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Nach NSA-Enthüllungen einigt sich das EU-Parlament auf neue Datenschutzregelung

Als Reaktion auf Edward Snowdens Enthüllungen möchte das EU-Parlament nun die Datenschutzregeln verschärfen. Doch bevor diese endgültig beschlossen sind, müssen sie erst über viele Hürden.

Insbesondere US-Firmen sollen nicht ohne eine gesetzliche Grundlage persönliche Informationen von Bürgern der EU beziehen und diese an Geheimdienste und die Regierung weitergeben. Wird dem nicht nachgegangen, droht eine Strafe von bis zu fünf Milliarden Dollar.

Das "Recht auf Vergessen" wurde jedoch nicht durchgesetzt. Demnach habe man das Recht, dass Unternehmen umstrittene Daten gar nicht mehr auffinden können. Eine Erneuerung der Regelungen war sowieso nötig, da die letzte von 1995 stammt. Der Europäische Rat und die EU-Kommission müssen bald abstimmen.


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WebReporter: schreibfaul
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Parlament, NSA, EU-Parlament
Quelle: www.spiegel.de

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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.10.2013 06:36 Uhr von Unrockstar
 
+5 | -0
 
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Das ganze ist ja Lobenswert, nun ist nur zu hoffen dass es nicht noch durch Lobbystin und ähnliche Gruppierungen aufgeweicht wird.
Oder Länder ein Veto einlegen.
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18.10.2013 07:05 Uhr von Draco Nobilis
 
+7 | -0
 
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"bis zu 5 MRD"... "bis 5% des Umsatzes eines Unternehmens"
Okay, also Gummiparagraph.

Schön wie man der USA die Daten gibt aber ihnen gesetzlich verbietet diese für andere Zwecke zu nutzen. Die EU sollte mal lieber den WInter gesetzlich verbieten, da ist schließlich immer so kalt :D

Bin auch gespannt ob man das umgehen kann.
Indem man bsp eine Tochterfirma die Daten "verwalten" lässt.

[ nachträglich editiert von Draco Nobilis ]
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18.10.2013 09:42 Uhr von Hallominator
 
+3 | -0
 
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Jede Regelung, die die USA nicht ebenfalls unterzeichnet, bringt nicht viel.
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18.10.2013 12:49 Uhr von fraro
 
+1 | -0
 
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Wenn die Amis das nicht unterzeichnen und danach handeln, kaufen wir sie auf. So einfach ist das ;-)
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18.10.2013 15:57 Uhr von oldtime
 
+0 | -0
 
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Was soll den bitteschön heißen: Insbesondere US-Firmen sollen nicht ohne eine gesetzliche Grundlage persönliche Informationen von Bürgern der EU beziehen und diese an Geheimdienste und die Regierung weitergeben.

Firmen aus anderen Ländern oder eben keine Firmen sondern andere Organisationen sollen das dann trotzdem noch dürfen. Oder man bastelt noch schnell ein Geheimgesetz damit das rechtens ist. Muss ja alles seine Ordnung haben.

[ nachträglich editiert von oldtime ]
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18.10.2013 22:28 Uhr von wombie
 
+1 | -0
 
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Toll. Das interessiert US-Firmen wohl allgemein einen Dreck.

Fuer die USA gilt: Internationales Recht ist irrelevant. Andere Laender sind eh nur Vasallen oder Feinde.

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