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BGH hebt Urteil gegen Islamisten auf

Das Urteil gegen einen strenggläubigen Muslim, der im Mai 2012 einen Polizisten, der eine Pro-NRW-Veranstaltung schützte, niedergestöchen hatte, muss in Teilen neu verhandelt werden.

Das BGH sieht in dem außergewöhnlich hohen Strafmaß (sechs Jahre) möglicherweise eine Doppelbestrafung und wirft die Frage auf, ob hier die Gesinnung des Angeklagten mitverurteilt wurde.

Ein anderer Strafsenat hat nun die Höhe der Strafe neu zu verhandeln, wobei auch das Verhalten des Angeklagten während der U-Haft berücksicht werden würde.


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WebReporter: mamuko
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Strafe, BGH
Quelle: www.fr-online.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.10.2013 09:24 Uhr von mamuko
 
+20 | -7
 
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Verzichtet bitte auf Moslembashing. Für mich gibt es nicht Christen & Moslems usw. sondern gute Menschen und schlechte Menschen. Der hier ist offensichtlich der zweiten Kategorie angehörig....
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10.10.2013 09:37 Uhr von thugballer
 
+5 | -4
 
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Natürlich ist die Tat sehr schlimm und darüber braucht man auch nicht zu diskutieren.
Ich finde es aber trotzdem absolut verlogen von dem "Mainstream", die Tatsache der schlimmsten Provokation vollkommen auszublenden.
Genau wie Frauen, die Streit anzetteln und hinterher rumheulen.

Es gibt nun einmal in einer pluralistischen Gesellschaft viele Strömungen, Ideologien und auch Menschen mit niedrigerem oder höherem Aggressionspotenzial.

Da muss man auch nicht "kuschen", aber ein Mindestmaß an gesundem Menschenverstand wäre echt angebracht.

Es geht nun einmal nicht darum, bei Leuten die böse gucken die Straßenseite zu wechseln.
Man kann doch nicht vor einer Salafistischen Moschee mit Mohammed-Karrikaturen demonstrieren.

Was soll das bringen? Denkt ihr jetzt die Salafisten verlassen dadurch den Islam, weil sie ihn böse finden?

Natürlich nicht. Es geht einfach nur darum Menschen zum Explodieren zu bringen - lustiges Wortspiel an dieser Stelle.

Da muss man auch geradlinig genug sein, Klartext zu reden. Denn durch dieses pseudo-überlegenheitsmoralische Getue entmannt man sich nur selbst.
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10.10.2013 10:08 Uhr von saber_
 
+18 | -2
 
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ich kapier da was nicht....


pro-nrw veranstaltet also eine kundgebung und die polizei sichert das ganze ab.... also alles voellig normal im sinne der demokratie...


nun passt das einem anderen menschen nicht und er sticht mit einem messer auf einen polizisten ein...


die schuldfrage steht also garnicht zur debatte... er ist schuld und fertig!



und nun kommt eine andere instanz daher und behauptet die strafe sei zu hoch ... weil er sei ja moslem und koennte deswegen benachteiligt worden sein?!!!!


natuerlich hat er laut grundgesetz ein recht auf gleichbehandlung... ("Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.).... aber davor hat der kerl den kompletten zweiten artikel mit haenden und fuessen getreten!


Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.


Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.





1. er sticht mit einem messer auf einen menschen ein
2. er scheisst auf das grundgesetz

warum kommt jemand auf die idee ihm auch noch helfen zu wollen?! die strafe ist noch viel zu mild....
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10.10.2013 10:14 Uhr von mamuko
 
+3 | -1
 
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@saber: Die Staatsanwaltschaft hatte seinerzeit 5 Jahre gefordert. Das Gericht ist also mit dem Strafmaß noch darüberhinaus gegangen.

Dabei wurde u.a. der Tatvorwurf "Widerstand gegen die Staatsgewalt" abgeurteilt und in der Begründung kam strafverschärfend hinzu, das es sich bei dem Opfer "um einen Repräsentanten des Staates" gehandelt habe.

Darin sieht die Verteidigung eine Doppelverurteilung und vermutet weiterhin, dass diese aufgrund der religiösen Gesinnung des Täters erfolgt sei.

[ nachträglich editiert von mamuko ]
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10.10.2013 10:18 Uhr von Sirigis
 
+7 | -1
 
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Schlimmste Provokation? Ich vertrete weder die Meinung der Provokateure noch die der Provozierten. Die Opfer in diesem Fall waren Polizisten, deren Aufgabe es war, zu vermeiden, dass die Provozierten die Provokateure platt machen. Sie waren also parteilos. Wenn ich mit der Meinung anderer nicht einverstanden bin, packe ich kein Messer in meine Tasche, verstecke keinen Baseballschläger unter meinem Mantel, und bin, wenn überhaupt, lediglich mit Gegenargumenten bewaffnet. Im allgemeinen pflege ich Meinungen, die sich nicht mit meiner Meinung decken, zu ignorieren. Vor allem dann, wenn ich weiß, dass die Gegenseite vollkommen resistent gegenüber anderen Meinungen ist. Aber Polizisten, die lediglich ihren Dienst tun und den Auftrag haben für Ruhe zu sorgen, anzugreifen, ist für mich absolut inakzeptabel.
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10.10.2013 10:35 Uhr von _griller_
 
+8 | -4
 
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Moslembashing ? Klar findet man in jeder Religion auch schwarze Schafe.

Im Islam hat man aber Mühe weiße zu finden.
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10.10.2013 10:50 Uhr von psycoman
 
+8 | -1
 
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Natürlich ist die Gesinnung zu beurteilen. Der Typ hat gezielt jemand, noch dazu einen Polizisten, also einen Repräsentanten des Staates und damit den Staat selbst, niedergestochen. Der Täter ist als Staatsfeind zu behandeln und bei Nazis wird doch auch immer, zurecht, die Gesinnung beurteilt, weil sie Leute aus Gesinnungsgründen angreifen.
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10.10.2013 10:55 Uhr von mamuko
 
+0 | -4
 
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@_griller_: Och, so schwer ist mir das gar nicht gefallen. Willste Tips? ;-)
Schwierig wird es immer dann, wenn man nicht miteinander redet und auf Meinungen aus zweiter und dritter Hand angewiesen ist.

Ich habe selbst ein sehr gespaltenes Verhältnis zu Religionen im Allgemeinem und dem Islam im Speziellen. Trotzdem, oder gerade deswegen, bin ich in eine große Moschee gegangen und habe mir einen "deutschen" Gottesdienst angschaut und bin mit den Leuten ins Gespräch gekommen.

Meine Schwierigkeiten konnte sie nachvollziehen und insgesamt distanzierten sich die Moslems dort von den Islamisten. In Neujölln hae ich auch andere kennegelernt, die mich als Deutschen beschimpften und sehr "spezielle" Ansichten vertraen. Die meißten waren 16-25 Jahre alt und offensichtlich eher wenig gebildet.

Unter einer ähnlich gelagerten, deutsche Gruppe würdest Du wahrscheinlich ähnlich dumpfnasige Nationale finden.

Schaff Bildung und Du legst die Religionen trocken.
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11.10.2013 01:16 Uhr von jupiter12
 
+0 | -0
 
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@blubb42

Die "Todeszelle" muss fuer die Massenmoerderin Beate Zschäpe und die Mitttaeter der faschistischen Nazi Terror Gruppe "NSU" reserviert sein.
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11.10.2013 01:32 Uhr von thugballer
 
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Wok du bist auch einer von denen, die sich durchs Verdrehen selbst entmannen.

Ich schreibe:
" Natürlich ist die Tat sehr schlimm und darüber braucht man auch nicht zu diskutieren."

Du schreibst:
" Also ist es deiner Meinung nach OK, einen Polizisten niederzustechen, der eine angemeldete Demonstration schützt, nur weil ich mich durch die Demonstranten "provoziert" fühle?"

Ist es also meiner Meinung nach OK? Rate mal oder wirf ne Münze.

Es war einfach pure Provokation und wer den Steinewerfer verurteilt, darf nicht ignorieren, wer den Stein ins Rollen brachte und das mit vollster Absicht.

Wie gesagt, soviel männlicher Klartext muss sein.
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11.10.2013 03:04 Uhr von ElChefo
 
+1 | -0
 
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Komische Begründung.

Natürlich wurde seine Gesinnung mitverurteilt. Logisch.

Er hat ja auch schliesslich seine Gesinnung als Begründung der Tat angeführt. Mit derselben Gesinnung hat er seine Tat auch gerechtfertigt, ohne einen Funken Reue.

Naja, sollen sie halt neu verhandeln, am Ende wird eine ähnliche Strafe stehen.

Auf jeden Fall - unabhängig vom neuen Urteil - wird aber einmal mehr klargestellt, in welchen verfassungsrechtlichen Kontext man solche Leute und ihre Vereine zu stellen hat. Der Rest der Muslime täte besser dran, sich schnellstens von diesen Verwirrten zu distanzieren.

...und was das Gesamtbild angeht, es wäre doch mal spannend, wenn am Ende des NSU-Prozesses die Verteidigung aufsteht und das Urteil in seiner Gesamtheit mit der gleichen Begründung anfechtet. Da wird ja schliesslich auch die Gesinnung mitverurteilt.
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11.10.2013 12:11 Uhr von thugballer
 
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Wie oft sollen sie sich denn jedes mal neu distanzieren? Sie haben in Grundsatzansprachen jegliche Gewalt stets abgelehnt und Punkt.
Jedes mal lese ich was von der selben Kollektivschuld, die die Deutschen bezüglichen ihrer Verbrechen den Juden gegenüber stets ablehnen.
Und das obwohl über 30 Prozent Hitler wählten, während die Salafistenszene ca. 3-4 Tausend von 3-4 Millionen Muslimen umfasst.
Das schlimme ist ja, dass "Ihr" durch dieses undifferenzierte Verhältnis zum Islam zusätzlich Menschen in den Extremismus treibt, ohne den Horizont zu haben, dies jemals begreifen zu können.

Als Edit nochmal für Wok und El Chefo:

http://www.stern.de/...


[ nachträglich editiert von thugballer ]
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11.10.2013 20:18 Uhr von ElChefo
 
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thugballer

Oh, das Verhältnis ist differenzierter, als du glaubst. Also, zumindest meines. Das nicht alle in einen Topf geworfen gehören ist ja nun echt nichts Neues.

Es ist ja auch schön und lobenswert, das der ZMD sich so positioniert, aber: Wen repräsentiert dieser Verband denn? Er suggeriert im Namen, das er "die Muslime" vertritt. Was ist denn dann mit der Zerstrittenheit mit anderen Verbänden, die dasselbe von sich behaupten? Dieser Streit und die Uneinigkeit geht doch schon soweit, das es direkt dazu geführt hat, das gerade mal eine kleine Gemeinschaft für sich alleine das Körperschaftsrecht beantragt und bekommen hat - auch wenn es eigentlich einer wesentlich grösseren Gemeinde zustehen sollte.

...und zuletzt: Die Verbindung zu den Juden bzw. dem Holocaust erschliesst sich einem jetzt auch nicht so. Es existiert keine Kollektivschuld. Das ist das Eine. Das Andere ist, das 99% der heute lebenden Deutschen zu der Zeit nicht mal in der Planung waren, sie also per se nicht schuld sein können. Bei Salafisten jedoch geht es um aktuelle Fälle, die nicht selten für gut befunden werden, im In- sowie Ausland.

Der Witz daran ist doch, das die Kritik an solchen Leuten - ebenjener Minderheit, die du ansprichst - allzugerne als Generalkritik an der ganzen Umma missverstanden wird. Teilweise sogar vorsätzlich, um noch mehr Leute in das salafistische Lager zu ziehen.

[ nachträglich editiert von ElChefo ]

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