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Plötzlichen Aktivitäten der Regierung nach Handy-Skandal: Datenschützer sauer

Dass sich die Bundesregierung plötzlich, nach der Überwachung des Handys der Bundeskanzlerin durch den US-Geheimdienst NSA, empört zeigt und nun auch auf dieses Problem reagiert, stößt bei Datenschützern sauer auf.

Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, sagte: "Die Empörung ist jetzt wegen der Ausspähung des Handys von Frau Merkel groß, aber über Monate ist das, was Herr Snowden offen gelegt hat bekannt, ohne dass die Bundesrepublik und die Bundesregierung ansatzweise kritisch reagiert hat."

Das die Bundesregierung auch in Zukunft solche Vorgänge herunterspielt, sei für Weichert nicht mehr hinnehmbar. Er fordert die Regierung in Berlin auf, diesbezüglich einen Politikwechsel einzuleiten.


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WebReporter: leerpe
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Handy, Regierung, Angela Merkel, Skandal, NSA, Edward Snowden, Datenschützer
Quelle: winfuture.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.10.2013 10:52 Uhr von Darkman149
 
+12 | -0
 
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Und was ändert sich unterm Strich wirklich? Richtig: nichts! Da stellt sich das Merkel jetzt ein bisschen und sagt "du pöser Obama du, lass das bleiben" und fertig. In 2 Monaten redet da kein Mensch mehr von und alles ist wieder in "bester" Ordnung. Was mit uns "normalsterblichen" Bürgern passiert interessiert doch die Bonzen in Berlin überhaupt nicht. Im Gegenteil: meiner Meinung nach haben Bundesregierung und BND hinter vorgehaltener Hand massenhaft auf die ausgespähten Daten der NSA zugegriffen...
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25.10.2013 11:03 Uhr von Komikerr
 
+7 | -0
 
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Ich empfehle 1984 zu lesen....

Vielleicht fällt dem ein oder anderem die ein oder andere Parallele auf
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25.10.2013 11:32 Uhr von mort76
 
+4 | -1
 
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bertl,
es haben schon recht viele dieses Theater durchschaut, aber...von Merkel erwartet man halt NIX.
Daß sie gerade nur sagt, was sie in dieser Situation eben sagen MUSS, um nicht aufzufallen, haben wir schon verstanden, aber- es wundert halt niemanden, und es weiß auch jeder, daß sie weder etwas tun kann noch tun wird.

Im Prinzip kann man ihr ganzes Tun mit diesen Worten umschreiben...aber dem Volk gefällt diese Reglosigkeit und Windstille eben besser als die Reformversuche der SPD.
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25.10.2013 12:28 Uhr von Azureon
 
+7 | -0
 
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Klar, wenns um Millionen von Menschen geht, wird versucht den Ball flach zu halten. Wenn wenns an Muttis Handy geht, dann hat dat Föttchen Kirmes.
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25.10.2013 18:27 Uhr von mort76
 
+2 | -0
 
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alvater,
4. die deutsche Regierung arbeitet so eng mit der NSA zusammen, daß es eh nix zu verheimlichen gibt.

5. sie bespricht am Telefon aus Prinzip nichts wichtiges oder belastendes, so, wie man es halt tut, wenn man Bespitzelung durch den Staat befürchtet, weil man für die Linkspartei arbeitet, beispielsweise.

Was ja nun auch ein interessanter Punkt ist:
Der Verfassungsschutz hat Journalisten und Politiker des Bundestags bespitzelt- wie hoch liegt denn die moralische Meßlatte unseres Verfassungsschutzes eigentlich?
Wie hoch lag sie in puncto NSU?
Nicht besonders hoch, oder?

Da könnte man gleich auch mal vor der eigenen Türe kehren, bevor man das ALLES nur auf die USA bezieht...das wäre auch wieder so ein typischer Merkel-Move.
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26.10.2013 11:43 Uhr von zoc
 
+2 | -0
 
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Alles schlimm und ein Skandal.

ABER das wirklich schlimme ist:
der Großteil des deutschen Mitbürger, der die Merkel immer noch gut finden und deshalb (auch das ist ein Witz an sich) die CDU wählen.
Laut den letzten Umfragen ist es immer noch so: 42% finden Merkel toll.
So sind die Deutschen, die WOLLEN verarscht und betrogen werden. Das war vor 80 Jahren so, und das ist heute nicht anders.

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