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NPD Klagt gegen die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen

Im Juni stimmten Regierungs- und Oppositionsparteien geschlossen für eine Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen. Die Verfassungshüter werden sich am 18. Dezember mit einer diesbezüglichen Klage der NPD beschäftigen.

Die NPD-Anhänger hoffen auf ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk. Bundespressesprecher Frank Franz teilte mit, dass er sich sicher sei, dass das Bundesverfassungsgericht weise und korrigierend eingreifen werde.

Ohne die Hürde würde bereits eine Zustimmung von etwas mehr als einem Prozent reichen, um Posten in Straßburg besetzen zu können.


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WebReporter: YilmazG
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: NPD, Europawahl, Drei-Prozent-Hürde
Quelle: www.endstation-rechts.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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16.10.2013 07:01 Uhr von YilmazG
 
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Nun, was soll man sagen, eine Hürde von 3% hallte ich schon für angebracht, denn bei einer so geringen Wahl Beteiligung auf über 1% zu kommen sollte nicht wirklich schwer sein für Parteien die nur etwas medial vertreten sind. 3% sind also eine angebrachte Hürde um wenigstens repräsentativ zu sein, gleichwohl die Leute die da hin geschickt werden sich eh schön brav lobylisieren lassen :D
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22.10.2013 00:20 Uhr von WO4y9mgwZ
 
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Nazis RAUS !

Rechtsextremismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Frust + Dummheit = Nazi
Bunt statt braun!

Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, beim Nazi ist das andersrum.

Ausländer raus, Nazis rein - Türe zu und Gas hinein!!!


P.S.

Nazis folgt eurem Führer, wie wärs mit Selbstmord?

Zu Risiken & Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Geschichtslehrer!!!

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