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Spanien: Zusatzsteuer auf Kraftstoffe verstieß wohl gegen EU-Recht

Spanien droht trotz der zurückgehenden Arbeitslosigkeit ein herber Rückschlag. Die Kraftstoffsteuern könnten gegen EU-Recht verstoßen, weshalb das Land einer Zurückerstattung von 13 Milliarden Euro gegenübersteht.

Im Jahr 2003 hatte Spanien einen Gesundheits-Cent auf die fossilen Brennstoffe eingeführt. Mit den Einnahmen sollten die Gesundheitsausgaben der autonomen Regionen decken. Nils Wahl, Generalanwalt, teilte mit, dass die Abgabe nicht mit den EU-Kriterien für zusätzliche Steuern einher gehen würde.

Die EU-Aufsichtsbehörde könnte nun auf die Rückerstattung der insgesamt 13 Milliarden Euro bestehen. Der Europäische Gerichtshof wird dies entscheiden. Dabei ist die Darstellung des Sachverhaltes durch den Generalanwalt aber nicht bindend.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Spanien, Recht
Quelle: www.handelsblatt.com

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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25.10.2013 09:47 Uhr von Joker01
 
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warum tut die EU nichts gegen Deutschland,
hier werden wir gleich 3-fach abgezockt mit Öko-, Mineral- und Märchensteuer.
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25.10.2013 11:30 Uhr von FamousK
 
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Und an wen sollen 13 Milliarden zurückerstattet werden? Doch wahrscheinlich nicht an die Autofahrer....

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