18.10.13 06:27 Uhr
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Nach NSA-Enthüllungen einigt sich das EU-Parlament auf neue Datenschutzregelung

Als Reaktion auf Edward Snowdens Enthüllungen möchte das EU-Parlament nun die Datenschutzregeln verschärfen. Doch bevor diese endgültig beschlossen sind, müssen sie erst über viele Hürden.

Insbesondere US-Firmen sollen nicht ohne eine gesetzliche Grundlage persönliche Informationen von Bürgern der EU beziehen und diese an Geheimdienste und die Regierung weitergeben. Wird dem nicht nachgegangen, droht eine Strafe von bis zu fünf Milliarden Dollar.

Das "Recht auf Vergessen" wurde jedoch nicht durchgesetzt. Demnach habe man das Recht, dass Unternehmen umstrittene Daten gar nicht mehr auffinden können. Eine Erneuerung der Regelungen war sowieso nötig, da die letzte von 1995 stammt. Der Europäische Rat und die EU-Kommission müssen bald abstimmen.


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WebReporter: schreibfaul
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Parlament, NSA, EU-Parlament
Quelle: www.spiegel.de

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