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Angela Merkel will der EU mehr Mitbestimmungsrechte für einzelne Staaten geben

Die EU-Kommission soll in Europa für Disziplin in den Haushalten sorgen. Dafür soll sie mehr Rechte erhalten, um in Sachen Wirtschafts- und Finanzpolitik durchgreifen zu können. Bundeskanzlerin Angela Merkel will diesbezüglich die EU-Verträge ändern.

Angela Merkel soll laut dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" schon am letzten Donnerstag ihre Pläne mit dem EU-Präsidenten Herman von Rompuy besprochen haben. So soll das "Protokoll 14" der geltenden Verträge geändert werden.

Es könnten neue Regelungen bezüglich der nationalen Haushalte und der Wirtschaftspolitik der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten aufgestellt werden. Die EU soll mehr in die Haushaltsdisziplin, die Investitionen und die Wettbewerbsfähigkeit eingreifen.


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WebReporter: Borgir
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Angela Merkel, Recht, EU-Kommission, Mitgliedsstaat
Quelle: www.spiegel.de

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