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Urteil: Asylanten dürfen nicht zum Lügen gezwungen werden

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil (Az: B 7 AY 7/12 R) entschieden, dass die Leistungen von Asylanten nicht gekürzt werden dürfen, wenn diese sich weigern zu lügen.

Im konkreten Fall sollte ein Frau aus Mali eine "Ehrenerklärung" unterschreiben, wonach sie "freiwillig" in ihre Heimat zurückkehren wolle. Doch diese weigerte sich, mit dem Hinweis nicht lügen zu werden.

Der Richter gab der Frau Recht, die daraufhin klagte, weil man ihr die Leistung kürzte: "Die Gedanken sind frei. Andernfalls hätten wir ein totalitäres System", so der Vorsitzende Wolfgang Eicher.


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WebReporter: mozzer
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Asylant, Lügen
Quelle: www.n-tv.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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31.10.2013 13:17 Uhr von untertage
 
+13 | -2
 
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Die Lügen doch freiwillig ;-)
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31.10.2013 13:58 Uhr von WoAd
 
+18 | -3
 
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Die Frau hat recht Sie darf nicht zum lügen gezwungen werden und da Sie nicht freiwillig zurück nach Hause will ist Sie keine Asylantin sondern eine illegal Eingewanderte die das Asylrecht missbrauchen will also sofort nach Hause.
Denn Asyl bedeutet das mann eben freiwillig zurückkehrt wenn die Lage es zulässt.
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31.10.2013 14:57 Uhr von Pils28
 
+3 | -17
 
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31.10.2013 15:07 Uhr von raptil75
 
+12 | -3
 
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@ Pils28: Schon ein Asylantenheim aus deinem Haus gemacht, oder nur so blöd daher reden wie alle linken? ;-)
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31.10.2013 15:37 Uhr von AffeMitZeitung
 
+4 | -10
 
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Lieber ein linker als das hinr voll brauner Scheiße.
Dieses zusammenhanglose zeug was ihr von euch gibt ist echt penlich.
Aussagen wie, soll sie doch nachhause gehen, Asylrechtsmissbrauch, Asylantenheime aus deinem oder meinem Haus gemacht.....
Was hat das bitte mit der News zu tun?
Wenn du jemanden zwingst was zu unterschreiben und damit drohst ihm das Geld zu klauen, ist das möglicherweise Nötigung.
Eine Straftat, diese Beamten gehören mal für ein paar jahre in ein dritte Welt Land, wo du nicht weißt ob du Morgen genug Essen auf den Tisch bekommst.
Jeder sollte das Recht haben in jedem Land zu leben in dem er will.

[ nachträglich editiert von AffeMitZeitung ]
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31.10.2013 18:53 Uhr von Pils28
 
+3 | -7
 
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@raptil75: Ich glaube nur, dass es Menschen aus Mali hier vielleicht die Hilfe bekommen, die sie dort nicht bekommen. Ich glaube auch nicht, dass ich durch ein paar Asylanten meinen Wohlstand verliere. Deutschland überlebt nur noch durch Einwanderung und die geben jeden Euro, den sie bekommen sofort wieder aus ohne Reichtum anzuhäufen. Damit sind Sozialausgaben quasi staatliche Subventionen in den Binnenmarkt und stärken unseren Arbeitsmarkt. Ich glaube auch, dass du schlicht ein Nazi aus Angst bist. Mit Angst, Fremdenhass und einem Gefühl, dass man besser per Geburt ist, hat man Bauern wie dich schon immer gefangen.
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31.10.2013 19:06 Uhr von Pils28
 
+1 | -7
 
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Realität ist, dann ein Asylant vielleicht 1000€ im Monat kostet, von dem jeder Euro direkt umgesetzt wird. Sprich ein Schnäppchen. Wenn der jemals einen Job findet, ist das auch noch rentabel. Und dann kosten die auch noch Geld, welches wir selber drucken. Kannst ja gerne dein Reich wieder versuchen aufzubauen. Oder es ist schlicht Egoismus und Existenzangst, welche dich mich als hirnlosen Kommunisten veschimpfen lässt? Also Reiß dich Riemen und benimm sich.
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31.10.2013 19:20 Uhr von Pils28
 
+0 | -4
 
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Also sind alle Asylanten Wirtschaftsfeiglinge und Kriminelle? Ist jemand ein schlechterer Mensch, weil Mali nicht hundertausende in seine Ausbildung gesteckt hat wie vermutlich Deutschland in deine?`Hat er deswegen weniger Recht, zu versuchen seine Lebensumstände zu verbessern? Ich fühle mich besser Sozialfälle zu behandeln, welche tausend Leiden angesammelt haben, also die tausendste dicke Dame mit Verstopfung, obwohl das viel leichter und lukrativer ist. Und wie oben schon gesagt, rückt sich in ein schlechtes Bild, wenn du hier wild andere Leute beschimpfst.
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31.10.2013 19:39 Uhr von Pils28
 
+0 | -2
 
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Wie willst du das belegen?
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31.10.2013 21:31 Uhr von WoAd
 
+4 | -1
 
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@Pils28
"hier riecht es streng nach Braun" wieso in die Hose gemacht ?
Wohl auch so einer der jeden der mal was für unser Land und gegen Betrüger sagt sofort schreit NAZI.

Also ich bin weder Links noch Rechts ich bin für mich und mein Land mit all seinen Einwohneren egal woher sie kommen aber ich bin gegen so eine Strotzende Linke Dummheit die Leute wie Du verbreiten und ganz ehrlich die Leiden der Leute in Mali oder sonstwo gehen mir ganz gepflegt am Arsch vorbei denn ich lebe hier und wir Deutschen haben schon genug eigene Probleme als das wir noch das Versagen andere Länder aufhalsen müssen wir Zahlen doch schon genug oder Nicht.

Und Deine diskriminierung Korpulenter Menschen wirft eben das Licht auf dich wie du wirklich bist ein kleiner intolleranter Mensch der seine Problem auf andere projeziert und vom beschimpfen reden wir mal gar nicht.

[ nachträglich editiert von WoAd ]
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01.11.2013 10:53 Uhr von teufelsanbeter
 
+2 | -1
 
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Das lustige ist doch, das Leute nach Deutschland gehen, die in ihrem Herkunftsland nicht wagen würden das Maul aufzumachen, aber sobald sie in Deutschland sind den "dummen Deutschen" gleich mit Anwälten in Grund und Boden klagt. Natürlich alles bezahlt vom braven Arbeitervolk. Ich denke die nächsten Jahre dürften Dummdeutschland noch ganz schön teuer kommen.
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01.11.2013 12:08 Uhr von Knoffhoff
 
+1 | -0
 
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Habe festgestellt, mit dem Christentum haben es einige nicht so.
Aber frei haben und Feiertag haben das mögt Ihr schon sehr gerne, gell?
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01.11.2013 12:14 Uhr von Freimaler
 
+2 | -0
 
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Zwingen LoL!Also bitte selten so gelacht...
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01.11.2013 13:39 Uhr von WoAd
 
+1 | -1
 
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@Knoffhoff

jahaha der Feiertag ganz lustige Geschichte als ich heute Morgen einkaufen wollte naja sagen wir mal so ich habs halt nicht so mit Religionen und ihren Bräuchen war zu irgendwie und auch mein Müll wurde nicht abgeholt.

Mann was ein Scheiss allerheiligen zum glück ahben die Holländer nicht diese Unsitte da fhr ich jetzt eben einkaufen.

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