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EuGH-Urteil zum Privatisierungsverbot von Energienetzen und Verbraucherschutz

Verbraucherschutz ist ein zwingendes im Allgemeininteresse liegendes Ziel, das ein Privatisierungsverbot von Energienetzen rechtfertigen kann. Damit unterlagen Energieunternehmen in den Niederlanden, unter ihnen eine RWE-Tochter, vor dem Europäischen Gerichtshof.

Ein Privatisierungsverbot könne Quersubventionen verhindern und Markttransparenz schaffen, dies ermögliche einen unverfälschten Wettbewerb auf den Märkten für die Erzeugung, die Lieferung sowie den Vertrieb von Elektrizität und Gas, was wiederum dem Verbraucherschutz diene.

Die Prüfung, ob die Beschränkungen im Hinblick auf das Ziel des Verbraucherschutzes angemessen sind, obliege den nationalen Gerichten.


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WebReporter: ISt/VAB
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Strom, Gas, Verbraucherschutz, Privatisierung, EuGH
Quelle: www.lto.de

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