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CDU/CSU wollen Internetüberwachung im NSA-Stil durchsetzen

In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD drängt die CDU/CSU auf eine Überwachung des Internets im Stile der NSA. Dazu will die Union an "Netzknoten" den Datenverkehr ausleiten. Zentrale Knoten wie DE-CIX in Frankfurt oder aber auch kleinere Knoten von Providern kommen dafür in Betracht.

Auf die umfangreichen Datenbestände sollen die Bundes- und Länderpolizei zur Strafverfolgung und die Geheimdienste zur Gefahrenabwehr zurückgreifen können. Das sogenannte "G-10 Gesetz" zur Beschränkung des Briefgeheimnisses und zur Erhebung "aktuell anfallender" Verbindungsdaten kommt dazu ins Spiel.

Möglicherweise soll damit das Vorgehen des BND nachträglich legalisiert werden. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge soll der BND die Leitungen von 25 Providern abhören, teilweise auch über den Knoten DE-CIX, der über eine Kapazität von sieben TBit/s verfügt.


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WebReporter: ouster
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, CDU, CSU, Überwachung, NSA
Quelle: www.heise.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.11.2013 19:30 Uhr von Borgir
 
+19 | -0
 
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Es ist unfassbar was die gerade vor haben....Prügelt sie raus aus Berlin
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04.11.2013 19:33 Uhr von Bud_Bundyy
 
+0 | -16
 
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04.11.2013 19:42 Uhr von ZzaiH
 
+10 | -0
 
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und wir haben se gewählt...

das parlament mit 90% von cdu/spd - alles ist möglich, GGänderung, alles!
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04.11.2013 19:43 Uhr von usambara
 
+2 | -0
 
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G 10 Gesetz: http://de.wikipedia.org/...
Diese Grund -Gesetz-Änderung wurde von der Großen Koalition 1968 beschlossen

[ nachträglich editiert von usambara ]
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