24.10.13 15:24 Uhr
 51
 

Koalitionsverhandlungen: SPD möchte Rüstungsexporte besser überwachen

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD kommen langsam konkrete Themen zur Sprache. So geht es um einen Mindestlohn, eine Pflegereform und die Rüstungsexporte. Dabei geht es um Regeln für Millionen von Menschen, die Milliarden von Euro kosten.

In Sachen Mindestlohn und Pflegebeiträgen gibt es bereits Vorentscheidungen. Beim Thema Rüstungsexporte hat die SPD darauf gepocht, diese besser zu überwachen.

"Es muss ein Kontrollgremium des Bundestags geschaffen werden, das frühzeitig in geheimer Sitzung über geplante Rüstungsexporte in Länder wie Saudi-Arabien oder Katar informiert", so Rainer Arnold, SPD-Verteidigungsexperte. Die Bundeswehrreform von der schwarz-gelben Regierung will die SPD nicht mittragen.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Union, Überwachung, Koalitionsverhandlung, Rüstungsgeschäft
Quelle: www.handelsblatt.com

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Sachsen: Innenminister Ulbig stellt Lagebericht Asyl vor
Angela Merkels Ex-Ehemann findet ihre Flüchtlingspolitik gut
Künftiger US-Präsident Trump will keine neue Air Force One

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben




SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Lohne: Junger Autofahrer fuhr gegen einen Baum
Argentinien: Eltern von missbrauchten Kindern lynchen Täter
Freiburg: Was passiert mit dem Verdächtigen ?


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?