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Koalitionsverhandlungen: SPD möchte Rüstungsexporte besser überwachen

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD kommen langsam konkrete Themen zur Sprache. So geht es um einen Mindestlohn, eine Pflegereform und die Rüstungsexporte. Dabei geht es um Regeln für Millionen von Menschen, die Milliarden von Euro kosten.

In Sachen Mindestlohn und Pflegebeiträgen gibt es bereits Vorentscheidungen. Beim Thema Rüstungsexporte hat die SPD darauf gepocht, diese besser zu überwachen.

"Es muss ein Kontrollgremium des Bundestags geschaffen werden, das frühzeitig in geheimer Sitzung über geplante Rüstungsexporte in Länder wie Saudi-Arabien oder Katar informiert", so Rainer Arnold, SPD-Verteidigungsexperte. Die Bundeswehrreform von der schwarz-gelben Regierung will die SPD nicht mittragen.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Union, Überwachung, Koalitionsverhandlung, Rüstungsgeschäft
Quelle: www.handelsblatt.com

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