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NSA-Affäre: Bundesinnenminister will notfalls US-Diplomaten ausweisen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat wegen der Ausspähaffäre der US-Geheimdienste harte Konsequenzen für US-Diplomaten angekündigt. Friedrich argumentierte, dass die Überwachung der Telekommunikation in Deutschland eine Straftat darstelle.

Friedrich könne sich sogar vorstellen, die in den Abhörskandal verwickelten Botschaftsangehörigen der USA aus Deutschland auszuweisen.

"Wenn wir also jemanden ausfindig machen, der an dieser Abhöraktion beteiligt war, dann wird er zur Rechenschaft gezogen", sagte Friedrich. Da diese Diplomaten einen Sonderstatus hätten, wäre eine Ausweisung in Betracht zu ziehen.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: NSA, Hans-Peter Friedrich, Bundesinnenminister, Abhöraktion
Quelle: www.stuttgarter-zeitung.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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29.10.2013 10:39 Uhr von syndikatM
 
+23 | -2
 
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wenn der hans-peter überwacht wird ist dies eine straftat, aber die anderen bundesbürger überwachen ehrensache oder wie?
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29.10.2013 10:46 Uhr von Abdul_Tequilla
 
+13 | -0
 
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Zuerst einmal muss das Sicherheitsleck, das bereits bekannt ist, gestopft werden: Die amerikanische Botschaft, vonwoaus W-Lan-Netzte und Handys im Regierungsviertel überwacht werden: Stellt einen riesigen Störsender auf und kommt somit dem nach, wozu ihr laut Grundgesetz verpflichtet seid: Abwendung von Schaden des deutschen Volkes.
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29.10.2013 10:57 Uhr von uhrknall
 
+11 | -2
 
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Ob nun alle wirklich so überrascht und verärgert über die NSA sind?
Genau so wenig wie man Snowden dankbar ist.

Alles Theater. Man will das Volk nur ruhig stellen.
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29.10.2013 10:58 Uhr von Maverick Zero
 
+14 | -0
 
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HAHAHA! Noch ganz knusper??

Die Bevölkerung wird abgehört -> wayne... seid mal alle ruhig. Blöder Pöbel...
Aber geht es dann um den eigenen Arsch, dann kommen große Worte wie "Diplomaten ausweisen".

Was für ein verlogenes <.....>.
Wie kann der sich morgens noch im Spiegel angucken?
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29.10.2013 11:58 Uhr von rolling_a
 
+6 | -1
 
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Vor einiger Zeit hat er noch was von Anti-Amerikanismus gelabert als Konsequenzen für das Ausspähen von Normalbürger-Daten gefordert wurden.

Selten einen so unfähigen Minister erlebt. Der kann direkt mit ausreisen. Und Pofalla auch. Volksvertreter... ist ja lächerlich!

[ nachträglich editiert von rolling_a ]

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