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Verstoß gegen Staatsferne? Verfassungsgericht überprüft den ZDF-Staatsvertrag

Vor vier Jahren intervenierte die CDU gegen eine Vertragsverlängerung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender und gegen diese Einmischung wurde Klage erhoben.

Nun kommt die Angelegenheit erst vor das Bundesverfassungsgericht, das den ZDF-Staatsvertrag überprüft.

Geprüft wird, ob das ZDF gegen das Gebot der Staatsferne verstoße.


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WebReporter: tante_mathilda
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: ZDF, Verfassungsgericht, Verstoß, Staatsvertrag
Quelle: www.dwdl.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.10.2013 13:33 Uhr von Tauphi
 
+33 | -4
 
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Wie wärs damit?

Anstellungsvertrag bei den öffentlich Rechtlichen nur, wenn man keiner Partei angehört.

So fliegten auf einen Schlag 90% der Belegschaft + Vorstand raus und man hätte danach durchaus die Chance, einen staatsfernen Laden zu bekommen.
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15.10.2013 13:40 Uhr von schildzilla
 
+11 | -1
 
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Das Bundesverfassungsgericht ist doch wie die Vergangenheit zeigt der beste Freund der CDU und des öffentlich rechtlichen Rundfunks.
Und die CDU hat den Kirchhof Clan dort installiert, der dem öffentlich rechtlichen Rundfunk dieses lächerliche und unreife Gutachten erarbeitet und verteidigt hat.

Daher wird das sicher nur wieder eine Show, die den Standpunkt der öffentlich rechtlichen, sowie der Politik festigen soll.

Immerhin kommt die Kritik an fehlender Staatsferne durch den neuen Rundfunkbeitrag immer öfter hoch und muss mit einem Urteil entkräftet werden, damit alles ordnungsgemäss wirkt und die anderen Gerichte sich daran halten müssen.

Vielleicht irre ich mich ja auch, lassen wir uns überraschen.
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15.10.2013 14:00 Uhr von ar1234
 
+12 | -3
 
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Der Öffentlich rechtliche Rundfunk ist doch eh nix weiter als eine billige Werbefläche für die großen Parteien.

Der ÖR in Deutschland besteht aus immer mehr Sender mit immer mehr Bullshit. Die wenigen guten und zweckmäßigen Programme, die es mal im ÖR gab (Schulfernsehen, Reportagen und Wissenssendungen) wurden auf unchristliche Sendezeiten und deren zahllose Sender verstreut oder ganz abgeschafft. Stattdessen gibts nur noch Rentnerbeschäftigung und billige Kopien des Privatfernsehens und Schnodder den überhaupt keiner sehen will.

[ nachträglich editiert von ar1234 ]
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15.10.2013 14:51 Uhr von Patreo
 
+1 | -2
 
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Tauphi, das ist ein lächerlicher Vowurf.
90 Prozent der Belegschaft sind Tontechniker, Kameramänner, Beleuchter, Cutter, Redaktionsmitarbeiter, Wachpersonal, Gärtner, Kantinenarbeiter, Verwaltungsangestellte, ,Postangestellte, Klempner, Elektriker, Regieassistenten, Produktionsleiter, Aufnahmeleiter unsw. sollen die alle Parteienmitgliedschaft haben?

Auf den Beweis bin ich neugierig.
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15.10.2013 15:57 Uhr von Dracultepes
 
+2 | -0
 
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@Patreo

Warum sollten sie nicht Parteimitglied sein? Es kann jeder einer Partei beitreten, auch "Tontechniker, Kameramänner, Beleuchter, Cutter, Redaktionsmitarbeiter, Wachpersonal, Gärtner, Kantinenarbeiter, Verwaltungsangestellte, ,Postangestellte, Klempner, Elektriker, Regieassistenten, Produktionsleiter, Aufnahmeleiter unsw. ".

Ob er mit seiner Schätzung richtig liegt weiss ich nicht, ist mir auch egal.
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15.10.2013 16:02 Uhr von Patreo
 
+0 | -0
 
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Das können sie auch aber es ist unrealistisch von 90 Prozent zu sprechen ohne jeden Hinweis zu haben außer einem vagen Bild über ,,Belegschaft + Vorstand"

Auch angesichts von minderjährigen Praktikanten, studentischen Aushilfskräften und Hospitanten würde ich gerne wissen, woher diese hohe Zahl kommen soll?

[ nachträglich editiert von Patreo ]
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15.10.2013 16:02 Uhr von Mauzen
 
+6 | -0
 
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Kleine Parteien werden kaputtgeredet, Staatsskandale werden runtergespielt, und Kritiker werden lächerlich gemacht.
Wo ist denn das Problem? Hört sich für mich doch nach wunderbar staatsfernen Fernsehen an.
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15.10.2013 16:41 Uhr von HaploX1
 
+0 | -0
 
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Mauzen: wo hast Du Deinen Sarkasmus versteckt?
Ich dachte, ich hätte ihn irgendwo gehört.. ;)
Aber wo Du recht hast, hast Du leider recht..
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15.10.2013 20:11 Uhr von Hugh
 
+0 | -2
 
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"Staatsvertrag?
hab ich nicht und werd ich niemals unterschreiben!!
Damit ist das Ding schon immer ungültig und GEZ zahlte ich noch nie und ich garantiere dem,der es wagt bei mir Geld für ein Produkt einzutreiben was ich nicht haben will das er im Leichensack rausgetragen wird!!!!"

Aber sonst geht´s uns noch gut?

"Dazu der Strompreisterror,alles wird immer teurer"

Genau, das böööhhhsssee System hat es auf Zensus abgesehen: "Alles immer schlimmer." "Früher war alles besser."
Wie wäre es mit Auswandern?

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