24.10.13 15:24 Uhr
 51
 

Koalitionsverhandlungen: SPD möchte Rüstungsexporte besser überwachen

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD kommen langsam konkrete Themen zur Sprache. So geht es um einen Mindestlohn, eine Pflegereform und die Rüstungsexporte. Dabei geht es um Regeln für Millionen von Menschen, die Milliarden von Euro kosten.

In Sachen Mindestlohn und Pflegebeiträgen gibt es bereits Vorentscheidungen. Beim Thema Rüstungsexporte hat die SPD darauf gepocht, diese besser zu überwachen.

"Es muss ein Kontrollgremium des Bundestags geschaffen werden, das frühzeitig in geheimer Sitzung über geplante Rüstungsexporte in Länder wie Saudi-Arabien oder Katar informiert", so Rainer Arnold, SPD-Verteidigungsexperte. Die Bundeswehrreform von der schwarz-gelben Regierung will die SPD nicht mittragen.


Videoplayer auf dieser Seite ausblenden
WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Union, Überwachung, Koalitionsverhandlung, Rüstungsgeschäft
Quelle: www.handelsblatt.com

Jetzt Deinen
Kommentar abgeben!

DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Nordkorea giftet gegen Barack Obama: "Soll sich aufs Einpacken konzentrieren"
Bundesverfassungsgericht entscheidet: Rechtsextreme NPD ist nicht verboten
Donald Trump führt Gespräch mit Sohn von Martin Luther King

Diese News zu meinen Favoriten hinzufügen Beitrag abgeben




Copyright ©1999-2017 ShortNews GmbH & Co. KG

Die News auf dieser Website werden eigenverantwortlich von Nutzern erstellt. Die Shortnews GmbH & Co. KG nimmt keinen redaktionellen Einfluss auf die Inhalte.

impressum | agb | archiv | usenet | zur mobilen Ansicht
SCHLIESSEN

Willst Du die Seite wirklich verlassen?


DAS KÖNNTE DICH AUCH INTERESSIEREN

Los Angeles: Videothek bietet nur einen Film an - 14000 Kopien von Jerry Maguire
Bestand der Schneeleoparden dramatisch gesunken
Kusmi Tea: Stiftung Warentest warnt vor krebserregendem Kamillentee


...oder unseren und keine aktuellen News mehr verpassen?