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CDU/CSU wollen Internetüberwachung im NSA-Stil durchsetzen

In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD drängt die CDU/CSU auf eine Überwachung des Internets im Stile der NSA. Dazu will die Union an "Netzknoten" den Datenverkehr ausleiten. Zentrale Knoten wie DE-CIX in Frankfurt oder aber auch kleinere Knoten von Providern kommen dafür in Betracht.

Auf die umfangreichen Datenbestände sollen die Bundes- und Länderpolizei zur Strafverfolgung und die Geheimdienste zur Gefahrenabwehr zurückgreifen können. Das sogenannte "G-10 Gesetz" zur Beschränkung des Briefgeheimnisses und zur Erhebung "aktuell anfallender" Verbindungsdaten kommt dazu ins Spiel.

Möglicherweise soll damit das Vorgehen des BND nachträglich legalisiert werden. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge soll der BND die Leitungen von 25 Providern abhören, teilweise auch über den Knoten DE-CIX, der über eine Kapazität von sieben TBit/s verfügt.


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WebReporter: ouster
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, CDU, CSU, Überwachung, NSA
Quelle: www.heise.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.11.2013 19:30 Uhr von Borgir
 
+19 | -0
 
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Es ist unfassbar was die gerade vor haben....Prügelt sie raus aus Berlin
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04.11.2013 19:33 Uhr von Bud_Bundyy
 
+0 | -16
 
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04.11.2013 19:42 Uhr von ZzaiH
 
+10 | -0
 
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und wir haben se gewählt...

das parlament mit 90% von cdu/spd - alles ist möglich, GGänderung, alles!
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04.11.2013 19:43 Uhr von usambara
 
+2 | -0
 
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G 10 Gesetz: http://de.wikipedia.org/...
Diese Grund -Gesetz-Änderung wurde von der Großen Koalition 1968 beschlossen

[ nachträglich editiert von usambara ]
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04.11.2013 19:43 Uhr von ewin12000
 
+4 | -2
 
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Bogir warum? Wir wollen das doch ganz genau so. Sonst hätten wir andere Parteien gewählt.....Lasst alles,alle und jeden bespitzeln, so wie es andere "Geheimdienste" in anderen deutschen Staaten vor uns bereits getan haben....

„Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen.“ – (Ernst Benda)
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04.11.2013 19:52 Uhr von Pils28
 
+4 | -0
 
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Zu Zeiten von Vorratsdatenspeicherungen in allen Möglichen Ländern trug das nicht wesentlich zu einer Verbesserung der Aufklärungsrate bei. Zu Zeiten der NSU gab es meines Wissens sogar ein VSD, brachte aber nichts. Wer schon einmal ein Verbrechen im Netz gemeldet hat, wird sehen, dass es da schlicht an der Kompetenz vor Ort scheitert. "Internetwachen" der Polizei ohne Internetanbindung zB.
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04.11.2013 20:26 Uhr von Borgir
 
+1 | -2
 
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Es ist nur eine Frage der Zeit bis kritische Stimmen wegen "Sicherheitsbedenken" weggesperrt werden. Russland lässt grüßen.
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04.11.2013 20:35 Uhr von Sonny61
 
+1 | -0
 
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Offiziell absegnen lassen - heißt das!
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04.11.2013 21:11 Uhr von Götterspötter
 
+2 | -1
 
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Wie sowas geht .... hat unsere Meckel bestimmt noch von Ihren Parteigenossen in der DDR gelernt .....

Leute ...... erhebt euch !!

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