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Claudia Roth will Strafantrag gegen die NSA stellen

Wegen der NSA-Abhörmaßnahmen in Deutschland will Claudia Roth (Grüne) einen Strafantrag stellen.

Die Mitarbeiter der Bundestags-Vizepräsidentin untersuchen gerade, gegen wen konkret man diesen Antrag stellen müsste.

Roth bezeichnete die Abhörmaßnahmen als "Kernschmelze der Demokratie" und erwähnte, dass auch andere Politiker prüfen lassen sollten, ob sie ebenfalls abgehört worden sind.


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WebReporter: .clematis.
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Überwachung, NSA, Claudia Roth, Strafantrag
Quelle: www.augsburger-allgemeine.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.11.2013 10:18 Uhr von Adam_R.
 
+14 | -3
 
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Ich bin für eine Zwangsheirat zwischen Claudia Roth und Keith Alexander. Dann kriegen beide was sie verdienen.
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03.11.2013 10:31 Uhr von Perisecor
 
+9 | -1
 
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Dumm nur, dass das Strafgesetzbuch für ausländische Behörden, welche nicht von deutschem US-Hoheitsgebiet operieren, keinerlei Bindung hat.


"...dass auch andere Politiker prüfen lassen sollten, ob sie ebenfalls abgehört worden sind."

Nein, natürlich nicht. Bei DGSE, NSA, SWR etc. arbeiten nur Vollidioten die zwar die Roth abhören, aber sonst niemanden.
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03.11.2013 10:45 Uhr von Perisecor
 
+6 | -1
 
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@ Originell

"Wenn ein Informant durch sein Verhalten viele vor einer Straftat beschützt und vor Unheil dann ist er laut Gesetzeslage als unschuldig anzusehen."

Nein.



"- Wir schaffen eine klare Gesetzeslage wie man mit Straftaten fremder Staatsbediensteter gegen unser Land umgeht."

Das lässt sich ohne das Aufkündigen nahezu sämtlicher diplomatischer Völkerrechtsverträge nicht bewerkstelligen.


Dir scheint auch generell nicht klar zu sein, dass auch deutsche Dienste wie BND und MAD unter anderem in den USA Spionage betrieben haben.
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03.11.2013 13:06 Uhr von Perisecor
 
+3 | -0
 
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@ Originell

"Dir scheint die Rechtslage tatsächlich nicht bekannt zu sein."

Stimmt. Ich hätte statt vielen Jahren Jura zu studieren doch lieber mal fix Google benutzen sollen. Dann hätte ich auch endlich mal Ahnung. :(


1) Der § 34 StGB ist nicht einschlägig. Nicht mal ansatzweise. Es mangelt schon an einer Straftat, welche begangen wurde. Und vor allem - von wem? Die NSA als juristische Person kann jedenfalls keine Straftaten begehen.



"Das gleiche gibt es übrigens in den USA !"

In den USA gibt es eine bestimmte Vorgehensweise für Whistleblower. Diese Vorgehensweise, welche straffrei wäre, hat Snowden nicht genutzt.


2) Das hat nichts mit Rechtsabkommen zu tun. Deutschland kann, wie andere Staaten auch, Gesetze nur auf eigenem Hoheitsgebiet durchsetzen. US-Botschaften, Konsulate und Stützpunkte sind jedoch kein deutsches Hoheitsgebiet.



Mit eigener Meinung hat das auch wenig zu tun. Es geht hier um (einfachste juristische) Fakten, die keiner Debatte bedürfen.
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03.11.2013 13:12 Uhr von Perisecor
 
+3 | -1
 
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@ Originell

"@Persiecor: Der überhebliche Tonfall deinerseits ist unangebracht. Es werden hier Meinungen geäussert und auch wenn Deine mal falsch ist werde ich hier nicht Überheblich ;-)"

Ich liege nie falsch.

Fakt.


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