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Asyl in Deutschland: Für Edward Snowden ist schon ein Hotelzimmer gebucht

Sportler, Prominente und Politiker machen sich für das Asylangebot Edward Snowdens stark. So soll Udo Lindenberg schon ein Hotelzimmer für ihn freigelassen haben. Auch Reinhard Rauball, Präsident der Fußball-Bundesliga, lobt Snowdens Mut, die Menschenrechte schützen zu wollen.

Nicht nur die Linken, sondern überraschenderweise auch die CDU befürworten das Asyl. So sagt der CDU-Generalsekretär Heiner Geißler, dass er dem Whistleblower "unbedingt" Asyl gewähren will: "Snowden hat der westlichen Welt einen großen Dienst erwiesen. Jetzt ist es an uns, ihm zu helfen."

Doch die Bundesregierung ist besorgt, dass die USA verärgert reagieren könnte. Bis kommenden Sommer hat Snowden noch Asyl in Russland. Danach müsste er erneut einen Asyl-Antrag stellen oder Russland verlassen.


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WebReporter: WalterWhite
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Asyl, Edward Snowden, NSA-Affäre, Udo Lindenberg, Reinhard Rauball
Quelle: www.spiegel.de

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26 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.11.2013 10:34 Uhr von Perisecor
 
+12 | -27
 
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03.11.2013 10:57 Uhr von Vanderschaaf
 
+6 | -0
 
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Wusste gar nicht, dass Heiner Geißler immer noch CDU-Generalsekretär ist ?!? Besser recherchieren !
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03.11.2013 10:58 Uhr von Vanderschaaf
 
+4 | -0
 
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Wußte gar nicht, dass der Geißler immer noch CDU-Generalsekretär ist ?!?! Besser recherchieren !
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03.11.2013 11:00 Uhr von asianlolihunter
 
+8 | -21
 
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03.11.2013 11:16 Uhr von Nebelfrost
 
+13 | -3
 
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zitat: "Doch die Bundesregierung ist besorgt, dass die USA verärgert reagieren könnte."

die machen sich nach der ganzen NSA affäre wirklich noch DARÜBER sorgen? gerade JETZT würde ich dem herrn snowden sogar demonstrativ asyl gewähren, um die USA absichtlich zu "verärgern" und ihnen den stinkefinger zu zeigen!

aber unsere regierung gewährt lieber massenhaft kriminellen aus arabischen ländern asyl, als einem mann wie snowden, der unserem land noch einen dienst erweisen könnte.

[ nachträglich editiert von Nebelfrost ]
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03.11.2013 11:19 Uhr von trakser
 
+6 | -3
 
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Wie ist denn der Satz "Doch die Bundesregierung ist besorgt, dass die USA verärgert reagieren könnte." zu verstehen?

Ich bin mir 100%ig sicher, dass die USA verärgert reagieren wird. Das geht mir aber gelinde gesagt am Arsch vorbei.
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03.11.2013 11:25 Uhr von Child_of_Sun_24
 
+3 | -3
 
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Ich muss einigen hier leider recht geben, der CDU traue ich ebenfalls zu das sie aus Wirtschaftlichen Interessen Snowden ans Messer leifern würden. :-)

Mal abwarten wie es sich entwickelt.
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03.11.2013 11:27 Uhr von uhrknall
 
+10 | -2
 
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Da gibt es wohl (noch) etliche Länder auf dieser Welt, in denen Snowden sicherer aufgehoben wäre als hier.
Warum soll er ausgerechnet nach Deutschland, wo Politik ganz im Sinne der USA betrieben wird?

[ nachträglich editiert von uhrknall ]
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03.11.2013 11:41 Uhr von T¡ppfehler
 
+2 | -1
 
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Ob die USA dann in selbem Maße verärgert ist, wie die Bundesregierung, einige Bundesbürger, und auch viele andere EU-Bürger und Nato-Verbündete jetzt?
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03.11.2013 12:16 Uhr von Perisecor
 
+4 | -5
 
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@ T¡ppfehler

Nein, in den USA haben auch weder die Bevölkerung, noch die Regierung massiv empört reagiert, als letzte Woche bekannt wurde, dass der BND auch in den USA spioniert hat.

Liegt vielleicht daran, dass speziell in Deutschland (und speziell auf Shortnews) ein großer Haufen Naivlinge unterwegs ist, welcher von altbekannten Tatsachen so massiv überrollt wurde.
Du gehörst da ja selbst dazu.
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03.11.2013 12:33 Uhr von T¡ppfehler
 
+0 | -2
 
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In Deutschland hatte sich vor einigen Jahren auch kaum einer getraut, öffentlich seine Meinung zu sagen.
Die Reaktion der Amerikaner ist nur verständlich.

Wie kommst Du darauf, dass ich von den Tatstachen überrollt wurde? Es wurde mir schon in der Schule beigebracht, dass die BRD Spione hat.

[ nachträglich editiert von T¡ppfehler ]
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03.11.2013 12:42 Uhr von Perisecor
 
+3 | -5
 
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@ T¡ppfehler

"Wie kommst Du darauf, dass ich von den Tatstachen überrollt wurde?"

Deine weinerlichen und oft realitätsfremden Kommentare haben mich das vermuten lassen.


Ich frage mich, was Leute wie du machen, wenn öffentlich wird, dass auch DGSE und andere in Deutschland sehr aktiv sind. Von der Brücke springen?

Die tatsächlich nachgewiesene Spionagetätigkeit des SWR hast du hier auf Shortnews ja leider nicht kommentiert. Aber Russland scheint dir auch generell deutlich lieber zu sein als die USA.
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03.11.2013 12:46 Uhr von CrazyWolf1981
 
+1 | -3
 
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Deutschland wäre nicht sicher für Snowden, man würde ihn an die USA ausliefern. Früher oder später. Außer Snowden passt sich an. Wird gewalttätig, prügelt in der U-Bahn jemanden tot oder so, dann ist er sicher, sowas ist hier ja immer gern gesehn. Aber jemand der sich für die Menschen einsetzt? Das mag Mutti Merkel und ihre Hampelmänner mal gar nicht. Sieht man ja jetzt auch wieder, vor der Wahl, nach der Wahl....
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03.11.2013 12:53 Uhr von T¡ppfehler
 
+1 | -2
 
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Genau, deshalb hatte ich auch als einziger Schüler der Schule damals die Mitgliedschaft in der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft abgelehnt, noch bevor meine Eltern von der Stasi abgeholt wurden.
Ich kann dich beruhigen, den Russen stehe ich immer noch weit weniger Nahe, als den Amis.
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03.11.2013 12:56 Uhr von quade34
 
+1 | -3
 
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Nach den Regeln der Abkommen mit den USA würde Snowden wohl ausgeliefert werden müssen. Eine andere Handlung wäre in der Vergangenheit als Kriegserkläung verstanden worden. Wie man sowas heute hinkriegt ist mir ein Rätsel.
Ausserdem sei angemerkt, die USA haben einen Verräter, die anderen, die uns aushorchen noch nicht. Wann öffnet der erste Russe, Chinese oder Iraner sein Schatzkästlein und bringt die Welt in Unruhe. Alles eine Frage der Zeit.
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03.11.2013 13:02 Uhr von WalterWhite
 
+1 | -4
 
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Asyl für Edward Snowden! Denn wenn Unrecht zu Recht erklärt wird, wird Widerstand zur Pflicht. Aber das versteht der dumme, deutsche Durchschnittsbürger natürlich nicht.
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03.11.2013 13:09 Uhr von Perisecor
 
+3 | -2
 
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@ quade34

Die von dir genannten Staaten bringen schon auf Grund ihres weit weniger offenen Aufbaus weniger Whistleblower hervor. Das liegt nicht nur an den massiv eingeschränkten Pressefreiheiten, sondern auch daran, dass die entsprechenden Nachrichtendienste ganz anders vorgehen. Alleine Russlands einseitige Ignorierung des seit Anfang der 80er ungeschriebenen Gesetzes, dass man andere Spione nicht ausschaltet, spricht Bände.
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03.11.2013 15:59 Uhr von JohnDoe_Eleven
 
+2 | -3
 
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Egal ob Kapitalverbrechen begangen oder nicht.. Whistleblower die Verletzung von Grundrechten aufdecken sollten unverzüglich von einem Demokratischen Staat (Der Deutschland ja sein möchte) geschützt werden.

Aber wenn man sich die Hirnamputierten gleichgeschalteten Kommentare durchliest, sollte man Snowden raten das er sich in ein Land absetzt in dem das Volk und dessen Regierung noch in der Lage ist selbstständig zu denken.
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04.11.2013 10:59 Uhr von mayan999
 
+1 | -2
 
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snowden ist intelligent genug, um zu wissen, dass er nicht nach good old germany kommen sollte. was ihm nach der ankunft blüht, ist nicht schön und gilt es zu vermeiden.

wenn er es dennoch tut, wovon ich echt nicht ausgehe, dann ist da was faul in seinem hirn und ich wäre dann durchaus geneigt zu behaupten, dass "man" ihm in russland ne ordentliche gehirnwäsche verpasst hat.

SNOWDEN, PASS AUF DICH AUF MANN !
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04.11.2013 11:10 Uhr von T¡ppfehler
 
+1 | -1
 
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cesare1475
Ganz so einfach ist es nicht, denn er hat auch kriminelle Machenschaften der NSA aufgedeckt.

In Deutschland gibt es z. B.
den rechtfertigenden Notstand gem. §§ 34 StGB (für Straftaten) bzw. 16 OwiG.

So etwas gibt es sicher auch in den USA, das wird Perisecor vielleicht bestätigen.

"Nach diesen Vorschriften handelt gerechtfertigt (also nicht rechtswidrig), wer zur Abwehr von gegenwärtigen Gefahren gegen Leib, Leben, Eigentum und anderer Rechtsgüter eine Straftat bzw. Ordnungswidrigkeit begeht.

Im einzelen juristisch systematisch aufgebaut sind folgende Merkmale zu beachten:

- Es muss eine Notstandslage gegeben sein. Diese liegt vor, wenn ein geschütztes Rechtsgut gegenwärtig bedroht ist.
"Gegenwärtig" bedeutet dabei, dass es sich um einen Zustand handeln muss, bei dem, wenn dieser Zustand weiter andauert, ein Schaden zu befürchten ist.

- Die Notstandshandlung muss erforderlich sein. "Erforderlich" heißt, dass es kein anderes (milderes, legales) Mittel geben darf, den Schaden abzuwenden

- Die gewählte Handlung muss im Vergleich zum bedrohten Rechtsgut "angemessen" sein, der Handelnde muss also eine Interessenabwägung durchführen."
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04.11.2013 13:54 Uhr von Perisecor
 
+1 | -0
 
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@ T¡ppfehler

"...denn er hat auch kriminelle Machenschaften der NSA aufgedeckt."

Nein, die NSA hat innerhalb US-amerikanischer Gesetze operiert. Gesetze anderer Staaten sind für die NSA irrelevant.



Der § 34 StGB ist nicht einschlägig. Das fängt damit an, dass eine Bedrohungslage vorliegen muss, die auch akut beendet werden kann - die NSA-Spionage wurde aber nicht akut beendet. Es darf kein legales Mittel zur Alternative stehen - es gab jedoch eine legale Alternativmöglichkeit. Und natürlich muss ein Gesetzesvorstoß vorliegen - der lag nicht vor.

Dass das StGB für juristische Personen keine Anwendung finden kann, kommt formal noch hinzu. Genauso wie die Tatsache, dass das StGB natürlich nur auf deutschem Hoheitsgebiet Anwendung findet - und dort hat die NSA nach bisherigem Wissen gar nicht operiert.
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04.11.2013 14:56 Uhr von T¡ppfehler
 
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Naja, wenn das in den USA nicht kriminell ist und gegen die Bürgerrechte verstößt, soll es mir recht sein:

http://www.zeit.de/...
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04.11.2013 15:00 Uhr von Perisecor
 
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@ T¡ppfehler

Ist vom FISC autorisiert.
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04.11.2013 15:04 Uhr von T¡ppfehler
 
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Und wer hat FISC autorisiert?
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04.11.2013 15:48 Uhr von T¡ppfehler
 
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Apropos FISC:

http://de.wikipedia.org/...

Zusammengefasst:
Eine Autorisierung von FISC hat in vielen Fällen gar nicht stattgefunden, weil die NSA dort nicht mal die Pflichtmeldungen abgegeben hat.

Von daher ist FISC ohne Bedeutung.

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