03.11.13 18:49 Uhr
 353
 

ver.di-Chef Bsirske: Union hat vor, das Internet im Stil der NSA zu überwachen

Die Union drängt laut dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske bei den Koalitionsverhandlungen darauf, das Internet deutlich schärfer überwachen zu wollen. Dabei denken Unionsinnenexperten an die Ausleitung des Datenverkehrs an Netzknoten wie zum Beispiel dem zentralen Austauschpunkt in Frankfurt.

Zugriff darauf, so Bsirske, sollen unter Anderem Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste erhalten. So will die Union offensichtlich das an den Tag gelegte Handeln des BND legitimieren. Der deutsche Auslandsgeheimdienst belauscht einem Bericht des "Spiegel" zufolge seit zwei Jahren 25 Internetprovider.

Diese Maßnahme würde laut Bsirske die Internetüberwachung hier im Stil der NSA und ihres britischen Pendants GCHQ in vollem Umfang zulassen. Die Nutzung von Mautdaten zur Strafverfolgung, die Vorratsdatenspeicherung und auch eine Ausweitung von Videoüberwachung sind angeblich weitere Anliegen der CDU/CSU.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Adam_R.
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Internet, Union, Überwachung, NSA, Koalitionsverhandlung
Quelle: www.heise.de

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Niederlande: Gericht spricht Geert Wilders schuldig - aber keine Strafe
Bundesregierung will mit Passentzug gegen Genitalverstümmelung vorgehen
Bayern beschließt nach 16-stündiger Debatte kontroverses Integrationsgesetz

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben

6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

Kommentar ansehen
03.11.2013 18:49 Uhr von Adam_R.
 
+21 | -3
 
ANZEIGEN
Diese Verräter bekamen bei der Wahl über 40% der Stimmen. Entweder ist unser Volk nicht ganz dicht im Kopf oder hier stimmt was nicht. Es wird Zeit für Gegenwehr.
Kommentar ansehen
03.11.2013 19:34 Uhr von T¡ppfehler
 
+8 | -0
 
ANZEIGEN
Gut, dass die NSA ein Auge auf Merkel und die Bundesregierung gerichtet hat.
Jetzt sieht man, dass es leider nötig ist.
Hoffentlich warten sie mit der Befreiung nicht zu lange.
Kommentar ansehen
03.11.2013 20:55 Uhr von Justus5
 
+2 | -1
 
ANZEIGEN
Danke, Bsirske.
Kommentar ansehen
03.11.2013 23:09 Uhr von Sonny61