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Angela Merkel will der EU mehr Mitbestimmungsrechte für einzelne Staaten geben

Die EU-Kommission soll in Europa für Disziplin in den Haushalten sorgen. Dafür soll sie mehr Rechte erhalten, um in Sachen Wirtschafts- und Finanzpolitik durchgreifen zu können. Bundeskanzlerin Angela Merkel will diesbezüglich die EU-Verträge ändern.

Angela Merkel soll laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" schon am letzten Donnerstag ihre Pläne mit dem EU-Präsidenten Herman von Rompuy besprochen haben. So soll das "Protokoll 14" der geltenden Verträge geändert werden.

Es könnten neue Regelungen bezüglich der nationalen Haushalte und der Wirtschaftspolitik der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten aufgestellt werden. Die EU soll mehr in die Haushaltsdisziplin, die Investitionen und die Wettbewerbsfähigkeit eingreifen.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Angela Merkel, Recht, EU-Kommission, Mitgliedsstaat
Quelle: www.spiegel.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.10.2013 13:57 Uhr von pjh64
 
+8 | -0
 
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> Die EU-Kommission soll in Europa für Disziplin in
> den Haushalten sorgen.

Sowas hatten wir schonmal, nur es nannte sich - viel treffender - Inquisition. Die zog auch durch die europäischen lande und kontrollierte die Disziplin.

[ nachträglich editiert von pjh64 ]
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20.10.2013 14:28 Uhr von ZzaiH
 
+5 | -1
 
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na ein glück haben wir in deutschland eine starke opposition, die solch diktatorisches verhalten verhindern kann...

ach halt...wir haben ja eine groko mit ~85% stimmen im bundestag...danke sehr deutscher wähler!

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