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ver.di-Chef Bsirske: Union hat vor, das Internet im Stil der NSA zu überwachen

Die Union drängt laut dem ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske bei den Koalitionsverhandlungen darauf, das Internet deutlich schärfer überwachen zu wollen. Dabei denken Unionsinnenexperten an die Ausleitung des Datenverkehrs an Netzknoten wie zum Beispiel dem zentralen Austauschpunkt in Frankfurt.

Zugriff darauf, so Bsirske, sollen unter Anderem Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste erhalten. So will die Union offensichtlich das an den Tag gelegte Handeln des BND legitimieren. Der deutsche Auslandsgeheimdienst belauscht einem Bericht des "Spiegel" zufolge seit zwei Jahren 25 Internetprovider.

Diese Maßnahme würde laut Bsirske die Internetüberwachung hier im Stil der NSA und ihres britischen Pendants GCHQ in vollem Umfang zulassen. Die Nutzung von Mautdaten zur Strafverfolgung, die Vorratsdatenspeicherung und auch eine Ausweitung von Videoüberwachung sind angeblich weitere Anliegen der CDU/CSU.


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WebReporter: Adam_R.
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Internet, Union, Überwachung, NSA, Koalitionsverhandlung
Quelle: www.heise.de

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