03.11.13 20:10 Uhr
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CDU/CSU und SPD wollen Vorratsdatenspeicherung zurück

Laut der "Frankfurter Allgemeinen" wollen Union und SPD die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung durchbringen, sollte es zu einer großen Koalition kommen. Bisher war die Einführung einer neuen Vorratsdatenspeicherung am heftigen Widerstand der FDP gescheitert.

Jetzt, da die FDP nicht mehr im Bundestag vertreten ist, dürfte es laut Bundesinnenminister Friedrich leichter werden, die Vorratsdatenspeicherung erneut einzuführen. Friedrich ist jetzt in dieser Sache deutlich optimistischer, mit der SPD diesbezüglich zu einer Einigung zu kommen.

Am Donnerstag ist es allerdings in dieser Sache zu keiner Einigung gekommen, wie die dpa unter Berufung auf Verhandlungskreise verlauten ließ. Die Union und die SPD seien in dieser Angelegenheit tief zerstritten. Die Positionen der möglichen Koalitionspartner seien völlig konträr.


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WebReporter: Adam_R.
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, CDU, CSU, Einführung, Vorratsdatenspeicherung, Koalitionsverhandlung
Quelle: www.heise.de

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19 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.11.2013 20:10 Uhr von Adam_R.
 
+45 | -2
 
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Es ist brechreizerregend, eine Person als Innenminister zu wissen, welcher unsere Verfassung ignoriert, als ob es sie nicht gäbe. Was wird das nächste Ziel dieses Ministers sein? Wird die Verfassung in ein paar Jahren überhaupt noch irgend eine Gültigkeit haben, wenn sogar die darauf rumtrampeln, die sie beschützen sollen?
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03.11.2013 20:16 Uhr von hxmbrsel
 
+25 | -5
 
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@ Adam_R.
Wir haben keine Verfassung (GG Artikel 146), und das Grundgesetz wird doch von denen schon immer mit Füßen getreten, spielt aber eh keine Rolle, da das GG ja eh nicht vom Deutschen Volk geschrieben wurde und schon gar nicht für dieses!
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03.11.2013 20:23 Uhr von T¡ppfehler
 
+27 | -0
 
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Es müsste doch völlig reichen, wenn die Regierung überwacht wird.
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03.11.2013 20:39 Uhr von Roegnvaldr
 
+27 | -1
 
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Gut gemacht, 67,2% der Wähler...
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03.11.2013 20:46 Uhr von Bud_Bundyy
 
+5 | -2
 
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Eigentlich ein logischer Schritt, denn jetzt können sie nicht mehr für jeden Scheiß die NSA fragen.
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03.11.2013 21:02 Uhr von Best_of_Capitalism
 
+18 | -2
 
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Glaubt mir, das wird die inkompetenteste und volksfeindlichste Regierung seit Schröder unter Rot-Grün.
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03.11.2013 21:13 Uhr von asianlolihunter
 
+4 | -21
 
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03.11.2013 21:59 Uhr von MerZomX
 
+8 | -0
 
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Dann sollen die nur die Daten von denen speichern, die sie auch gewählt haben.

MerZomX
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03.11.2013 22:15 Uhr von Bud_Bundyy
 
+3 | -11
 
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@Zensus
"Geisteskrankes Scheisspack,inclusive deren Wähler,die allesamt an die Wand gestellt werden müssten!!"

Wie immer der große Demokrat!
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03.11.2013 23:29 Uhr von MerZomX
 
+7 | -1
 
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@highnrich1337 - Bist du dir da sicher?

http://m.vice.com/...

MerZomX
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04.11.2013 06:51 Uhr von Romendacil
 
+0 | -0
 
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Wieso suggeriert alles bis auf den letzten Satz, Union und SPD seien dafür, während am Ende steht, der eine wolle das Gegenteil dessen, was sich der andere wünscht, was ist denn nun richtig?
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04.11.2013 09:37 Uhr von ThomasHambrecht
 
+3 | -6
 
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Wenn einer von euch morgen Innenminister werden würde, und das Deutsche Volk vor Terrorismus und anderem Schaden schützen müsste. Würdet ihr dann - in dieser Position - die Datenspeicherung selbst einführen?
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04.11.2013 11:12 Uhr von Best_of_Capitalism
 
+6 | -1
 
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Wetten wir das die CDU und SPD im Jahr 2017 wieder die beiden Parteien werden die am meisten gewählt werden?
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04.11.2013 18:57 Uhr von Borgir
 
+3 | -1
 
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Man führt das ein ganz klar gegen den Willen des Bürgers. Diese Leute gehören aus Berlin rausgeprügelt.
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05.11.2013 09:13 Uhr von Best_of_Capitalism
 
+0 | -1
 
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@ Borgir


"
Man führt das ein ganz klar gegen den Willen des Bürgers. Diese Leute gehören aus Berlin rausgeprügelt. "

In Deutschland hat der Bürger einen Willen? Habe ich da was verpasst?
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06.11.2013 20:43 Uhr von MainframeOSX
 
+1 | -1
 
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Ich glaube da lässt Snowden die Wilde Katze auch noch aus dem Sack, den Bombe darf man ja nicht mehr Schreiben. Sonst steht ja heute nacht noch die NSA, BND , GSG9........up Mist schon passiert....
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09.11.2013 10:26 Uhr von trakser
 
+0 | -1
 
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Wir haben eine Verfassung. Sie heißt "Grundgesetz". Wenn du eine andere Verfassung haben willst, dann organisier eine Volksabstimmung; Bundesregierung und Bundestag werden dass nicht für die machen, die sind mit der derzeitigen Situation zufrieden.
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09.11.2013 10:56 Uhr von trakser
 
+0 | -1
 
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@ThomasHambrecht

> Wenn einer von euch morgen Innenminister
> werden würde, und das Deutsche Volk vor
> Terrorismus und anderem Schaden schützen
> müsste. Würdet ihr dann - in dieser Position -
> die Datenspeicherung selbst einführen?

Das ist eine sehr gute Frage. Als Innenminister ist man halt unmittelbar für die Sicherheit der Bevölkerung verantwortlich. Wenn ich mal genau darüber nachdenke, dann würde ich sagen "weiß ich nicht". Deshalb möchte ich nie Innenminister werden. Otto Schily wollte es auch nicht, aber der echte Otto Schily liegt ja noch gefesselt und geknebeld im Keller von Manfred Kanther.

[ nachträglich editiert von trakser ]
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09.11.2013 14:10 Uhr von Rheinnachrichten
 
+2 | -0
 
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Gut, dass wir die Liberalen rausgewählt haben.
Jetzt sinddie "Law-and-Order"-Sheriffs ohne Gegenwehr an der Macht und die tun es der NSA gleich. Sammeln, was das Zeug hält, weil es könnte ja was dabei sein. Der Bürger wird überwacht und der Kriminelle macht weiter und schon bald hören wir (wen wundert´s), dass die flächendeckende Überwachung erste Erfolge bringt. So wurde wieder ein Stück Freiheit zugunsten von wenig mehr vorrübergehender Sicherheit geopfert. Benjamin Franklin würde sich übergeben.

[ nachträglich editiert von Rheinnachrichten ]

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