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PKW-Maut für Ausländer nach EU-Recht möglich

Die EU-Kommission hat bestätigt, dass die Erhebung einer PKW-Maut für Ausländer in Deutschland möglich ist.

Dabei gilt als Voraussetzung, dass auch deutsche Autofahrer mautpflichtig sind. Gleichzeitig ist es aber in Ordnung, wenn diese beispielsweise bei der KFZ-Steuer wieder entlastet werden.

Dies gilt nicht als diskriminierend.


WebReporter: Sittichvieh
Rubrik:   Auto
Schlagworte: EU, Ausländer, PKW-Maut
Quelle: www.heise.de

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7 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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31.10.2013 11:30 Uhr von brycer
 
+6 | -1
 
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Und wer glaubt dass eine Einführung der PKW-Maut für den deutschen Autofahrer kostenneutral verlaufen würde, der lebt auf der Insel der Glückseeligen. ;-P

Am Ende wird es so hinaus laufen, dass diejenigen, die spritfressende Schleudern fahren und daher sowieso mehr Steuern zahlen, die volle Mautgebühr erstattet bekommen und jene die Steuerbegünstigt/-befreit sind von dieser Mautgebühr nur den Betrag abgezogen bekommen, den sie an Steuern zahlen müssten. Einer der steuerbefreit fährt also genau 0,00€ - er zahlt also voll. ;-)

Ihr glaubt es nicht - dann wartet mal ab. ;-P
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31.10.2013 12:25 Uhr von LucasXXL
 
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brycer das geht ja icht wirklich. Einer zahlt nur 100 Euro KFZ-Steuer und der Andere zahlt 600 Euro Steuern. Wo soll das gerecht werden.
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31.10.2013 12:50 Uhr von das kleine krokodil
 
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Wenn ich das richtig verstehe dann ist damit aber die Zwangsmaut für Deutsche eher unmöglich.
Man kann wohl die KFZ Steuer senken und dann Maut erheben, aber nicht einfach jedem Deutschen der KFZ Steuer zahlt die Vignette "schenken"
Könnte dann interessant werden wieviele Deutsche dann gar keien Vignette brauchen (weil sie keine Autobahn fahren) und dann weniger Zahlen.

Wobei ich mir bei der Senkung der KFZ Steuer auch nicht sicher bin wie das Funktionieren soll der VW Up zahlt gerade mal 20€ im Jahr, wenn die Vignette mehr wie 20€ im Jahr kostet, dann zahlt der Fahrer mehr.

Aber da dürfte es Stark darauf ankommen was die Parteien Planen, aber wenn jeder die Wahl hat ob er Maut Zahlt oder nicht (also wer keine Autobahn fährt braucht nicht zahlen, müßte auch für Deutsche gelten und gerade Pizza dienste oder ähnliches dürften sich freuen). Wenn jeder das gleiche Zahlt (also auch Ausländer die Jahres Vignette für den gleichen Preis kaufen können) und es auch Kurzzeitvignetten (z.B.: 10 Tages Vignetten) für Urlauber gibt, dann wird es mit EU recht wohl vereinbar sein.
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31.10.2013 16:18 Uhr von das kleine krokodil
 
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@Gringe Commander
Naja ob das die Lösung währe da bin ich mir auch unsicher. Wenn man die KFZ Steuer abschaffen würde und die Maut nach gleicher berechnungsgrundlage einführen würde da kommen dann ja gleich noch neue Probleme hinzu. Wer soll die Vignette ausgeben (wenn sie immer das gleiche kosten, dann ist das kein Thema, aber wenn sie unterschiedliche kosten hat, dann wird es komplizierter, vorallem auch die überprüfung ob da vieleicht was anderes angegeben wurde)

Außerdem darf man den Satz aus der Quelle nicht vergessen
---
In der Stellungnahme weist Kallas auch darauf hin, dass die Zahlungsverpflichtung für ausländische Fahrer sich nach der Nutzung – also etwa der zurückgelegten Strecke oder der Nutzungshäufigkeit – richten müsste.
---
Das kann man wohl auch so interpretieren dass es auch Kurzzeit vignetten geben muss, was in Slowenien auch erzwungen wurde http://www.lifepr.de/...
Und gerade da wird es dann lustig wenn man Kleinwagen nimmt der Kleine VW Up kostet 20€ KFZ Steuer im Jahr, was verlangt man dann für eine 10 Tages Vignette? Vieleicht 2€ ob das den Bürokratischen Aufwand rechtfertigt?

Und natürlich bleibt das Problem von Deutschen die Keine Autobahn benutzen, die würden dann richtig geld sparen. Weiss zwar nicht wieviele Autos das betreffen würde aber ich würde 2-3% der fahrzeuge vermuten. Und somit die Frage ob am Ende überhaupt mehr geld in den Kassen ist wie vorher.
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31.10.2013 16:33 Uhr von Rekommandeur
 
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Wieso ist es nicht möglich eine sogenannte "Gastvignette" einzuführen ?
Jeder deutsche Steuerzahler bekommt eine "Dauervignette" zugeteilt, die er sich an die Windschutzscheibe pappen kann.
Gäste können dann entscheiden, ob sie eine Wochen, Monats oder Jahresvignette, mit entsprechenden Rabatten haben möchten.

Warum muss man immer alles so kompliziert machen ?
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31.10.2013 17:33 Uhr von das kleine krokodil
 
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@Rekommandeur
weil du damit die leute ungleich behandeln würdest. Und wenn du wie gesagt bei einem VW Up der 20€ KFZ Steuer / Jahr kostet die Vignette enthalten ist dann darf auch ein Ausländischer VW Up Maximal 20€ kosten für die Jahresvignette haben (und zusätzlich muss man dem wohl sogar noch kurzeit vignetten anbieten, z.B.: 10 Tage für 2€)

Persönlich währe wohl der einfachste Weg und für den deutschen Staat am Lukrativstem 10-20 Cent weniger Mineralölsteuer und eine Autobahn Vignette mit kosten wie sie z.B.: in Östereich gelten. Sorgt dann noch nebenbei dafür das mehr leute in Deutschland tanken und nicht die Mineralölsteuer im Ausland bezahlen, da es sich dann weniger lohnt im Ausland zu tanken
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01.11.2013 17:51 Uhr von das kleine krokodil
 
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@Johnny_Speed
kannst du mir bitte ein EU land nennen das Maut nur von Ausländern verlangt, oder eines bei dem die Maut für Inländer günstiger ist wie für Ausländer (ja Jahres Vignette ist günstiger wie 10 tages vignette, aber auch die Jahres Vignette kann von Ausländern gekauft werden) oder eines bei dem die Maut für Inländer Pflicht ist (also das leute die keine Autobahn fahren auch eine Maut Vignette brauchen)? Wohl nicht, denn es gibt keines.
Und ja man kann eine Maut einführen, aber halt nicht nur für Ausländer und man muss auch den gleichen preis verlangen und deshalb geht es auch nicht das man einfach mit der KFZ Steuer eine Vignette geschenkt bekommt. Klar man könnte die KFZ steuer abschaffen und eine Maut einführen. Man könnte wohl die Deutschen Autofahrer entlasten, aber die Autobahn maut müßte wohl freiwillig bleiben (also der Pizza dienst der nie auf die Autobahn fährt muss keine Maut bezahlen)

Wobei natürlich gerade bei Östereich un Co noch hinzu kommt das dort Super benzin soviel billiger ist, das man die 10 Tages Vignette wohl schon bezahlt hat wenn man einmal 50 Liter in Östereich statt in Deutschland tankt.

[ nachträglich editiert von das kleine krokodil ]

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