26.10.13 13:13 Uhr
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Opposition im kommenden Bundestag quasi ohne jegliche Rechte

Das Grundgesetz sagt nichts über eine Mindestgröße der Opposition im Bundestag aus. Derzeit sieht es so aus, als ob der Regierung von 631 Sitzen im Bundestag 504 gehören würden. Damit wären nur 20 Prozent der Sitze von Oppositionsparteien besetzt.

Das Grundgesetz sieht vor, dass mindestens ein viertel der Bundestagsmitglieder einig sein müssen, um Minderheitsrechte ausüben zu können. Auch braucht es ein Viertel der Abgeordneten, um Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen.

Die kleine Opposition um Linke und Grüne fordert nun "klar verbriefte Rechte" angesichts ihrer schwachen Lage. Die große Koalition hat zwar schon ein Entgegenkommen signalisiert, einklagbar wären Oppositionsrechte damit aber auch nicht.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bundestag, Opposition, Rechte
Quelle: www.faz.net

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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26.10.2013 13:13 Uhr von Borgir
 
+16 | -2
 
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Dann hat man in der Regierung wirklich freie Wahl in der weiteren Einschränkung der Bürger, der Wegnahme von Rechten für die Bürger. Nochmals Dankeschön an die Wähler, die denen das ermöglicht haben.
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26.10.2013 13:45 Uhr von WTMReaper
 
+3 | -7
 
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@Borgir: Wen hätte man denn sonst wählen sollen?
Piraten - Ja nee ist klar
AfD - Wenn man die Ärmeren und Mittelständer noch mehr belasten möchte...
FDP - Dreistes Pack, die ja wirklich auf den Bürger scheißen
Grünen - Die leben sowieso in ihrer eigenen Welt
Linke - Klar, wir sind schließlich der Sozialstaat der Welt, die JEDEN (Wirtschafts)Flüchtling aufnehmen und sofort mit Hartz 4 bewerfen
Rechten - Die versuchen von der Wand bis zur Tapete zu denken, aber nach der hälfte lässt die Konzentration bei denen nach...

So, such dir bitte eine alternative Partei aus.
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26.10.2013 14:06 Uhr von Ich_denke_erst
 
+0 | -5
 
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Wo sind denn nun die AfD Schreier?
Was wäre passiert wenn die AfD in den Bundestag gekommen wären? Opposition ohne Rechte - und hier wurden die zu Heilsbringern und Vaterlandsrettern hochstilisiert.
Ich lach mich weg!
Im übrigen erst mal abwarten - keine Opposition hat sich in den letzten Jahren besonders konstruktiv hervorgetan. Für mich ist Opposition nämlich nicht alles was die Regierung macht zu kritisieren.
Wenn CDU/CSU und SPd es schaffen würden vernünftige Politik zu machen dann wäre durch die Mehrheit im Bundesrat einiges an Reformen möglich.
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26.10.2013 14:06 Uhr von Lornsen
 
+1 | -5
 
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die Republik braucht mehr Republikaner und weniger Lobbyisten.
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26.10.2013 14:31 Uhr von ms1889
 
+8 | -3
 
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wenn die große koalition zustande kommt...bezweifle ich die demokratiefähigkeit der deutschen parteien und politiker.
ich gehe sogar soweit zu sagen, das deutsche politiker ein totalitäres system in deutschland etablieren wollen.

die cdu zeigt ja schon seit längerem, das sie nicht demokratisch ist (siehe telemediengesetz, vorratsdatenspeicherung, aushölung/aufhebung der bürgerechte usw.).

[ nachträglich editiert von ms1889 ]
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26.10.2013 14:36 Uhr von ms1889
 
+5 | -4
 
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p.s.: ich halte die cdu/csu für einen größeren gegner der demokratie und des rechtsstaates als die npd (wobei die auch sehr verfassungsfeindlich sind).
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26.10.2013 14:42 Uhr von Daffney
 
+1 | -0
 
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Selbst wenn man es auf ein fünftel reduziert reicht es noch nicht für die Opposition. 504 haben sie, 504,8 brauchen sie.
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26.10.2013 14:44 Uhr von a.maier
 
+1 | -0
 
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Die CDU/SPD Regierung wird sich wieder selbst blockieren. Wie schon mal wird nicht regiert sondern nur debattiert. Die dringenden Aufgaben einer heutigen Regierungwerden nichtz angefasst sondern auf später verschoben, Wir brauchen da keine Opposition mehr.
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26.10.2013 15:08 Uhr von mort76
 
+4 | -0
 
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a.amier,
wo ist da der Unterschied zur letzten Legislaturperiode?
"Wer nix macht, macht auch nix falsch"- das ist doch Angelas Motto...
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26.10.2013 15:35 Uhr von mort76
 
+2 | -1
 
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BastB,
du meinst...sowas wie die Blockadehaltung der CDU, die uns dieses pervertierte Hartz4 beschert hat, das ohne die CDU-Blockade im Bundesrat GANZ anders ausgesehen hätte?
Hast du vielleicht ein ähnlich schlimmes Beispiel für eine rot-grüne Blockadehaltung zu bieten, BastB?
Ich wüßte da jetzt nix...

Und...die Alleinherrschaft einer rücksichtslosen Wirtschaftsmarionetten- und Anti-Bürgerpartei wäre dir lieber, weil Mutti in den letzten Jahren ja so supertoll regiert hat?
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26.10.2013 17:39 Uhr von mort76
 
+0 | -1
 
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WerZimt,
das habe ich ja auch so geschrieben:
die SPD hat das Gesetz auf den Weg gebracht, und die CDU hat es im Bundesrat dann so lange blockiert und Änderungen gefordert, bis es zu dem geworden ist, was es heute eben ist- Mist.
Ohne die Zustimmung der CDU wäre nichts geworden aus den Reformen.
Die SPD ist dafür abgestraft worden, und die CDU erntet dafür nun die Erfolge von Hartz4, ohne die negativen Konsequenzen zu beseitigen oder zumindest zu mildern.
Und sie wird NICHT dafür abgestraft, sondern gefeiert und wiedergewählt...DAS sind nunmal die Fakten.

Und ich bin immernoch interessiert an einem Beispiel für eine rot-grüne Blockadehaltung, die diesem Desaster gleichgesetzt werden kann.
Oder überhaupt für eine von der SPD oder den Grünen ausgehende, in irgendeiner Form inakzeptablen Blockadetaktik.

Eine allmächtige CDU ist eine viel, viel größere Gefahr als eine "rot-grüne Blockade", die ich mir in einigen Situationen sogar gewünscht habe, wenn man an die ekelhafte, heuchlerische Regierungsarbeit der CDU denkt, die sich fast schon prinzipiell gegen die Bürger richtet, wärend sie sich von der Hochfinanz und den Konzernen kaufen läßt.

Nun haben wir nicht nur einen Gas-Gerd als Altkanzler, sondern einen Hotel-Guido (nicht mehr lange) und eine BMW-Angela...das klingt für mich jetzt nicht so, als würde die CDU ein besseres Bild abliefern, es scheint der Mehrheit nur absolut egal zu sein.

8 Jahre hatte die CDU jetzt Zeit, etwas zu verbessern- und, gibts da irgendwo Resultate vorzuweisen, die einem normalen Bürger auch was nutzen?
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26.10.2013 22:42 Uhr von LucasXXL
 
+0 | -0
 
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mort76 Di weißt schon das Hartz4 das Beste ist was je in Deutschland beschlossen wurde?

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