04.11.13 12:43 Uhr
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Geheimdienstabkommen: Chefs von BND und Verfassungsschutz in Washington

Die Chefs von Bundesnachrichtendienst (BND) und vom Bundesamt für Verfassungsschutz befinden sich derzeit zu Gesprächen zu einem möglichen Anti-Spionage-Abkommen in der US-Hauptstadt Washington.

Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen treffen dazu den Chef des US-Auslandsgeheimdienst NSA und Geheimdienstdirektor James Clapper. Bereits im Vorfeld hatten hochrangige Mitarbeiter der Bundesregierung mit der Antiterror-Beraterin des US-Präsidenten und dem NSA-Vize verhandelt.

Nach Medienberichten sollen sich die USA bereit erklärt haben, in Deutschland keine Wirtschaftsspionage zu betreiben. Über einen Verzicht auf Überwachung der Telekommunikation auf deutschem Boden gab es bisher aber noch keine Einigung. Eine vertragliche Regelung soll es bis zum Frühjahr 2014 geben.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Washington, Verfassungsschutz, BND
Quelle: www.morgenpost.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.11.2013 12:59 Uhr von T¡ppfehler
 
+2 | -0
 
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Und welche Konsequenzen gibt es bei Nichteinhaltung?
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04.11.2013 15:48 Uhr von spliff.Richards
 
+3 | -0
 
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@Tippfehler

Dann wird böse mit dem Zeigefinger gewackelt. Sollte doch reichen oder etwa nicht?

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