13.10.13 09:50 Uhr
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Schuldenregeln werden von EU-Kommission aufgeweicht

Der EU-Kommissar Olli Rehn sorgt vor dem in kürze anstehenden Finanzministertreffen der EU für brisanten Gesprächsstoff, da er den EU-Krisenländern Hoffnungen macht, dass die Hilfsgelder für die Banken nicht an die Schuldenquoten der Länder angerechnet wird.

Damit erlaubt er den Ländern praktisch die Nichteinhaltung des Maastricht-Vertrages, der jedem EU-Land nur eine bestimmte Verschuldung erlaubt und bei Nichteinhaltung eigentlich ein Defizitverfahren zum Nachteil des Überzieherlandes führt.

Der Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, denkt da anders darüber und sagt dazu "die Nagelprobe, ob nun mit der Bankenrettung auf Steuerzahlerkosten Schluss ist".


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WebReporter: Nightvision
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU-Kommission, Olli Rehn, Maastricht-Grenze
Quelle: www.welt.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.10.2013 11:02 Uhr von thugballer
 
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Normalerweise müsste unsere Regierung eine Website erstellen, wo die Bürger bezüglich Eurorettung über alle Maßnahmen und Details informiert werden.

Komische Welt
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13.10.2013 14:33 Uhr von demokratie-bewahren
 
+2 | -0
 
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Die Eurokraten sind eben Gesetzesbrecher, die Verträge nichts wert. Nur die, wenn Deutschland was zahlen muß, ist aber klar, es gibt eben mehr, die Knete haben wollen für lau, als Länder die es durch Arbeit verdient haben.

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