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NSA-Skandal: Sahra Wagenknecht nennt die USA ein "Regime der Angst"

In einem Kommentar für die Zeitung "Neues Deutschland" hat sich "Die Linke"-Politikerin Sahra Wagenknecht zum NSA-Skandal zu Wort gemeldet. Hierbei nahm sie kein Blatt vor den Mund und nannte die USA ein "Regime der Angst".

"Der eigentliche Skandal ist die Überwachung von Millionen Bundesbürgern, die selbst die Fantasie Orwells übertrifft und totalitäre Systeme vor Neid erblassen lässt", so Wagenknecht. Abhöreinrichtungen in der US-Botschaft sowie weiteren Institutionen seien sofort zu demontieren.

Als Konsequenz des Skandals forderte sie unter anderem die Schließung von US-Militärbasen in Deutschland und die Untersuchung ihrer Involvierung in Drohnenangriffe. Die Bundesregierung müsse weiterhin gewährleisten, dass US-Einrichtungen nicht für Folterflüge der CIA genutzt werden.


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WebReporter: TausendUnd2
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Skandal, Die Linke, NSA, Sahra Wagenknecht
Quelle: www.tagesspiegel.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.11.2013 19:54 Uhr von TausendUnd2
 
+13 | -6
 
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Das volle Programm:

"Gerüchte, er befinde sich an Bord des bolivianischen Regierungsfliegers, veranlassten die EU-Mitgliedstaaten Frankreich, Spanien, Italien und Portugal auf Geheiß der USA, dem Präsidenten Evo Morales im Juli die Überflugrechte auf dem Rückweg von Moskau zu verweigern. Mit anderen Worten: Es wurde mit dem Abschuss der Präsidentenmaschine gedroht. Das ist eine unvorstellbare Aggression und Verletzung des Völkerrechts bzw. der Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen und zeigt die Angst der USA vor der Wahrheit."

"Die geheimdienstliche Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland ist aufzukündigen, die Bundesanwaltschaft muss strafrechtliche Ermittlungen gegen die für Spionage Verantwortlichen einleiten. Die Abhöreinrichtungen in der US-Botschaft sowie in weiteren US-Institutionen in Deutschland sind sofort zu demontieren."

"Die Abkommen der Europäischen Union zum Datenaustausch - darunter der Austausch von Fluggastdaten (PNR), Bankdaten (SWIFT) und die Vorratsdatenspeicherung - sind zu annullieren. Darüber hinaus muss das geplante Freihandelsabkommen mit den USA beerdigt werden, es ist ohnehin schädlich."

"US-Einrichtungen wie die Militärbasis Ramstein und die US-Militärhauptquartiere in Stuttgart und Wiesbaden müssen geschlossen werden."

"Der Generalbundesanwalt sollte auch ein Ermittlungsverfahren einleiten, um zu klären, ob von diesen Einrichtungen Drohneneinsätze zur gezielten Tötung von Menschen unterstützt wurden."

"Die Bundesregierung muss gewährleisten, dass US-Einrichtungen nicht für Folterflüge der CIA genutzt werden."

"Die taktischen US-Atomwaffen auf dem Stützpunkt Büchel sind sofort abzuziehen, eine Duldung der Lagerung durch Deutschland verletzt den Atomwaffensperrvertrag."

"Es ist Zeit, die »transatlantische Partnerschaft« neu zu begründen."

"Eine Kanzlerin, die auch jetzt noch das business as usual fortsetzen möchte, verrät die Freiheit und verletzt ihren Amtseid: die Interessen der Bevölkerung zu schützen."
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04.11.2013 20:10 Uhr von turmfalke
 
+8 | -4
 
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Recht hat sie aber das ist in dieser verlogenen Demokratie nie und nimmer möglich. Unsere Politiker rissen doch erst ihr Maul auf als raus kam das die Merkeln abgehört wurde, was aber mit Millionen Daten von ehrlichen Bundesbürgern passiert, interessiert dieses Gesindel nicht die Bohne. Die pfeifen selbst auf ihren Amtseid Schaden vom Volk abzuwenden. Jagen wir endlich diese Bande zum Teufel, die sind nichts wert!
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04.11.2013 20:58 Uhr von ElChefo
 
+5 | -19
 
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04.11.2013 21:19 Uhr von Karlchenfan
 
+3 | -6
 
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Grundsätzlich eine wahre Behauptung,nur das die Perspektive ein wenig schief liegt.
Die USA und ich meine einen Großteil der Bevölkerung,sind derartig bigott,das die Panik vor ihrem eigenen Schatten haben,so schreckhaft sind die.Ist wie mit einem unsicheren Hund,wenn der Angst hat,beist er,wo ein souveränes Tier nicht mal reagieren würde.
Vergleiche mal jemand die Amis mit Kanadiern,dann sieht man,wo der Irrsinn wohnt.Auch in Kanada gibt es ziemlich liberale Waffenbestimmungen,zumindest außerhalb der Großstädte hat da jeder ´ne Kanone,und was passiert da?
Im Vergleich zu den Amienistaniern recht wenig.Geb 5 Amies ´n Schießeisen und du hast einen Sieger-eventuell.Bei 5 Kanadiern haste anschließend Fleisch für 4 Wochen im Froster.
Ich frag mich schon ewig,woher diese bevölkerungsweite Paranoia kommt und ob die so gewollt ist.Ich mein,da ist man ja schon vor den selbstgezüchteten Attentätern und Amokläufern nicht sicher,wenn dann auch noch aus Fern und Nahost solche Streßbubies Feuer unter dem Kessel schüren,ist es gar kein Wunder,das der normalblöde Amerikaner,uninformiert und borniert wie er nun mal zu sein scheint,nach Rache dürstet.Und dem war es zu Anfang auch scheißegal,wer zuerst an der Schraube der Gewalt gedreht hat.
Aber das die sich immer wieder aktiv in solche Geschichten wie Korea,Vietnam,all die kleineren Scharmützel wie Grenada,so wie aktuell Afghanistan,Irak,Iran hineinbegeben müssen..........hätten die bei ihrer Wirtschaftsmacht gar nicht nötig.
Irgendeiner der Kennedynachfolger sollte doch einfach mal Rückrat haben.Aber solche Typen kommen leider nicht in schlagweite der Fleischtöpfe,die werden vorher abgefangen.
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05.11.2013 01:43 Uhr von Hasskappe
 
+1 | -6
 
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Angst macht mir. dass die SED Nachfolgepartei im Bundestag sitzt ....
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05.11.2013 02:24 Uhr von wombie
 
+3 | -0
 
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Recht hat sie schon. Nur sind fast alle Regierungen auf Angst gebaut. Angst wird immer gerne geschuert, denn veraengstigte Buerger sind willfaehriger und besser zu kontrollieren.

Das macht das Merkel-Regime auch nicht anders, und fuer Lobbyisten ist die Taktik sowieso gang und gaebe.
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05.11.2013 06:19 Uhr von Perisecor
 
+3 | -5
 
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@ TausendUnd2

"Es wurde mit dem Abschuss der Präsidentenmaschine gedroht."

Damit wurde sicher nicht gedroht.


"Das ist eine unvorstellbare Aggression und Verletzung des Völkerrechts bzw. der Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen"

Nein. Diplomatische Immunität besteht nur zwischen dem Entsender und dem Empfänger - in diesem Falle also Bolivien und Russland. Transitländer fallen nicht unter das Wiener Übereinkommen - und eben weil diese Staaten souverän sind können sie entscheiden, wen sie in bzw. über ihr Land lassen und wen nicht.



"Die Abhöreinrichtungen in der US-Botschaft sowie in weiteren US-Institutionen in Deutschland sind sofort zu demontieren."

Diese Forderung wäre ein Verstoß gegen das Wiener Übereinkommen. Ein Zitat weiter oben war das noch ganz wichtig, jetzt, wo es gegen die USA geht, kann man wohl drauf scheißen?



"US-Einrichtungen wie die Militärbasis Ramstein und die US-Militärhauptquartiere in Stuttgart und Wiesbaden müssen geschlossen werden."

Zieht Deutschland dann auch seine Soldaten aus den anderen NATO-Staaten, u.a. den USA ab, oder ist das wieder so eine einseitige Geschichte?


"Der Generalbundesanwalt sollte auch ein Ermittlungsverfahren einleiten, um zu klären, ob von diesen Einrichtungen Drohneneinsätze zur gezielten Tötung von Menschen unterstützt wurden."

Die Generalbundesanwaltschaft hat auf US-Hoheitsgebiet keine Macht, genauso, wie dort deutsche Gesetze keine Geltung haben. Das weiß er aber sicher selbst.


"Die taktischen US-Atomwaffen auf dem Stützpunkt Büchel sind sofort abzuziehen, eine Duldung der Lagerung durch Deutschland verletzt den Atomwaffensperrvertrag."

Deutschland _duldet_ die Lagerung nicht, Deutschland _fordert_ sie. Nur deshalb sind dort taktische Nuklearwaffen stationiert. Für die Verteidigung der USA sind taktische Nuklearwaffen völlig irrelevant.




Das Problem scheint hier im Allgemeinen der geringe Wissens- bzw. Bildungsstand von Frau Wagenknecht zu sein. Statt sich durch die Partei zu schlafen, hätte ja ein 5-Minuten-Besuch auf Wikipedia ausgereicht, um die Hälfte dieser Fehler zu vermeiden.
Aber klar, Internet und Wikipedia, das ist ja alles fiesböse kapitalistisch und muss deshalb abgelehnt werden.



Zu dem russischen Spionageskandal ( vgl. http://www.welt.de/... ) hat sich Frau Wagenknecht übrigens nicht geäußert.

[ nachträglich editiert von Perisecor ]
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05.11.2013 08:19 Uhr von ElChefo
 
+1 | -5
 
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Peri

...von allen Dingen, zu denen sich Frau Wagenknecht jemals geäussert oder nicht geäussert hat, ist der Themenkomplex rund um ihre These von der Alternativlosigkeit der Stalin´schen Politik wohl das leuchtendste Beispiel für ihre Verirrungen.

Ich glaube nicht mal, das sie wirklich aus Ahnungslosigkeit heraus diesen Mist äussert, es ist ihr determinierter Willen, die Welt nur in - erzwungenem - Einklang mit ihren wirren Vorstellungen zu sehen und zu erklären. Das ist nebenbei eine weitverbreitete Krankheit unter dem roten Banner, sei es in der Familie Kim, Stalin, Trotzki, GFM Budjonny und wie sie nicht alle heissen.
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07.11.2013 10:41 Uhr von sooma
 
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Mir macht die Linke auch Angst. ^^

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