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Ikka Laitinen von Frontex gibt illegale Abschiebungen von Flüchtlingen im Mittelmeer zu

Selbst noch nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dies 2012 als menschenrechtswidrig eingestuft und der Europäische Gerichtshof die entsprechende EU-Einsatzvorschrift 2012 für nichtig erklärt hatte, wurden Mittelmeerflüchtlinge - auch gewaltsam - in Drittstaaten abgedrängt.

Ilkka Laitinen von Frontex bestreitet nicht, dass es 2012 solche "Push-Backs" unter Beteiligung von Fontex gegeben hat. Nach Aussage von Laitinen weisen Frontex-Statistiken jährlich fünf bis zehn Verdachtsfälle aus.

Andreas Zimmermann, Europa- und Völkerrechtler, wertet "Push-Backs" als Verstoß gegen die Frontex-Richtlinie und EU-Menschenrechtskonvention. Vor einer Rückführung müsse individuell geprüft werden, ob dem Flüchtling im Abschiebeland Folter droht. Die Bundespolizei nimmt an Frontex-Einsätzen teil.


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WebReporter: ISt/VAB
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Flüchtling, Abschiebung, Mittelmeer, Frontex
Quelle: www.presseportal.de

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19.10.2013 09:42 Uhr von CoffeMaker
 
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"Wieso scheint es unter Richtern eigentlich nur Gutmenschen zu geben? "

Weil die viel Kohle verdienen und da leben wo selten Einwanderer sich nieder lassen (in Eigenheimsiedlungen)
Kürze den Richtern die Kohle (Einwanderer müssen ja finanziert werden) und lass sie in den Ghettos wohnen um Multikulti kennenzulernen und sie werden anfangen umzudenken und die Wirtschaftsflüchtlinge ausweisen.
Wie gesagt der Spruch

-> Idealismus wächst mit der Entfernung zum Problem

ist voll zutreffend

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