04.11.13 09:28 Uhr
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Linkspartei will Bundesregierung zwingen, Edward Snwoden Asyl zu gewähren

Die Debatte um den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden bleibt weiterhin kontrovers. Nachdem dieser zuletzt eingewilligt hatte, in Deutschland zur Abhöraffäre der NSA auszusagen, sofern ihm keine Auslieferung an die USA droht, solidarisieren sich immer mehr Menschen mit Snowden.

Die Linkspartei will nun weiter vorpreschen. Ihr Vorsitzender Bernd Riexinger erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung" inzwischen, das Parlament müsse die Bundesregierung quasi "zwingen", Snowden Asyl zu gewähren. Dies könnte per Parlamentsbeschluss geschehen, da die Mehrheit im Bundestag dafür sei.

Union und SPD hingegen sehen die Situation noch kritisch, die Angst vor einer Belastung der deutsch-amerikanischen Verhältnisse ist groß. Eine Befragung in Moskau, Snowdens derzeitigem Aufenthaltsort, sei hingegen durchaus denkbar. Die USA zeigten sich inzwischen zu Gesprächen mit der Bundesregierung bereit.


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WebReporter: Raskolnikow
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundesregierung, Forderung, Asyl, Linkspartei, Edward Snowden
Quelle: www.spiegel.de

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23 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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04.11.2013 09:46 Uhr von Perisecor
 
+11 | -35
 
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04.11.2013 09:48 Uhr von Destkal
 
+27 | -8
 
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lass es sein, dich nimmt hier eh keiner ernst.
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04.11.2013 10:04 Uhr von haguemu
 
+13 | -4
 
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Nicht unsere Freundschaft zu den USA ist das Wichtigste in diesem Fall, sondern die Rechtsstaatlichkeit!
Geheimgesetze können hier nicht der Maßstab sein!
Wenn jemand diese Rechtsbrüche nachweisen kann, ihn dann deswegen zu verfolgen beweist totalitäre Strukturen in dem Staat der dies macht. Nur so können Rechtsbrüche vom Gesetz geschützt werden, da die Verfolgung selbiger strafbar wird!
Unter Freunden da einen anderen Maßstab anzusetzen als bei einer Bananenrepublik währe unehrlich und würde uns selber der Kungelei überführen.

Ja Snowden ist "mein Held" der Rechtsstaatlichkeit!
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04.11.2013 10:13 Uhr von zzoonnkk
 
+3 | -2
 
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der einzige grund warum snowden nach deutschland kommen soll ist damit er hier besser kontrolliert werden kann.
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04.11.2013 10:20 Uhr von Kingbee
 
+6 | -14
 
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@Perisecor

Einer wie Du wird hier dringend gebraucht, denn sonst wären die Ossis und Verblendeten unter sich. Uns wohin das geführt hat, zeigte ja die SBZ....

Alos bitte weiter, ich bin an deiner Seite!
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04.11.2013 10:31 Uhr von Perisecor
 
+6 | -16
 
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04.11.2013 10:31 Uhr von Darkman149
 
+10 | -4
 
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"...haben Angst vor einer Belastung der deutsch-amerikanischen Verhältnisse" Wenn ich das schon lese könnt ich kotzen! Die belauschen uns ohne Rücksicht auf Verluste -> die Regierung macht nix. Es stellt sich heraus, dass Frau Merkel belauscht wurde -> alle regen sich auf wie die Fliegenfürze und wenns dann um Herrn Snowden geht haben die Angst es könnte das Verhältnis der beiden Länder belasten?! Merken die eigentlich noch was??? Wenn umgekehrt ein europäisches Land die USA abgehört hätte,d ann hätten die uns schon in die Steinzeit zurück gebombt! Aber so heißt es jetzt nur "ich pösen Purschen lasst das doch bitte bleiben..." LÄCHERLICH. Dem Snowden gehört Asyl gewährt, ein Orden verliehen um in Richtung der US Regierung mal ein deutliches Zeichen zu setzen.
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04.11.2013 10:34 Uhr von face
 
+2 | -2
 
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dann könnten wir ihn an die Amis verkaufen;
Wir brauchen doch Geld für Grichenland
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04.11.2013 10:35 Uhr von Perisecor
 
+5 | -8
 
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@ Darkman149

Du bist nicht im Thema, oder?

Der deutsche Bundesnachrichtendienst hat längst zugegeben, dass er in den USA spioniert hat.

Wurden du und deine Familie deshalb die letzten paar Tage ausgebombt? Nein? Dann bist du wohl nicht nur schlecht informiert, sondern ziehst auch noch falsche Schlüsse.



Vielleicht sollte man dich mal mit ein paar Büchern und Tageszeitungen in einen Raum sperren. Nur, um mal ein deutliches Zeichen zu setzen. Da scheinst du ja drauf zu stehen.
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04.11.2013 10:39 Uhr von Rongen
 
+5 | -4
 
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jaja da bekommt Perisecor das große jucken, bei dem was uns Snowden alles über die Ami´s erzählen könnte.
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04.11.2013 10:40 Uhr von face
 
+1 | -1
 
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der könnte einen Krieg auslösen...

[ nachträglich editiert von face ]
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04.11.2013 11:00 Uhr von JohnDoe_Eleven
 
+7 | -2
 
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Wenn Snowden und seine Offenlegung von Rechtsstaatlichen Brüchen durch die Geheimdienste der USA ausreichen um die Deutsch-Amerikanischen Beziehungen zu zerstören.. dann ist es eh nicht weit her mit dieser "Freundschaft".
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04.11.2013 11:13 Uhr von Jaegg
 
+6 | -4
 
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@Perisecor:

"In den USA gibt es bestimmte Wege für Whistleblower, welche einzuschlagen sind, um straffrei zu bleiben."

Hahaha!! Nenne mir einen Weg! Bitte! Meinst du den Weg des Affen? Mund zu, Augen zu, Ohren zu??
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04.11.2013 11:16 Uhr von Xaardas
 
+3 | -4
 
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Ich sehe es schon kommen. Snowden wird Asyl gewährt und keine zwei Tage später findet man durch "Zufall" einen Formfehler oder sonst irgendwas und das Asyl ist nichtig udn er wird ausgeliefert.

Wie Darkman schon geschrieben hat, merken die obrigen scheinbar nichts mehr. (wobei diese Themen eine Willkommene Ablenkung der sich immer weiter zuspitzenden EU krise sind)
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04.11.2013 11:21 Uhr von Jaegg
 
+5 | -2
 
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@Xaardas:

Das ist wohl wahr. Eine nette Ablenkung für die EU-Bürger.

Ich frage mich, wieso der Snowdern überhaupt aus Russland weg sollte... Dort wird er noch am sichersten sein. Der deutschen Regierung würde ich keine 10cm über den Weg trauen, und die Amis werden den Teufel tun und in Russland eine so prominente Person kidnappen / liquidieren.
Snowden soll einfach per Skype in den Gerichtssaal geschaltet werden. So hat Deutschland seine Aussage und Obama entgeht auch nichts.

Es gibt keinen vernünftigen Grund für Snowden Russland zu verlassen.
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04.11.2013 11:30 Uhr von T¡ppfehler
 
+1 | -2
 
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Die sollen sich lieber mal darauf konzentrieren, dass ihre ehemaligen Kampfgenossen, die jetzt in der CDU bestimmen, nicht mit der geplanten legalen Vorratsdatenspeicherung und der nachträglichen Legalisierung der Staftaten des BND gegen deutsche Bürger durchkommen.

Snowden mag ein Held sein, besonders für die übriggebliebenen freiheitsliebenden Amerikaner, aber er bringt uns momentan nicht weiter.

Merkel und Friedrich regen sich über Spionage auf und tun selber alles dafür, das eigene Volk zu überwachen.
Die Beseitigung dieses Problems sollte an erster Stelle stehen, dann erst kann man über ein Asyl für Snowden nachdenken.
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04.11.2013 11:33 Uhr von Rongen
 
+0 | -0
 
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kleine Sache noch, bin echt kein Rechtschreibjunkie und mache selber viele Fehler auch wenn ich mir Mühe geb. Aber inner Überschrift siehts iwi doof aus der Autor hat bei dem Namen Snowden Buchstaben verdreht.
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04.11.2013 13:29 Uhr von quade34
 
+4 | -2
 
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Die SED hat früher schon Verbrechern Schutz gewährt. Erinnere an die Bader-Meinhoff- Banditen.
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04.11.2013 13:58 Uhr von Perisecor
 
+2 | -1
 
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@ Jaegg

Schade. Du spielst dich hier immer so wissend auf - und nun kennst du nicht einmal die legale Alternative zu Snowdens Verrat, obwohl diese mehrfach auch in den deutschen Medien war?

Er hätte sich an das zuständige demokratische Kontrollorgan wenden müssen. Im Falle der NSA sind das bestimmte Senatsausschüsse bzw. der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika als Gesamteinheit.



"...und die Amis werden den Teufel tun und in Russland eine so prominente Person kidnappen / liquidieren...."

Im Gegensatz zum SWR und FSB honorieren die US-Dienste diverse Abkommen aus den 70er und 80er Jahren, welche solche Methoden untersagen.

Der SWR hingegen hat ja auch die letzten Jahre keine Probleme damit gehabt, in den USA und Großbritannien Menschen zu liquidieren.
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04.11.2013 15:15 Uhr von ElChefo
 
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Ist ja witzig.

Erst werden sie die Bundesregierung dazu zwingen und dann gleich noch den Snowden selbst, sollte er gar die Frechheit besitzen, hier gar kein Asyl beantragen zu wollen.

Was für ne Spassveranstaltung von Witzfiguren diese Partei doch ist.


@Jaegg

Snowdens Ansprechpartner wäre nicht die Presse, sondern House Permanent bzw. Senate Select Committee on Intelligence gewesen. Ein Brief an Diane Feinstein. Keine Medien. Alles wäre prima gewesen.

...so wäre ein Schuh draus geworden. Aber dann hätte er wohl kaum eine aufregende Weltreise machen können. Und Leute wie Greenwald wären nicht so groß rausgekommen.

[ nachträglich editiert von ElChefo ]
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04.11.2013 17:41 Uhr von Jaegg
 
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@Peri + ElChefo:

Und ihr meint ernsthaft, dass zuständige Senatoren und evtl Aufsichtsbehördern für die Geheimdienste (viele können ja nicht mehr über der NSA/CIA angesiedelt sein) nichts von der weltweiten Spionage von "Verbündeten" wussten oder gar irgendetwas dagegen unternommen hätten?

Ich mag behaupten, dass alle Personen, welche theoretisch Einfluss hätten, in irgendeiner Art von den Unterfangen profitierten oder die Spionage von Alliierten befürworten zwecks Verteidigung. - Kenne deinen Feind und so.

Ich kann mir echt nicht vorstellen, was in euren Köpfen rumspukt damit ihr eure Aussagen für voll nehmen könnt.

/edit:
Inzwischen wacht ja auch die deutsche Wirtschaft auf und klagt mal etwas rum. Ich kann es mir zwar nicht vorstellen, aber im Grunde müsste die USA nun einen IMMENSEN Diebstahl begangen haben, indem sie Firmengeheimnisse und Know-How exportiert haben. Alleine das wäre ein Grund sämtliche Beziehungen zwischen den dreckigen Poltikern hier und den dreckigen Politikern dort zu überdenken.

[ nachträglich editiert von Jaegg ]
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04.11.2013 18:05 Uhr von ElChefo
 
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Jaegg

"Und ihr meint ernsthaft, dass zuständige Senatoren und evtl Aufsichtsbehördern für die Geheimdienste (viele können ja nicht mehr über der NSA/CIA angesiedelt sein) nichts von der weltweiten Spionage von "Verbündeten" wussten oder gar irgendetwas dagegen unternommen hätten?"

Es ist im Grunde ganz simpel:
Dieses Instrument wurde dazu geschaffen, also ist es auch zu nutzen. Das Ergebnis einer möglichen Untersuchung vor dieser Untersuchung zu beurteilen ist nicht gerade zielführend.
...und abgesehen davon, diese Ausschüsse wurden durch das eigenmächtige Handeln Snowdens vor den Kopf gestossen und können dadurch gar nicht mehr ihre Arbeit machen. Wie denn auch, wenn sie von den Umständen, die sie untersuchen sollen, aus der Presse statt aus Meldungen und Erster-Hand-Quellen erfahren.

Nimm mal als Vergleichsbeispiel den PKG, das vergleichbare Aufgaben in Deutschland wahrnimmt. Wenn das zutrifft, was du da implizierst, wäre die Empörung, die teilweise aus diesem Gremium in die Presse schwappt, ja durch die Bank weg geheuchelt. Gerade von den Beisitzern Ströbele (Grüne) und Bockhahn (Linke).

"Ich kann mir echt nicht vorstellen, was in euren Köpfen rumspukt damit ihr eure Aussagen für voll nehmen könnt."

Vielleicht ist es auch einfach nur praktische Erfahrung mit und Hintergrundwissen über Geheimdienste, deren Praktiken sowie den üblichen Kontrollprozessen in der Sicherheits-Community?

"Inzwischen wacht ja auch die deutsche Wirtschaft auf und klagt mal etwas rum."

Das hat recht wenig mit "aufwachen" zu tun, sondern lediglich damit, das momentan alles, was mit Label "Abhörskandal" zu tun hat, im Rampenlicht steht.
...wenn du ganz genau hinsiehst, gab es diese Empörung schon immer, meist allerdings ging es dabei um die Tätigkeit des SWR (Russland) sowie GAB (China).
Ich kann mich auch nicht entsinnen, das der Abhörskandal 2007, als in der Logistikschule des Heeres und der Technischen Schule des Heeres dutzendweise Wanzen des chinesischen ZCRB gefunden wurden, die Austauschoffiziere dort eingebracht hatten.
...und weisst du auch, warum das so ist? Richtig. Weil die Funde an MAD und BND gemeldet wurden und (auch) durch das PKG aufgearbeitet wurden.

Fakt ist, das der gesamte Themenkomplex "Geheimdienste / nachrichtendienstliche Aktivitäten" den geneigten Leser heutzutage überfordert, er aber trotzdem - natürlich - zu allem eine Meinung haben muss.

[ nachträglich editiert von ElChefo ]
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04.11.2013 23:31 Uhr von TheRoadrunner
 
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Schon lustig:
Der eine Satz: "Dies könnte per Parlamentsbeschluss geschehen, da die Mehrheit im Bundestag dafür sei."
Der andere Satz: "Union und SPD hingegen sehen die Situation noch kritisch [...]"
Ja, und wer stellt nochmal die Mehrheit im Parlament?

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