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NSA-Affäre: Europaparlament rebelliert gegen USA und Verharmloser aus Deutschland

Wie noch keine andere politische Institution in Europa haben sich am heutigen Mittwoch die EU-Volksvertreter in Straßburg mit der US-Regierung angelegt. Während Brüssel, Berlin oder London die NSA-Affäre verharmlosen, muckt Straßburg auf und verlangt von der EU, das Swift-Abkommen auszusetzen.

Damit wird die Abwiegelstrategie von Angela Merkel von den EU-Abgeordnete sabotiert. "Dieses Votum können die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten nicht ignorieren", so Jan Philipp Albrecht (Grüne). Vor allem Großbritannien und Deutschland wollen einen Affront gegenüber Washington vermeiden.

Die deutschen Unions-Europaabgeordneten wurden von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) massiv unter Druck gesetzt, damit sie gegen die Aussetzung votieren. "Das EU-Parlament hat heute auf reiner Spekulationsgrundlage entschieden" und man dürfe die USA "nicht vorverurteilen", so Manfred Weber (CSU).


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WebReporter: 3Pac
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Deutschland, Affäre, Europaparlament, NSA-Affäre, Swift-Abkommen
Quelle: www.spiegel.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.10.2013 20:16 Uhr von Justus5
 
+39 | -3
 
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Ich fass es nicht. Nach vielen vielen Jahren überflüssigster EU-Regierung ein erstes vernünftiges Ergebnis in Brüssel.
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23.10.2013 20:16 Uhr von craschboy
 
+35 | -1
 
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"Das EU-Parlament hat heute auf reiner Spekulationsgrundlage entschieden" und man dürfe die USA "nicht vorverurteilen", so Manfred Weber (CSU).

Scheiss Ami-Hörigkeit.
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23.10.2013 20:50 Uhr von Pils28
 
+14 | -0
 
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Denke mal die CDU hat fleißig kollaboriert und ist daher so immens gegen eine auch nur ansatzweise Aufklärung des ganzen. Vielleicht hat man dafür alle Telefonate der anderen Parlamentarier gesteckt bekommen. Also die, auf die man nicht schon den Verfassungsschutz angesetzt hat.
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23.10.2013 20:56 Uhr von DieNachdenkliche
 
+16 | -0
 
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Das EU-Parlament ist des öfteren mal auf der Seite der Bürger. Das Problem ist eher, daß das Parlamant nix wirklich zu melden hat.

Die schlimmen Gesetze kommen eigentlich immer von den EU-Kommissaren, die wir nicht gewählt haben.

Man muss das durchaus unterscheiden.
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23.10.2013 22:42 Uhr von ThomasHambrecht
 
+8 | -1
 
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Das ganze erweist sich als schwierig, da wir ja seither die NSA benutzt haben um an die relevanten Spionageergebnisse zu kommen die Deutschland interessiert. Im Gegenzug muss schon was auch in die USA geliefert werden.
Wie soll man jetzt der Bevölkerung vorheucheln, dass man entsetzt ist, während man doch die Dienste weiterhin nutzen möchte?
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23.10.2013 22:52 Uhr von Adam_R.
 
+12 | -1
 
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"Die deutschen Unions-Europaabgeordneten wurden von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) massiv unter Druck gesetzt, damit sie gegen die Aussetzung votieren"

Wird dieser abscheuliche Mensch etwa wieder Innenminister? Danke CDU Wähler.

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