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Hans-Peter Friedrich warnt vor Folgen des Hartz-IV-Urteils

Das LG NR-Westfalen hat geurteilt, dass jeder EU-Bürger, der sich in Deutschland aufhält, Anrecht auf Hartz IV hat.

Geklagt hat eine vierköpfige Familie aus Rumänien, die zurzeit in Gelsenkirchen wohnhaft ist.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat davor gewarnt, dass durch das Urteil, wenn es rechtskräftig wird, ein vermehrter Zuzug in unsere Sozialsysteme beginnen wird. Gegen das Urteil (Az.: L 19 AS 129/13) ist Revision zugelassen.


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WebReporter: nochmalblabla
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Urteil, Hartz IV, Hans-Peter Friedrich
Quelle: web.de

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26 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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12.10.2013 13:30 Uhr von majorpain
 
+71 | -6
 
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Sozialleistungen nur für Leute die in dem Land gearbeitet haben sonst sehe ich Deutschland in der kompletten Insolvenz. Insolvent sind wir schon.
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12.10.2013 13:39 Uhr von timsel87
 
+23 | -3
 
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majorpain
Wir sind nicht Insolvent, da geht noch viel. Mit einem Mausklick sind neue Milliardenkrediten aufgenommen und das kann noch länger so getrieben werden.

Ausserdem ist bei der deutschen Steuerkuh noch viel zu holen, also keine Angst, da geht noch mehr!
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12.10.2013 13:48 Uhr von majorpain
 
+5 | -10
 
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@timsel87
Für dich vielleicht aber ich sage mir nur 1.

Wenn Deutschland morgen sagt wir machen keine neuen Schulden mehr und wir jeden Monat nur 1 Milljarde zurückbezahlen da wären die Schulden na ja bis ins Jahr 2184 Schuldenfrei.
Also ich bin jetzt 38 Jahre alt dann wäre ich hmm.... Rechen. Hmm kann das sein das ich dann 209 Jahre alt wäre ?
Dachte ich war in Mathe mal gut aber 209 Jahre alt das kann doch nicht sein?
Das bekommen nichtmal meine Kinder mit das wir Schuldenfrei sind.


Dann kommen nur alle und wollen. Am besten was wir mit 40 oder 50 haben uns aufgebaut wollen die in 5 Jahren.
Wenn es auch ist von Harz4 der und der hat das auch etc.
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12.10.2013 14:29 Uhr von majorpain
 
+2 | -0
 
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@schraegervogel

Also zufällig kenne ich einen der ist nach Österreicht gegangen. Er bekommt dort Sozialhilfe etc.

Genaueres wie und was weis ich nicht.

Aber die ganze Aktion geht auf die Dauer nicht gut.



Aber es wäre doch gelacht das wir nicht alle durchbekommen.
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12.10.2013 14:51 Uhr von ThomasHambrecht
 
+1 | -10
 
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Es wurde wohl vergessen zu sagen, dass der Hauptwohnsitz in der Gemeinde sein muss, in der man Hartz4 beantragt. Unsere ARGE verlangt hierzu sehr oft den Meldeschein des Bürgeramtes.
Man muss also seine alte Wohnung abmelden (oder lügen, dass man sie abgemeldet hat), und definitiv vor Ort wohnen und den Mietvertrag vorlegen. Ein Scheinselbständiger kann also auch nicht sein Büro als "Wohnung" vorlügen - wenn er in A wohnt und in B arbeitet. Man erkennt ein Büro sofort als Gewerbemietvetrag (mit MwSt).
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12.10.2013 15:24 Uhr von Wachsames.Auge
 
+17 | -2
 
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Auch wenn ich den Friedrich nicht mag....hier hat er absolut Recht.
Der finanzielle Supergau wäre damit vorprogrammiert.

Fakt jedoch ist, dass schon jetzt die Ämter fast allen EU Bürgern Hartz IV gewähren. Auch wenn diese bisher in D nicht einen Handschlag gemacht haben.

Selbst der größte Gutmensch (vorausgesetzt er besitzt nur einen Funken Verstand) muss erkennen, dass das nicht lange gut gehen kann.
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12.10.2013 15:40 Uhr von majorpain
 
+8 | -2
 
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Also ich habe langsam die Schnauze voll für alles und jeden zu Arbeiten. Immer höhere Abgaben und Steuern und dazu noch weniger verdienen.

Gibste 1 den finger reisen sie den ganzen Oberarm raus.
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12.10.2013 15:45 Uhr von shadow#
 
+1 | -10
 
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Schon der erste Satz ist Bullshit.
Dass irgendjemand nach Deutschland kommen könnte nur um dort Hartz4 zu beantragen, ist ein Märchen.

Man muss sich nicht nur irgendwo aufhalten, sondern auch dort gemeldet sein.
Um dann längerfristig in einem anderen europäischen Land zu leben muss man außerdem nachweisen dass man über ausreichend finanzielle Mittel verfügt die über dem lokalen Sozialhilfesatz liegen und das auch nachweisen. Theoretisch zumindest.

Wenn die Gelsenkirchener natürlich alle schlafen und das versäumen, sind sie selbst dran Schuld.

Abgesehen von der Revision werden sie in 3 Monaten eh wieder nur vom Kindergeld leben, wenn sie feststellen dass ihnen alles gekürzt wurde...
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12.10.2013 16:01 Uhr von majorpain
 
+8 | -4
 
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Fakt ist sorry. Das die in Rumänien Bulgarien schon auf gepackten Koffern sitzen und das wird noch schlimmer so oder so.
Nazi Land gutes Land.

Wir sind immer die Ärsche der Nation Griechen wollen Geld okay Hakenkreuzflagge Raus etc. und schimpfen auf die Deutschen danach gibt es Geld.

Ich weis nur das ich immer mehr Steuern zahle kaum noch was verdiene zusatzaltervorsorge betreibe und danach wurde die noch versteuert.

Mein Vater hat mit 15 Jahren angefangen zu Arbeiten ist mit 62 in Frührente und was hat er bekommen inkl Firmenrente lächerliche 1100 € dann schimpft mir ein Russe voll das sein Vater 25 Jahre das gleiche gemacht hat in Rente gegangen ist und das er nur 1400 € Rente bekommen hat, ohne Russische Rente. Wo sind wir hier?



Ich weiß jetzt kommt das Stammtisch gelaber.

Aber damals haben Russen für ihre einkliederung keine Lohnsteuer bezahlt. Das sind Fakten.
Ich habe Akkord damals gearbeitet und nur Spätschicht.

Was war der Rest? Ich hatte das gleich wie ein Russe der kein Akkord gearbeitet hat und kein Schichtzulage hatte.

Man ich war damals genau so alt und wollte was aufbauen.

Dann bekommen die noch für ihr Haus ein Zinsgünstiges Darlehn....

Ich fühle mich nicht gleichberrechtigt. Wo es die in Deutschland sowiso nicht gibt sehe Zeitarbeit. Ein Festangestellte hat das doppelte bis 3 fache des öfteren. Heutzutage sollte man sogar am besten noch Geld mitbringen.
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12.10.2013 16:05 Uhr von ichwillmitmachen
 
+4 | -2
 
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Wie schön, dass wir noch paar Flüchtlinge aufnehmen müssen, die illegal das Land verlassen. Schmeißt das Geld nur raus.
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12.10.2013 16:26 Uhr von AOC
 
+4 | -3
 
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Jep, ich finde auch der Richter hat eine Strafe verdient, aber bitte eine aus dem Mittelalter!

Eu-Bürger bekommen doch so wieso schon Kinder Geld wenn Sie ein Kind haben, und dann noch was aus unserem Sozialtopf haben wollen, aber keine Leistung erbringen! Wo sind wir denn bitteO.o? achja in DEUTSCHLAND - Das Land in dem Geld an Bäumen wächst.....

->HUST!
Der Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland betrug am 31.12.2012 2.072 Mrd. Euro (vorläufiges Ergebnis), davon entfallen 1.289 Mrd. Euro auf den Bund, 649 Mrd. Euro auf die Länder und 134 Mrd. Euro auf die Kommunen.

Migranten sollten kein Anrecht auf Sozialhilfe haben!!!!!! Wir sind hier doch kein Armen aus, die hier Armutsflüchtlinge durchfüttert und versorgt!!! Ohne eine Leistung zu erhalten.
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12.10.2013 16:31 Uhr von Kabawicht
 
+2 | -11
 
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Der Innenminister soll ja ein Hassprediger sein, vielleicht kommt daher die Ausländerfeindlichkeit.

http://www.shortnews.de/...

Ich finde es immer wieder lustig wie Politiker sich über ihre eigene Gesetze beschweren, wahrscheinlich mangelnde Intelligenz.
Und überhaupt, wieso sollen Menschen auf ihr gutes Recht verzichten menschenwürdig zu leben ?

Sozialleistungen fließen sowieso wieder in der heimischen Wirtschaft hinein, kann man auch mal so sehen. Geld wechselt nur seinen Besitzer, denn es hat ja keiner verbrannt.
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12.10.2013 16:34 Uhr von majorpain
 
+1 | -3
 
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@Kabawicht

Kannst mir ja dein Geld geben gebe es dann aus dann bekommst du es ja wieder zurück. Irgendwann mal.

@highrich1337

NA ja lass mal die Türken weg die meisten haben gearbeitet. Okay es gab auch Ausnahmen.
Nazis heist es sowiso auch noch in 1000 Jahren.





[ nachträglich editiert von majorpain ]
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12.10.2013 16:49 Uhr von Tibbii
 
+5 | -2
 
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Wer in unser Sozialsystem nichts einzahlt, kann auch keine Ansprüche dies bezüglich stellen. Deutschland hilft eindeutig genug.
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12.10.2013 16:57 Uhr von xenonatal
 
+1 | -4
 
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Viele Menschen sind so blind das sie noch nicht bemerkt haben wie die VERNICHTUNG Deutschlands unverholen von mehreren Seiten voran getrieben wird. Und angeführt wird der Zug der Vernichtung von der Merkelhexe ! Und die Deppen der Nation wählen ihren Untergang weiter fleissig selbst. Entweder indem sie nicht wählen oder immer die gleichen Verbrecher an die Macht schubsen. Was muss eigendlich passieren, das die Bürger dieses Landes wach werden ?
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12.10.2013 17:16 Uhr von pokolm
 
+5 | -1
 
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Wenn sie in Deutschland sind steht ihnen Hartz IV zu.
Wann steht ihnen kein Hartz IV zu?
Winke, winke ....

Sorry.
Es gibt bestimmt genug Menschen die das Geld brauchen und auch verdient haben.
Aber unser Herren Politiker sollen sich mal überlegen wer das Geld erarbeitet hat und nicht mal schnell jedem was zuzustecken.
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12.10.2013 18:59 Uhr von willi_wurst
 
+2 | -5
 
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Ich kann -ehrlich gesagt- nicht verstehen, warum man hier über diesen Richter schimpft ... warum Politiker über diesen Richter schimpfen? Die Politiker sind noch sehr viel mehr an den Folgen schuld Das Gesetz wird von Politikern gemacht und die haben die möglichkeit ein Gesetzt so zu formulieren das es keinen Interpretationsspielraum für Richter gibt. Wenn ein Richter einen Mörder aburteilen muß, hat er nicht viele Möglichkeiten zu Urteilen - per Gesetz. Wird ein Gesetz absichtlich schwammig formuliert, bleiben dem Richter genug möglichkeiten nach eigenem gut dünken zu entscheiden. Das ist so gewollt ... so ist das in unserem Staat.

Und jetzt endscheidet ein Richter und die Politiker schimpfen darauf ... tzzz ... unfassbar.

Ich will nicht sagen das das Urteil jetzt irgendwie Super ist, eher im Gegenteil: Ihr dürft gerne erbost sein - ich bin es auch ... aber ich bin nicht böse auf den Richter, sondern auf die scheiß weltfremden Politiker die sich solche Dinge ausdenken - und wenn es mal ungünstig läuft, die Verantwortung dafür bei anderen suchen.

Die Zuwanderungen und Hatz 4 sind nicht in deutschen Gerichten geboren worden ...

[ nachträglich editiert von willi_wurst ]
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12.10.2013 19:54 Uhr von Klugbeutel
 
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Erschreckend was für Idioten bei uns Entscheidungen Treffen, das sind wohl immer die Typen- die Selbst nie richtig gearbeitet und Steuern gezahlt haben...
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12.10.2013 20:09 Uhr von floridarolf
 
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DANN SOLLEN SIE ENDLICH HARTZ 4 ABSCHAFFEN UND EIN BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN EINFÜHREN DAS WÄRE FAIRER ALS GRIECHENLAND ODER DEN BANKEN DAS GELD ZU GEBEN!!!
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13.10.2013 08:25 Uhr von blaupunkt123
 
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Dieser Richter gehört hochkantig rausgeschmissen.

Jetzt können wir uns dann einstellen auf die Flut von Armutszuwanderungen.
Als wäre unser Sozialsystem nicht eh schon am Boden.

Rente mit 67, Gesundheitssysteme bezahlen nicht mehr und jetzt das....

Aber so neunmalkluge fordern ja sogar, die Aufnahme von immer mehr Flüchtlingen, auch wenn es Armutsflüchtlinge sind.

Denn Deutschland ist ja reich und keiner wird was merken....
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13.10.2013 08:35 Uhr von hofn4rr
 
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die sozialistischen einheitsparteien, und die eu-kommission, haben in der hinsicht alle das selbe ziel.

sie wollen ganz europa gleichschalten, und das in jeder hinsicht.

eine art vorstufe, für eine weltregierung und einer weltreligion.
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13.10.2013 09:12 Uhr von ratfink1
 
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Hartz4 sollte man abschaffen für Einwanderer aus Oststaaten die wollen doch bloß in unser Land weil alles besser ist und hier Honig die Flüsse lang fließt.
Ich maloche ca.60std die Woche(Herstellung von Säften) für meine Fam.hab ein Haus und mir geht es nicht schlecht alles mit eigen schweiss u.Blut geschaffen wenn ich aber sehe hier bei uns in der Str. das eine 8 köüfige Fam.aus Osteuropa herkommt ein schönes 2Familienhaus (miete wird ja bezahlt)mit Garten bekommt dazu Hartz4+Kindergeld für nothing und die mehr Kohle zu verfügung haben wie ein hart arbeitender Familienvater dann Frage ich mich ob das Gerecht ist
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13.10.2013 09:21 Uhr von Cobar2k10
 
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Kannste schon ne Karre schieben, kannste auch ne arbeit kriegen !
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13.10.2013 14:38 Uhr von demokratie-bewahren
 
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Warum regt sich Friedrich denn auf ? er hat zwar Recht, aber er gehört auch zu den Politikern, die diesen Schwachsinn für die Richter in Gesetze gegossen haben. Die Richter haben so was einfach umzusetzten, egal wie groß der Schwachsinn ist, darf nur nicht gegen die Verfassung sein. Stammt im Kern aber immer noch von Rot Grün, wurde von der Sozialdemokratischen CDU natürlich nicht geändert. Wenn also die linken immer mit Mindestlohn, Renteneintritt etc. jammern, das ist alles eine Folge von solchen Regelungen, die das Land ausbluten - und zahlen müssen es dann eben die einfachen Bürger.
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13.10.2013 16:28 Uhr von Kabawicht
 
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@majorpain
wenn ich dir Geld gebe muß du dafür arbeiten und da will ich keine Ausreden hören. ;-)

Hier gibt es bestimmt Leute mit 100 verschieden accounts / b.z.w. Zugänge um mehrfach Wertungen abzugeben. Darüber kann ich nur müde lächeln.

Ist schon gut so das dieses Faschisten-Pack zwei Weltkriege verloren haben.

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