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Rechtsbehelfe bei Umweltverträglichkeitsprüfungen: EU klagt gegen Deutschland

Im November 2012 hatte Deutschland auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes hin das Umweltrechtsbehelfsgesetz überarbeitet, wobei es um die Frage gegangen war, wem Klagerechte zustehen. Die Überarbeitung ist nach Auffassung der EU-Kommission jedoch unzureichend.

Zum Einen beziehen die geänderten Vorschriften bestimmte ältere Verfahren nicht ein. Zum Anderen rügt die Kommission, dass bei vorangegangenen Verwaltungsgerichtsverfahren nur die dort bereits vorgetragenen Argumente eingebracht werden dürfen.

Auch falle die Beweislast dafür, dass beanstandete Verfahrensfehler Konsequenzen für das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung hatten, der Öffentlichkeit zu, was nicht in Einklang mit der EU-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung stehe.


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WebReporter: ISt/VAB
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, EU, Gesetz, Umwelt
Quelle: europa.eu

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18.10.2013 17:13 Uhr von shadow#
 
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Sieht so aus als würde ein weiteres Geschenk der Union an die Industrie kassiert werden.
Daumen hoch dafür!

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