29.10.13 09:46 Uhr
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Gesetzeslage: Ist die NSA-Überwachung in Deutschland rechtmäßig?

Die Überwachungstätigkeiten der NSA in Deutschland werden von Fachleuten unterschiedlich ausgelegt. So vertritt der deutsche Historiker Josef Foschepoth die Meinung, dass die Geheimdienste 1959 im Nato-Truppenstatut eine Vollmacht zur Überwachung erhalten hätten.

Da das Truppenstatut aber keine offizielle Gesetzgebung für Deutschland darstellt greift unter anderem das Grundgesetz, welches keine Beschneidung der Grundrechte zulässt. Die Paragraphen 98 und 99 im StGB machen aus den Überwachungen rechtlich relevante Straftaten.

Relevant ist zudem, ob frühere deutsche Regierungen von den Spionageaktionen und der Überwachung der Telekommunikation gewusst haben. Auch eine Duldung dieser Aktionen wäre dem Gesetz nach rechtswidrig erfolgt.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Überwachung, NSA
Quelle: www.internet-law.de

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29.10.2013 09:48 Uhr von Conner7
 
+14 | -5
 
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Es sollte doch inzwischen bekannt sein, dass Deutschland seit dem zweiten Weltkrieg fremdbestimmt wird.
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29.10.2013 09:54 Uhr von brycer
 
+4 | -3
 
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Macht nur weiter so.
Irgendwann kommt dann heraus dass die Überwachung nicht nur gesetzeskonform war sonder auch dass der BND seine schriftliche Einwilligung dazu gegeben hat, weil er musste. Unterschrieben war sie dann noch von Kohl oder Schröder, das kann sich jeder aussuchen wie er will. ;-P

Irgendwann geht einem die Berichterstattung über dieses Thema sowas von auf den Geist.
Klar ist doch dass die ganzen Geheimdienste eine Suppe sind, in der jeder mit anderen zusammen arbeitet, wenn es ihm nur nützt. Machen das andere, dann wird das große Heulen und Wehklagen angeschlagen, bis ....... na - bis man selber wieder in die Schien springt.
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29.10.2013 09:58 Uhr von Perisecor
 
+3 | -11
 
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Da die NSA als US-amerikanische Behörde nicht dem deutschen Grundgesetz unterliegt und NSA-Mitarbeiter außerhalb deutscher Hoheitsgebiete agieren, lässt sich auch keine strafrechtliche Relevanz herstellen.


Das gilt so natürlich auch umgekehrt für die Überwachungstätigkeit des BND innerhalb der USA.


@ Conner7

Es sollte doch inzwischen bekannt sein, dass seit 1945 und 2013 ein paar Dinge passiert sind - wie z.B. dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag, welcher der Bundesrepublik Deutschland die endgültige Souveränität wieder gab.
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29.10.2013 09:58 Uhr von Bildungsminister
 
+1 | -1
 
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Der Unterschied ist doch zunächst einmal der, ob in Deutschland überwacht wird, oder ob deutsche Kommunikation im Ausland überwacht wird. Das sind zwei gänzlich verschiedene paar Schuhe.

In Deutschland gelten deutsche Gesetze, und damit wäre das Abhören nur dann möglich, auch für ausländische Dienste, wenn es mit deutschem Gesetz vereinbar ist.

Der Großteil der Überwachung durch NSA, KGB, das Ministerium für Staatssicherheit, oder wen auch immer, findet aber im luftleeren Raum statt. Sprich die Kommunikation wird oftmals international abgefischt, dort wo selten nationale Gesetze gelten. Dagegen wird man wohl wenig machen können, es sei denn, man kommuniziert nur noch in nationalen Netzen, was utopisch ist.

[ nachträglich editiert von Bildungsminister ]
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29.10.2013 10:14 Uhr von Abdul_Tequilla
 
+5 | -1
 
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Die Überwachung deutscher Bürger von deutschem Boden aus ist illegal. Eine Überwchung deutscher Bürger von der amerikanischen Botschaft aus hingegen nicht - sie befindet sich rechtlich gesehen auf amerikanischem Boden. Sie ist allerhöchstens unmoralisch und verwerflich.

Was aber definitiv im Grundgesetz steht, ist, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Schaden von deutschen Volke abzuwenden. Wenn ich überwacht werde, fügt man mir einen Schaden zu. Und eben diesen wendet die Regierung nicht von mir ab, sondern im Gegenteil, sie erklärt die Affäre voreilig als "aufgeklärt" und "vom Tisch".

DAS ist der Skandal.

Die Überwachung von der amerikanischen Botschaft aus ließe sich recht einfach beenden: Stellt einfach einen riesigen Störsender davor auf. Problem gelöst.

[ nachträglich editiert von Abdul_Tequilla ]
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29.10.2013 10:15 Uhr von ~frost~
 
+5 | -1
 
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Perisecor: du sagst endgültige Souverenität.. selbst Merkel (als sie unvorbereitet darauf angesprochen wurde)... konnte es nur ein "eigentlich Souverän" beschreiben.
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29.10.2013 10:29 Uhr von mayan999
 
+3 | -1
 
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@ peri

"Da die NSA als US-amerikanische Behörde nicht dem deutschen Grundgesetz unterliegt und NSA-Mitarbeiter außerhalb deutscher Hoheitsgebiete agieren, lässt sich auch keine strafrechtliche Relevanz herstellen."

http://dejure.org/...
da hast du deine strafrechtliche relevanz. es ist nicht so, dass die NSA hier "digital spazieren geht". es geht um systematischen datenklau und hehlerei ! und alles unter dem DECKMANTEL der terrorismusbekämpfung.

im übrigen ist das us-imperium für das >befeuern< des terrorismus (mit-)verantwortlich. die art u. weise wie hier der terror "bekämpft" wird, dient den terroristen mehr, als das es ihnen schadet.
und warum ? weil man die >internationale< terrorgefahr BENÖTIGT, um die angst der menschen zu missbrauchen. hier findet ein zermürbungsprozess statt, der im >sinne der terroristen< ist. KEIN souveräner u. selbstbewusster staat würde derart >paranoid< auf den >scheinbar aus dem nichts kommenden terror< reagieren. -> es sei denn, er sieht in ihm die rechtfertigung, einen polizeistaat, noch besser: ein totalitäres regime zu implementieren.

es geht garnicht ums öl. es geht auch nicht um den nahen osten. es geht um die eigenen bürger,- im eigenen land. diese zu kontrollieren u. zu überwachen hat höchste priorität, da sie -solange sie dumm gehalten werden- die machthaber legitimieren. nur darum geht es.
die mär der ressourcenknappheit, die des internationalen terrorismus, die des menschen gemachten klimawandels und die vielen anderen "storys", sind nahezu perfekt auf die ängste der vielen unterschiedlichen mentalitäten/bevölkerungsgruppen zugeschnitten. mal mehr mal weniger, aber jeder soll sein thema, seine agenda haben, - damit die leute am ende aus verzweiflung ihre stimme in die wahlurne packen.

und krieg ist der beste weg, die eigene bevölkerung zu lenken. wenn das auch noch globalisiert wird, haben wir eine neue welt ordnung, die orwells dystopischer vision in nichts nachsteht. hast du 1984 gelesen, peri ?
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29.10.2013 11:14 Uhr von Perisecor
 
+2 | -3
 
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@ ~frost~

Merkel ist Physikern, keine Juristin.

Des Weiteren hat Deutschland im Rahmen von UN, NATO und EU Teile der Souveränität abgegeben - genaus, wie viele andere andere Staaten auch.


@ mayan999

Und wie willst du das deutsche Strafgesetz gegen nicht-Deutsche auf nicht-deutschem Boden anwenden? Hm?

Oder endet dein juristisches Laienwissen bereits hier?




"es geht um systematischen datenklau und hehlerei !"

Weder Diebstahl (§ 242 StGB) noch Hehlerei (§ 259 StGB) sind hier einschlägig.

Was einschlägig wäre, wäre der § 202a StGB. Da greifen aber dieselben Probleme wie beim § 99 StGB, siehe oben.



"und alles unter dem DECKMANTEL der terrorismusbekämpfung. "

Unsinn. Terrorismusbekämpfung ist nur ein kleiner Teil der NSA-Aufgaben. Die Hauptaufgabe ist Informationsbeschaffung - und war es auch schon, bevor der internationale Terrorismus groß aufgestiegen ist.




"hast du 1984 gelesen, peri ?"

Ja. Da gab´s doch auch Leute wie dich, die je nach Wochentag ihre Meinung geändert haben, keine Ahnung hatten und trotzdem nicht müde wurden, sich zu wiederholen?




Edit:
@voice36

Die NSA überwacht neben Deutschland, Frankreich und Spanien auch jedes andere Land der Welt. Oder glaubst du, die sind nur in fünf Ländern aktiv? Oder 20? BND, DGSE und CNI machen das übrigens auch - inkl. Spionage in den USA. Aber das scheint für dich ja alles Neuland zu sein.

[ nachträglich editiert von Perisecor ]
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29.10.2013 11:40 Uhr von Teffteff
 
+3 | -2
 
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@Perisecor
Du hast ja zumindest in allen Dingen etwas Teilrecht. Da wir das Thema ja aber schon zur Genüge hatten bleibt ein Fakt zweifelsfrei bestehen: Das Abhören der TK ist in Deutschland eine Straftat.
Da wir alle wissen, dass der faschistoide US-Staat dieses nicht freiwillig einstellt und Deutschland keine rechtliche Handhabe hat, ist es Aufgabe der deutschen Regierung Vorkehrungen zu Treffen um deutsche Gesetze in Deutschland durchzusetzen. Und da gibt es sehr Wohl technische und diplomatische Möglichkeiten im In- und Ausland.
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29.10.2013 12:05 Uhr von Perisecor
 
+1 | -4
 
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@ Teffteff

"Du hast ja zumindest in allen Dingen etwas Teilrecht."

Ich habe in allen Punkten absolut Recht. Es steht dir aber natürlich frei Gegen_argumente_ auf Faktenbasis zu bringen.

Bitte keine Verschwörungen, Interpretationen und Vermutungen.




"...dass der faschistoide US-Staat..."

Dein Drang nach seriöser Diskussion ist immer wieder bemerkenswert. Ist dieser deutsche Hang zu NS-Vergleichen eigentlich historisch bedingt? Irgendwelche Komplexe?


Aber gut, in Sarkasmus kann ich auch verfallen;

"Und da gibt es sehr Wohl technische und diplomatische Möglichkeiten im In- und Ausland."

Natürlich. Baut einfach eine große Mauer um Deutschland und kappt alle Kabel nach draußen. Da dann 95% der Bevölkerung arbeitslos sind kann man die ganzen Straßen für PKW und LKW sperren. Mit dem Fahrrad kann man dann ganz bequem von A nach B kommen und in Flüsterlautstärke wichtige Dinge weitergeben, die ansonsten von Nachrichtendiensten abgefangen würden - wie z.B. "Ey Alda, bin gerade hier bei Mcces, guck dir mal den neuen DeineMudda-Burger an!".
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29.10.2013 14:06 Uhr von Teffteff
 
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@Perisecor
Du bist Hobbypsychologe??
Also du hast Recht, Dein letzter Beitrag strotzt nur so Fakten, Fakten, Fakten! lach
Dein allumfassender Hauptfakt "Perisecor hat immer Recht" ist natürlich wieder unwiederlegbar.

Na gut zum Thema: Bei Deiner Interpretation der Sensibilität der NS-Vergangenheit Deutschlands hast Du nicht ganz Unrecht. Es gibt halt Personen und Länder, die werden schlau aus der Geschichte. Wie man unzweifelhaft sieht, gibt es aber genauso viele Dumme und Unbelehrbare.

Was das Einmauern eines Staates angeht, sieht man übrigens dass die USA an ganz vorderster Stelle der politischen Isolierung steht und sich immer weiter da hinein manövrieren.
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29.10.2013 14:15 Uhr von Perisecor
 
+1 | -2
 
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@ Teffteff

"Also du hast Recht, Dein letzter Beitrag strotzt nur so Fakten, Fakten, Fakten!"

Korrekt. Vor allem der Teil mit den Paragraphen. Du weißt schon, das sind die Dinger, die du nicht verstehst aber gerne interpretierst.



Wie immer halt von dir. Viel Blabla, kein Inhalt.



Edit:
"Es gibt halt Personen und Länder, die werden schlau aus der Geschichte. Wie man unzweifelhaft sieht, gibt es aber genauso viele Dumme und Unbelehrbare."

Nun, dann weißt du dank deiner massiven Lernresistenz bezüglich Fakten ganz genau, wo du dich einzuordnen hast. Immerhin etwas.

[ nachträglich editiert von Perisecor ]
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29.10.2013 14:52 Uhr von Teffteff
 
+2 | -0
 
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@Perisecor
Deine Paragraphen sind mal wieder aus Disneyland und haben mit der News und Deutschland garnichts zu tun. Die NSA ist hier in Deutschland straffällig geworden:

Grundgesetz Art 10 (1):
Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

Strafgesetzbuch: § 98
Landesverräterische Agententätigkeit

(1) Wer
1. für eine fremde Macht eine Tätigkeit ausübt, die auf die Erlangung oder Mitteilung von Staatsgeheimnissen gerichtet ist, oder
2. gegenüber einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder § 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren; § 94 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 gilt entsprechend.

Genug Paragraphen?
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29.10.2013 14:56 Uhr von ~frost~
 
+1 | -0
 
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Und die Aussage von Herrn Schäuble auf dem 21. Europäischen Bankenkongress: "[...]ist und war Deutschland zu keinem Zeitpunkt seit dem 08. Mai 1945 mehr souverän".

Klar, er ist auch kein Jurist... aber kennst du dich besser aus mit der Situation Deutschlands als die Bundeskanzlerin oder Schäuble?
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29.10.2013 15:02 Uhr von Perisecor
 
+1 | -2
 
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@ Teffteff

Siehe meinen Kommentar vom 29.10.2013 um 09:58 Uhr in dieser News.


Deine genannten Artikel und Paragraphen sind nicht einschlägig.




"Deine Paragraphen sind mal wieder aus Disneyland und haben mit der News und Deutschland garnichts zu tun. Die NSA ist hier in Deutschland straffällig geworden:"

Genau. Das Strafgesetzbuch ist aus Disneyland und hat mit Deutschland nichts zu tun.
Du hast´s drauf, Teffteff.

Des Weiteren gibt es kein Anzeichen dafür, dass die NSA von deutschem Hoheitsgebiet aus operiert hätte.

Aber klar, diese ganzen fiesen und verwirrenden Fakten. Diese ganze Realität. Das ist soooo komplex für dich. Alles Disneyland.

[ nachträglich editiert von Perisecor ]
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29.10.2013 15:06 Uhr von Perisecor
 
+1 | -2
 
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@ ~frost~

"...aber kennst du dich besser aus mit der Situation Deutschlands als die Bundeskanzlerin oder Schäuble?"

Natürlich. Sicherlich wird Merkel auch eine bessere Physikern sein als ich.

Warum Deutschland, wie quasi jeder andere Staat der Welt auch, nur eingeschränkt souverän ist, habe ich bereits in dem von dir angesprochenen Kommentar erklärt.

Kompetenzen (= Souveränität) wurden freiwillig an übergeordnete Organe abgegeben - die NATO, die UN oder auch die EU oder Interpol.

Wer dadurch aber die generelle Souveränität Deutschlands anzweifelt, der muss auch die Souveränität der USA, der Schweiz, Brasiliens, Südafrikas und jedes anderen Landes der Welt anzweifeln.
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29.10.2013 15:16 Uhr von Teffteff
 
+2 | -1
 
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@Perisecor
Deine zitierten Paragraphen über Hehlerei und Diebstahl sind hier allerdings zweitrangig, weil sowohl GG als auch StGB zur Agententätigkeit (s.o.) eindeutig greifen. Verstehst Du´s tatsächlich nicht?
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29.10.2013 15:22 Uhr von Perisecor
 
+0 | -2
 
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@ Teffteff

Ich habe diese Paragraphen nicht eingebracht - das war der Kommentator, dem ich geantwortet habe.

Die von dir genannten Artikel bzw. Paragraphen sind auch nicht einschlägig. Siehe hierzu erneut meinen ersten Kommentar hier in der News.



"Verstehst Du´s tatsächlich nicht?"

Doch, klar verstehe ich das. DU scheinst aber nicht zu verstehen, dass das Grundgesetz außerhalb deutschem Hoheitsgebiet keine Gültigkeit hat. Das war ja schon in anderen News dein ganz großes Problem - zum Beispiel hier:
http://www.shortnews.de/...

Beim Strafgesetzbuch ist es genauso: Es ist auf deutsche Bürger im In- und Ausland anwendbar sowie auf alle Personen auf deutschem Hoheitsgebiet.


Hat die NSA von deutschem Hoheitsgebiet aus Informationen gesammelt? Dafür gibt es bisher keine Anhaltspunkte.


Ist der Art. 10 GG oder der § 99 StGB also einschlägig? Nein.



Oder, um es mit deinen Worten zu sagen:
"Verstehst Du´s tatsächlich nicht?"
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29.10.2013 15:38 Uhr von Teffteff
 
+2 | -1
 
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@Perisecor

"Beim Strafgesetzbuch ist es genauso: Es ist auf deutsche Bürger im In- und Ausland anwendbar sowie auf alle Personen auf deutschem Hoheitsgebiet."

Und genau davon handelt diese News. Hinzu kommt, dass wenn Ausländer eine Straftat in Deutschland begehen, dieses genauso strafbar ist. Wenn ich als Deutscher Agent beim Datenklau in den USA auffliege, werde ich sicherlich auch nach amerikanischen Recht in den USA verurteilt, mit allen Konsequenzen die sich daraus ergeben.

"Ist der Art. 10 GG oder der § 99 StGB also einschlägig?"
Ja genau das sind sie.

Und über die Einhaltung dieser Gesetze ist der Gesetzgeber (Politik), Justiz und Strafverfolgungsbehörden zuständig.

Im Extremfall heißt das für mich: NSA und Befehlsgeber der NSA muss nach deutschem Recht hier in Deutschland der Prozess gemacht werden.

Verstehst Du´s jetzt?
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29.10.2013 15:46 Uhr von Perisecor
 
+0 | -3
 
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@ Teffteff

"Und genau davon handelt diese News."

Die News ist sowieso Schwachsinn, aber ich wollt´s dir halt nicht auch noch auf´s Auge drücken.




"Hinzu kommt, dass wenn Ausländer eine Straftat in Deutschland begehen, dieses genauso strafbar ist."

Bist du noch im Halbschlaf? Das habe ich doch geschrieben. Es geht hier aber nicht um Deutschland, sondern um deutsches Hoheitsgebiet.



"Wenn ich als Deutscher Agent beim Datenklau in den USA auffliege, werde ich sicherlich auch nach amerikanischen Recht in den USA verurteilt, mit allen Konsequenzen die sich daraus ergeben."

Es ist auf deutschem Hoheitsgebiet aber kein einziger NSA-Agent bei irgendetwas "aufgeflogen" und auch Snowdens Unterlagen bieten dazu keine Hinweise.



"Ja genau das sind sie."

Neeeeeein. Aber woher sollst du das wissen? Laie halt.



"Im Extremfall heißt das für mich: NSA und Befehlsgeber der NSA muss nach deutschem Recht hier in Deutschland der Prozess gemacht werden. "

Dumm nur, dass es bisher nicht so aussieht, als ob einer von denen gegen deutsches Recht verstoßen hat. Dazu hätte sich die Person nämlich während des Rechtsverstoßes auf deutschem Hoheitsgebiet befinden müssen.

Aber klar, vielleicht ist Alexander (bzw. einer seiner Vorgänger) nach Deutschland geflogen, hat einen Schritt vor die Tore der Ramstein AB gesetzt, den Befehl gegeben und ist dann wieder zurückgeflogen.

Dann, ja dann, Teffteff, hättest du ausnahmsweise mal recht.

Ich halte das aber für ein extrem absurdes Szenario - wobei das die meisten Szenarien sind, welche du im Laufe der Zeit hier beschrieben hast...



"Verstehst Du´s jetzt?"

Schon länger. Du scheiterst aber noch immer an den absoluten Grundkenntnissen. So ist das aber immer, wenn Basiswissen fehlt.
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29.10.2013 16:00 Uhr von Teffteff
 
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@Perisecor
Nach Deiner Theorie könnte man sich an die Grenze in Mexiko zur USA stellen und auf der US-Seite die Menschen niedermähen. Da sich die Täter auf ausländischem Gebiet mit ausländischen Pässen befinden begehen sie keine Straftaten nach US-amerikanischen Recht?
(Länder und Straftaten sind natürlich austauschbar.)

Du tust so als hättest Du eine Ahnung, aber arumentierst immer nur aus ideologischer Sicht. Dein Rechtsverständnis lässt allerdings zu wünschen übrig.

Wenn Du mal Google benutzt, dann findest Du in der breiten Masse seriöser deutscher Medien genau über die rechtliche Relevanz der US-Spionage in Deutschland genug Stoff.
Dass das aus amerikanischer Sicht zu keiner Erkenntnis führt, ist für mich natürlich logisch.
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29.10.2013 16:06 Uhr von Perisecor
 
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@ Teffteff

"Da sich die Täter auf ausländischem Gebiet mit ausländischen Pässen befinden begehen sie keine Straftaten nach US-amerikanischen Recht?"

Keine verfolg- und durchsetzbaren Straftaten, richtig. In einem solchen Fall - der ja nun bereits mehrfach vorgekommen ist - dürften auch keine US-Ermittler ermitteln. Der Täter würde nach mexikanischem Recht in Mexiko verurteilt werden.
(Ausnahmen hierzu sind Rechtshilfeabkommen etc. - das ist hier aber irrelevant)

Die staatliche Souveränität steht über all diesen Gesetzen und Verfassungen.




"Wenn Du mal Google benutzt, dann findest Du in der breiten Masse seriöser deutscher Medien genau über die rechtliche Relevanz der US-Spionage in Deutschland genug Stoff. "

Ich muss Google nicht benutzen um zu wissen, dass US-Botschaften, US-Konsulate und US-Stützpunkte kein deutsches Hoheitsgebiet sind.

Ich muss Google nicht benutzen um zu wissen, dass das Grundgesetz und das Strafgesetz nur auf deutschem Hoheitsgebiet Bestand haben.


Ich kann aber verstehen, warum ein Laie wie du alle möglichen Sachen googlen muss. Und dann auch noch 95% davon nicht oder falsch versteht. Jura ist eben kein einfacher Kram, den man mal eben in 20 Minuten herumgooglen lernt, auch wenn das viele Leute glauben.
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29.10.2013 16:14 Uhr von Teffteff
 
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@Perisecor
Es ist völlig egal auf welchem Hoheitsgebiet die Straftaten in Deutschland begangen wurden. Die Justiz hat diesen Straftaten des Landes in dem sie begangen wurden, nachzugehen.
Was bilaterale Rechtshilfeabkommen angeht sind sie völlig egal, weil wir über die Bestrafung noch garnicht gesprochen haben. Ob eine Bestrafung der Täter tatsächlich stattfinden kann, ist eine ganz andere Sache. Zumindest kann aber ein jutiziables Urteil gefällt werden und falls diese Person das Gebiet des GG betritt auch vollzogen werden.

PS: Es nutzt ja nichts dass Du Dir immer wieder selbst einredest wie viel Ahnung du hast - das Wissen und das Rechtsverständnis wird es nicht beeinflussen. Also versuchs doch lieber Argumenten, denn gerade in Deutschland ist amerikanischer Größenwahn und Verblendung leicht durchschaubar.

[ nachträglich editiert von Teffteff ]
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29.10.2013 17:00 Uhr von mayan999
 
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@ peri

"Und wie willst du das deutsche Strafgesetz gegen nicht-Deutsche auf nicht-deutschem Boden anwenden? Hm?"
naja peri dann guck mal in die UN-charta. aber davon mal abgesehen dürfte ohnehin klar sein, dass die nsa-aktivitäten gegen menschenrechte verstoßen, vorallem auch, weil nachweislich versucht wird die tatsächlichen konsequenzen und das tatsächliche ausmaß zu verschleiern und auch weil menschen als verbrecher gelten, die jene aktivitäten aufdecken.
http://de.wikipedia.org/...

"Weder Diebstahl (§ 242 StGB) noch Hehlerei (§ 259 StGB) sind hier einschlägig."
warum ?

"Was einschlägig wäre, wäre der § 202a StGB. Da greifen aber dieselben Probleme wie beim § 99 StGB, siehe oben."
von welchem problemen sprichst du genau ?

"Terrorismusbekämpfung ist nur ein kleiner Teil der NSA-Aufgaben. Die Hauptaufgabe ist Informationsbeschaffung - und war es auch schon, bevor der internationale Terrorismus groß aufgestiegen ist."
das steht nicht im wiederspruch zu meiner aussage. das eine schliesst das andere nicht aus.

"Ja. Da gab´s doch auch Leute wie dich, die je nach Wochentag ihre Meinung geändert haben, keine Ahnung hatten und trotzdem nicht müde wurden, sich zu wiederholen?"
naja faktisch gesehen, haben dort leute wie du, leute wie mich verraten.
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30.10.2013 01:16 Uhr von Perisecor
 
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@ Teffteff

"Es ist völlig egal auf welchem Hoheitsgebiet die Straftaten in Deutschland begangen wurden. "

Nein.



"Die Justiz hat diesen Straftaten des Landes in dem sie begangen wurden, nachzugehen."

Nein.



"Zumindest kann aber ein jutiziables Urteil gefällt werden..."

Nein.

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