fundamentiertes Wissen aus dem Fenster lehnen und mit ihrem Schwachsinn den sie hier verbreiten mir meine kostbare Zeit stehlen.

Ich denke Persicor hat hier den Vorteil, dass er die gesetzlichen Grundlagen kennt und dementsprechend auch versucht Missverstaendnisse aus dem Weg zu raeumen.

Mir persoenlich stoert es auch sehr, wie das Thema behandelt wird. Aber wenn die rechtliche Lage nur diese Handlungsspanne zulaesst muss man das einfach schlucken.

Spioniert wird auf unserem ganzen Planeten, das sollte jedem klar sein. Das Pech der USA ist halt, dass sie einen Mann beschaeftigt hatte, der mit seinem Gewissen seine Arbeit nicht vertreten konnte.
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05.11.2013 13:43 Uhr von Pixwiz
 
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"Du hast konkret gefordert, dass Deutschland den Kontakt zu Staaten, die in Deutschland nachrichtendienstlich tätig sind, einstellen oder reduzieren soll. Das betrifft aber quasi alle Staaten der 1. und 2. Welt."

bitte keine behauptungen aufstellen. ich habe weder was gefordert noch konkret, sondern im diplomatischen sinne meine meinung gesagt, das es als geste anbetracht der situation seitens der usa von vorteil wäre, entsprechendes personal nach hause zu holen.
oder alternativ - um als deutsche regierung nicht ganz affig dazustehen, die entsprechende note an die botschaft der usa ergeht, ein bestmmter personenkreis als unerwünscht betrachtet und nach hause geschickt wird.
das wäre alles nur kosmetischer natur und mit deinen gesetzbüchern wohl nicht in einklang zu bringen.
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05.11.2013 13:53 Uhr von Teffteff
 
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@ Perisecor, Mecando, langweiler48

Wieviele Accounts hast Du denn eigentlich?
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05.11.2013 14:29 Uhr von T¡ppfehler
 
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Es ist völlig egal, wie das irgendwelche Juristen nennen.
Die Amis haben sich damit keinen Gefallen getan.

Im Osten nannte man die eigenen Spione auch Kundschafter des Friedens.
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05.11.2013 14:29 Uhr von Perisecor
 
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@ Teffteff

Muss schon schlimm sein.

Du hast nicht nur keine Ahnung, sondern leidest auch noch unter Paranoia. Sitzt der Alu-Hut vielleicht schief?
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05.11.2013 14:43 Uhr von langweiler48
 
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@TeffTeff .....

Wenn ich jetzt auf meine Uhr schaue ist es 20Uhr 43.
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05.11.2013 15:00 Uhr von mayan999
 
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jetzt wird immer so getan, als seien gesetze gottgegeben und unveränderlich- und vorallem, " immer im sinne des volkes". und wer gesetze kritisiert oder hinterfragt ist quasi schon ein potentieller verbrecher.

ich sage, gesetze hin oder her -ich habe nicht das ausreichende fachwissen- aber wenn hier legal oder illegal, menschen systematisch ausspioniert werden, braucht es kein gesetz, um zu erkennen, dass etwas falsch läuft. man kann nicht im "namen der sicherheit" alle zu potentiellen kriminellen machen, - es sei denn man befürwortet überwachungsstaaten. dann soll man aber auch gefälligst dazu stehen. (peri der fascho)

wer allen ernstes glaubt, ein "orwellscher" überwachungsstaat sei die lösung vieler (pseudo)probleme, hat es auch verdient, wegen jedem kleinen scheiß die hosen runterlassen, und am ende seine eigenen werte verraten "zu müssen".

keiner der überwachungsbefürworter denkt das spielchen konsequent zu ende. aus angst, ignoranz oder schierer blödheit ? ich weiß es nicht.

die geschichte wiederholt sich, wenn man sie nur lässt.


@ peri
"Du hast nicht nur keine Ahnung, sondern leidest auch noch unter Paranoia. Sitzt der Alu-Hut vielleicht schief?"


[ nachträglich editiert von mayan999 ]
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05.11.2013 15:05 Uhr von Teffteff
 
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@Perisecor

Na Du musst zugeben, dass wenn Dir jemand juristische Ahnung unterstellt, aus dem Grund weil Du Dich hier selbst als Experten propagierst, stimmt was nicht. ;)

"... leidest auch noch unter Paranoia"
"auch" ??? lach
Nee Du verwechselst mich. Ich bin nicht mit Dir zusammen untergebracht.
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05.11.2013 15:39 Uhr von Perisecor
 
+1 | -2
 
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@ mayan999

"es gibt dinge von auch du klugscheißer kein plan hast."

Richtig. Aber im Gegensatz zu Typen wie Teffteff oder dir halte ich dann meine Fresse und verziehe mich. Ihr hingegen labert und labert und labert und überflutet alle mit Scheiße.



"und wer bitte leidet hier denn nachweislich unter paranoia ?"

Du. Wer erinnert sich nicht an deine verzweifelten Versuche, als du behauptet hast, Deutschland sei nicht souverän und die Krabbenmenschen regieren die Welt.

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