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Schutzgesetz für Whistleblower von EU abgelehnt

Mitglieder des Europäischen Parlaments hatten in einer Anfrage gefordert, dass man Informanten per Gesetz schützen müsse. Die Europäische Kommission hat nun einem Gesetz zum Schutz von Whistleblowern eine Absage erteilt.

Die EU-Kommissarin für Inneres, Cecilia Malmstrom, hat geäußert, dass die Kommission keinerlei Absichten hätte, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen. Der Schutz für die Informanten sei national geregelt, was neue Rechtsvorschriften überflüssig mache.

Der italienische Abgeordnete Salvatore Iacolino kritisierte, dass fünf Prozent des BIP der Europäischen Union in Korruption versickern würde. Diese könne man ohne Whistleblower schwer bekämpfen.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Gesetz, Absage, Informant, Whistleblower
Quelle: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.11.2013 17:15 Uhr von Borgir
 
+14 | -5
 
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Klar. Die würden sich ja ins eigene Bein schießen. Nicht nur die USA haben Dreck am Stecken.
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01.11.2013 17:39 Uhr von tafkad
 
+4 | -0
 
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Wer hätte auch erwartet das diese Tante etwas befürwortet was Ihr selbst gefährlich werden könnte.
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01.11.2013 18:13 Uhr von trakser
 
+0 | -1
 
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Vorratsdatenspeicherung ist ebenfalls national geregelt. In Deutschland zum Beispiel besser als es überhaupt nicht sein kann: sie ist verboten (was sich aber leider Dank der FDP wohl ändern wird).

Trotzdem hat die EU dazu eine Richtlinie erlassen. Your argument is invalid, Mrs Maelstrom.
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01.11.2013 18:17 Uhr von Ken Iso
 
+5 | -0
 
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Aber die Krümmung von Gurken muss auf EU-Ebene geregelt werden? Die sind doch nimmer ganz sauber.
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01.11.2013 20:15 Uhr von trakser
 
+0 | -0
 
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@Neu555

Die FDP ist aus dem Bundestag geflogen, weil sie sich auf eine Klientelpartei reduziert hat anstatt für liberale Werte einzutreten. Dadurch hat die FDP grob fahrlässig ihre Chance verspielt, auch in dieser Legislaturperiode gegen eine Vorratsdatenspeicherung vorzugehen. Natürlich gebe ich der FDP die Schuld, wenn die Vorratsdatenspeicherung bald wieder eingeführt wird.

[ nachträglich editiert von trakser ]

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